Hier finden Sie eine Übersicht der beim Finanzgericht Münster anhängigen Verfahren zu besonders interessanten steuerrechtlichen Fragen.

 

Aktenzeichen
Sachverhalt

1 K 60/18 E

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob der originäre Firmenwert einer polnischen Kapitalgesellschaft als unbewegliches Vermögen i.S.v. Art. 13 Abs. 2 DBA Polen anzusehen ist; hiervon hängt das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung der Gesellschaftsanteile ab.

1 K 2478/21 E

Steuerbarkeit von Ausschüttungen aufgrund der Auflösung eines amerikanischen Trusts

1 K 2751/20 G

Streitig ist die Entstehung eines gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei atypischen Unterbeteiligungen an einem Kommanditanteil.

2 K 1277/20 E

2 K 1538/20 E

In den Verfahren ist streitig, ob die Übertragung von Aktien im Rahmen der Liquidation eines Vereins auf dessen Mitglieder zu Kapitaleinkünften führt oder ob der Verein die Aktien bereits zuvor lediglich treuhänderisch gehalten hat.

2 K 1523/20 E

2 K 3685/19 E

Die Verfahren betreffen die Frage der ersten Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitnehmern.

3 K 2174/19 Erb

In dem Verfahren ist streitig, ob eine Begünstigung für übertragenes Betriebsvermögen gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (Fassung vom 04.11.2016) ausgeschlossen ist, weil danach im zu entscheidenden Fall rechnerisch das Verwaltungsvermögen mehr als 90 % des gemeinen Werts des begünstigten Vermögens beträgt, obwohl nach Schuldenverrechnung im übertragenen Betriebsvermögen kein Verwaltungsvermögen mehr vorhanden ist.
Der Senat hatte im zugehörigen Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (3 V 3697/18 Erb) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schenkungsteuerfestsetzung bejaht. Ob § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG einschränkend bzw. gegen den Wortlaut auszulegen sei, sei im Hauptsacheverfahren zu klären. Über das Vorliegen von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung musste der Senat danach nicht entscheiden.

Mit einer Entscheidung ist in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu rechnen.

 3 K 2647/18 F

In dem Verfahren betreffend die Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer geht es um die Frage, ob aus Gründen des Vertrauensschutzes von der rückwirkenden Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 GrEStG n. F. (i. V. m. § 157 Abs. 1 bis 3 BewG) ab dem 1.1.2009 eine Ausnahme dahingehend zuzulassen ist, dass weiterhin § 8 Abs. 2 GrEStG a. F. (i. V. m. § 138 Abs. 2 bis 4 BewG) Anwendung findet.

In der Sache ist am 11.03.2021 ein Urteil ergangen.

4 K 1274/19 F

Streitig ist die Verlustfeststellung nach § 15a EStG bei nach DBA steuerfreien, aber dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Verlusten aus dem An- und Verkauf von Goldbarren (sog. „Goldfinger-Modell“).

4 K 3941/18 E und 13 K 3917/18 K

Die Verfahren betreffen die Frage der passiven Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA (Anwendbarkeit des BMF-Schreibens vom 26.10.2018, BStBl. I 2018, 1104).

Beide Verfahren sind ohne Urteil (durch Erledigung der Hauptsache bzw. Klagerücknahme) beendet worden.

5 K 3446/18 U
15 K 2736/18 U
15 K 1196/20 U
15 K 1197/20 U

In den Verfahren geht es um die Frage, ob die Anmischung von Schweinefutter und die Fütterung mittels einer computergesteuerten Fütterungsanlage eine einheitliche dem Regelsteuersatz unterfallende Leistung darstellen.
Die Sache 5 K 3446/18 U ist durch Urteil vom 25.2.2021 entschieden worden.

5 K 3866/18 U

In dem Verfahren ist streitig, ob es sich bei der Energielieferung an den Wohnungsmieter um eine unselbstständige Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung handelt mit der Folge, dass der Vermieter keinen Vorsteuerabzug aus der Energielieferung an ihn geltend machen kann

6 K 545/19

Das Verfahren betrifft die steuerliche Behandlung von Schneeballsystemen nach Einführung der Abgeltungssteuer

6 K 574/19

Das Verfahren betrifft die Frage Kfz-Steuerbefreiung für Krankenbeförderungen. Es befindet sich im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH das Urteil vom 25.1.2018 (6 K 159/17) am 13.9.2018 (III R 10/18) aufgehoben hatte.
Die Sache ist durch Urteil vom 13.5.2020 entschieden worden.

6 K 1521/19 AO
6 K 3515/20

In beiden Verfahren geht es um die Frage, ob nach der DSGVO ein partielles bzw. umfängliches Akteneinsichtsrecht besteht.

 9 K 361/17 K, G, Zerl, 10 K 3919/16 K, G, F, Zerl, 13 K 167/17 E, K, G, F, Zerl, 13 K 365/17 K, G, F 

In den Verfahren ist streitig, ob Entgelte für die Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen der Chefarztambulanzen, für die Medikamentenabgabe an ambulante Patienten im Rahmen der Chefarztambulanzen und für die Abgabe von Speisen und Getränken an Mitarbeiter dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind.
In den beiden Verfahren des 13. Senats sind am 13.1.2021 Urteile ergangen, von denen nur das Urteil in der Sache 13 K 365/17 K,G,F veröffentlicht wurde.

