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Topp-Meldungen

Pressemitteilung Nr. 16 vom 15.10.2021

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei.

Folgende Entscheidungen wurden am 15.10.2021 veröffentlicht:

Aktuelle Entscheidungen u.a. zur Umsatzsteuerbefreiung für Hygienefachkräfte und zur Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Steuerbeträge

Aktueller Newsletter Oktober 2021

Aktuelle Informationen rund um das Finanzgericht

Ausblick

Newsletter des Finanzgerichts Münster

Mit dem Newsletter des Finanzgerichts Münster möchten wir Sie regelmäßig über aktuelle Entscheidungen des Gerichts, in Kürze anstehende Verhandlungen und personelle Veränderungen oder sonstige "Interna" informieren. Der Versand des Newsletters erfolgt kostenlos.

Finanzgericht
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Schnellzugriff

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Sitzungstermine

26. Okt. 2021, 09:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Finanzgerichtliches Hauptverfahren - 6 K 3589/19 E
26. Okt. 2021, 10:00 Uhr
Erörterungstermin
Finanzgerichtliches Hauptverfahren - 1 K 3294/19 E,G,U
Nicht öffentlich
26. Okt. 2021, 10:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Finanzgerichtliches Hauptverfahren - 6 K 1795/19 E
26. Okt. 2021, 11:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Finanzgerichtliches Hauptverfahren - 6 K 1784/19 E
26. Okt. 2021, 11:30 Uhr - Aufgehoben!
Erörterungstermin
Finanzgerichtliches Hauptverfahren - 1 K 2887/19 E,G
26. Okt. 2021, 13:00 Uhr
Erörterungstermin
Finanzgerichtliches Hauptverfahren - 1 K 681/19 E,G,U
Nicht öffentlich
26. Okt. 2021, 14:15 Uhr
Erörterungstermin
Finanzgerichtliches Hauptverfahren - 1 K 2200/20 E,G,F
Nicht öffentlich
27. Okt. 2021, 09:15 Uhr
Mündliche Verhandlung
Finanzgerichtliches Hauptverfahren - 7 K 1570/21 Kg
27. Okt. 2021, 09:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Finanzgerichtliches Hauptverfahren - 3 K 799/20 Erb
27. Okt. 2021, 09:30 Uhr
Mündliche Verhandlung
Finanzgerichtliches Hauptverfahren - 3 K 800/20 Erb
Letzte Aktualisierung:
Heute, 14:00 Uhr

Broschürenübersicht

Beratungshilfe

Broschüren
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Justiz-Online

Broschüren
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung

Broschüren
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Broschüren
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Broschüren
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid

Broschüren
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Erbrecht

Broschüren
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Mit Recht studieren – für Justiz und Vollzug!

Broschüren
Mit Recht studieren – für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Broschüren
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz

Broschüren
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressemitteilungen
der Gerichte aus der Region

15. Oktober 2021

Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

15. September 2021

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

2. August 2021

Vorsitzendenwechsel im 12. Senat des Finanzgerichts Münster

15. Juli 2021

Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig

15. Juli 2021

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

11. Juni 2021

Jahresbericht des Finanzgerichts Münster 2019/2020

1. Juni 2021

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

15. Mai 2021

Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

15. April 2021

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

19. März 2021

Steuerrechtsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie (Jahrespresseerklärung)

15. März 2021

Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer

2. März 2021

Digitaler Steuerrechtsschutz - Erörterungen und mündliche Verhandlungen per Videokonferenz

Aktuell
Informationen aus der Justiz und dem Land Nordrhein-Westfalen

00:00 / 00:00

Finanzgerichtsbarkeit

In diesem Video wird Ihnen der Ablauf des finanzgerichtlichen Verfahrens in moderner Form erläutert.

75 Jahre Justiz NRW

Der 75. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen am 23. August 2021 gibt uns Anlass das Ereignis zu würdigen und auf die eigene 75-jährige Justizgeschichte zurück zu blicken. Zahlreiche Gerichte und Justizbehörden werden in den kommenden Monaten mit einer Veranstaltungsreihe das Jubiläum feiern. externer Link, öffnet neues Browserfenster

NRW hilft

Die Landessregierung und große Hilfsorganisationen haben die Aktion "NRW hilft" ins Leben gerufen. Unterstützen Sie das gemeinsame Spendenbündnis zu Gunsten der Betroffenen der Unwetterkatastrophe. externer Link, öffnet neues Browserfenster

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Meldungen

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Justiz versteigert bundesweit erstmals Bitcoin aus Drogenhandel Von Frank Christiansen, dpa (Foto - aktuell)
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NRW-Justiz versteigert Bitcoin aus Drogenhandel
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Oberlandesgericht: Polizisten haben Recht am eigenen Bild
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Taskforce sexueller Missbrauch: Mehr als 3800 Verfahren eingeleitet
19. Oktober 2021
Prozess gegen falschen Impfarzt dauert trotz Verständigung an
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«Loverboy»-Prozess: Angeklagte kündigen Aussagen an
18. Oktober 2021
Vierjähriger Sohn getötet - Mutter wegen Mordes angeklagt
18. Oktober 2021
Tod vorgetäuscht: Ex-Fußballer wegen Versicherungsbetrugs vor Gericht
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Mordversuch im Regionalexpress: Acht Jahre Haft für Messerstecher

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NRW.Diskussion.Online: Meine Zukunft als Jurist in Europa
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Justiz-Auktion: Heute startet Versteigerung von Bitcoins
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Ein Jahr Task Force bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC)
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Pariser Anwaltsschule zu Gast in Nordrhein-Westfalen
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Podcast: Herausforderung Corona-Pandemie für das gerichtliche Verfahren
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Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
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Spatenstich zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster
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Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die Justiz NRW zum 75. Geburtstag am Ort der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen
5. Oktober 2021
Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

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