Ein Mann liest eine Zeitung Copyright: Steffen Hellwig/PIXELIO

Sie können die Pressemitteilungen auch als RSS-Feed abonnieren.

  • Ordner Pressemitteilung Nr. 22 vom 15.11.2022
    Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 21 vom 02.11.2022
    Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung).
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 20 vom 17.10.2022
    Am 12.10.2022 besuchte die neue Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Dr. Daniela Brückner, das Finanzgericht Münster.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 19 vom 28.09.2022
    Auf Einladung des Präsidenten des Finanzgerichts Münster Christian Wolsztynski kehrten am 23. September 2022 dessen beiden Amtsvorgänger zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch zurück in das Gericht.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 18 vom 15.09.2022
    Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 17 vom 15.09.2022
    Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 6 K 2396/19 F) hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster im Verfahren der BiGa III Bio Energie GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt Ibbenbüren entschieden, dass zum Feststellungsverfahren 2005 bis 2007 gemäß § 60a der Finanzgerichtsordnung nur diejenigen unmittelbaren Kommanditisten beigeladen werden, die eine Beiladung bis zum 16.01.2023 beim Finanzgericht Münster schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beantragen.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 16 vom 15.08.2022
    Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 15 vom 01.08.2022
    Mit Wirkung zum 01.08.2022 wurde Herr Ralf Brosda zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ernannt.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 14 vom 15.07.2022
    Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann?
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 13 vom 08.07.2022
    Der Bundesrichterwahlausschuss hat gestern Frau Dr. Franziska Peters zur Richterin am Bundesfinanzhof gewählt.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 12 vom 01.07.2022
    Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 05.05.2022 (5 K 1753/20 U) entschieden.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 11 vom 01.06.2022
    Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung mit Beschluss vom 03.05.2022 (Az. 8 V 246/22 GrE) entschieden.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 10 vom 18.05.2022
    Am 17. Mai 2022 verabschiedete der Präsident des Finanzgerichts Münster Christian Wolsztynski in einer Feierstunde langjährige ehrenamtliche Richterinnen und Richter, deren Wahlperiode am 31.12.2021 endete und die auf eine viele Jahre andauernde Tätigkeit beim Finanzgericht Münster zurückblicken können.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 9 vom 03.05.2022
    Mit Urteil vom 16. März 2022 (Az. 13 K 1398/20 E) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 8 vom 29.04.2022
    Neue Vorsitzende des 11. Senats des Finanzgerichts Münster
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 7 vom 01.04.2022
    Stabübergabe im Umsatzsteuersenat beim Finanzgericht Münster
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 6 vom 01.03.2022
    Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 5 vom 10.02.2022
    Die Digitalisierung gewinnt im Besteuerungsverfahren wie in der gesamten Lebens- und Arbeitswelt an Bedeutung. Dies verändert auch die Kommunikation zwischen den am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Akteuren sowie den Finanzgerichten.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 4 vom 17.01.2022
    Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 3 vom 17.01.2022
    Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 2 vom 17.01.2022
    Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24.11.2021 (Az. 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient.
  • Ordner Pressemitteilung Nr. 1 vom 03.01.2022
    Am 1. Januar 2022 begann die neue Wahlperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Münster.

Archiv