9 K 389/19 E

In dem Verfahren ist streitig, ob die Zuteilung von Anteilen an der Paypal Holdings Inc. im Rahmen eines von der ebay Inc. nach US-amerikanischem Recht durchgeführten sog. „Spin-off“ zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt; dies wäre nicht der Fall, wenn der Vorgang mit einer Abspaltung nach deutschem Recht vergleichbar wäre.

Das Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung des BFH in dem Revisionsverfahren VIII R 15/20.

9 K 222/20 AO
9 K 786/20 AO
9 K 848/20 AO
9 K 1101/20 AO

In den Verfahren verfolgen die Kläger einen Anspruch aus Art. 15 DSGVO auf vollumfängliche Vorlage der über sie im Rahmen einer Betriebsprüfung erhobenen sowie der daraus weiterverarbeiteten in elektronischer Form vorhandenen Daten. Insbesondere in dem Verfahren 9 K 786/20 AO begehren sie die Vorlage von Datentabellen, die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten genutzt worden sind, unter Offenlegung der Verarbeitungsschritte und der Herausgabe der (in elektronischen Programmen) hinterlegten Formeln, von Abfragen und Arbeitsanweisungen, mit deren Hilfe das Finanzamt die Verarbeitung durchgeführt hat.

10 K 277/21 K,G,F

Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein Antrag nach § 8d KStG (keine Anwendung des § 8c KStG bei einem sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrag) bis zur erstmaligen Einreichung der Steuererklärung des Veranlagungszeitraums mit dem schädlichen Beteiligungserwerb gestellt werden muss oder ob dies noch bis zur Bestandskraft des entsprechenden Bescheides möglich ist.

10 K 830/20 E

Streitig ist folgende Frage: Begründet die DSGVO einen Anspruch darauf, dass in einem anhängigen finanzgerichtlichen Verfahren das Finanzamt für den Kläger kostenlos Kopien der dem Gericht vorzulegenden Steuerakten erstellt (nach § 78 FGO fallen für die Fertigung von Kopien Kosten nach dem GKG an)?

10 K 1707/20 E,G

In dem Verfahren geht es um die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungsfaktors von 5,5 % in § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG aufgrund des niedrigen Marktzinsniveaus.

10 K 2018/18 G

Streitig ist die Frage, ob Abstandszahlungen an die jeweiligen Vermieter wegen der vorzeitigen Beendigung von Mietverhältnissen gewerbesteuerrechtlich nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG als „Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögen“ hinzuzurechnen sind

10 K 2118/15 K,F
10 K 958/19 K

Die beiden Verfahren betreffen Rückstellungen in der Energiewirtschaft bei nicht entflochtenen Energieversorgungsunternehmen wegen Mehrerlösabschöpfungen nach § 23a EnWG und für periodenübergreifende Saldierungen nach § 11 StromNEV, § 10 GasNEV oder § 5 ARegV. Nach Verwaltungsauffassung sollen solche Rückstellungen nur zu bilden sein, wenn der Bereich Netzbetrieb unmittelbar Vertragsbeziehungen zu Sondervertragskunden oder anderen Energieversorgern unterhält (OFD Nordrhein-Westfalen, Vfg. v. 19.4.2016, S 2137-2010/0003-St 142, DB 2016, 1346). Das Verfahren 10 K 2118/15 K,F ruht allerdings gegenwärtig aus Gründen, die einen anderen dort zu entscheidenden Streitpunkt betreffen.

12 K 357/18 F

Das Verfahren betrifft die Frage der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten gemäß § 6e EStG.

13 K 401/17 G

Das Verfahren betrifft die Frage, ob eine gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 bzw. Nr. 7 GewStG in Bezug auf einen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG auch für Jahre vor 2016 vorzunehmen ist.

In der Sache ist am 27.11.2020 ein Urteil ergangen.

13 K 559/19 G,F

Das Verfahren betrifft einen Entnahmegewinn aufgrund einer sog. passiven Entstrickung. Zu klären ist, ob allein aufgrund der Änderung des DBA Spanien der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG erfüllt ist mit der Folge, dass stille Reserven aufzudecken sind, die in Anteilen einer spanischen Grundstückskapitalgesellschaft ruhen.

13 K 1920/21

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen zu einer Steuernachforderung wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn im Falle der rechtzeitigen Steuerfestsetzung der Beklagte nach dem Erlass des Bundesministerium für Finanzen vom 19.3.2020 zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (IV A 3 – S 0336/19/10007:002) verpflichtet gewesen wäre, diese Steuernachforderungen zinslos zu stunden.

14 K 617/19 E,G,U

Streitig ist, ob versehentlich in einer Ölheizung verbranntes Bargeld i.H.v. ca. 1 Mio. DM Grundlage einer Hinzuschätzung bei einem Handwerksbetrieb sein kann.