Finanzgericht Münster:  Pressemitteilungen

Mit Wirkung zum 01.08.2022 wurde Herr Ralf Brosda zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ernannt.

Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann?

Der Bundesrichterwahlausschuss hat gestern Frau Dr. Franziska Peters zur Richterin am Bundesfinanzhof gewählt.

Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 05.05.2022 (5 K 1753/20 U) entschieden.

Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung mit Beschluss vom 03.05.2022 (Az. 8 V 246/22 GrE) entschieden.

Am 17. Mai 2022 verabschiedete der Präsident des Finanzgerichts Münster Christian Wolsztynski in einer Feierstunde langjährige ehrenamtliche Richterinnen und Richter, deren Wahlperiode am 31.12.2021 endete und die auf eine viele Jahre andauernde Tätigkeit beim Finanzgericht Münster zurückblicken können.

Mit Urteil vom 16. März 2022 (Az. 13 K 1398/20 E) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.

Neue Vorsitzende des 11. Senats des Finanzgerichts Münster

Stabübergabe im Umsatzsteuersenat beim Finanzgericht Münster

Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (Az. 15 K 3554/18 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind.

Die Digitalisierung gewinnt im Besteuerungsverfahren wie in der gesamten Lebens- und Arbeitswelt an Bedeutung. Dies verändert auch die Kommunikation zwischen den am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Akteuren sowie den Finanzgerichten.

Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert.

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24.11.2021 (Az. 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient.

Am 1. Januar 2022 begann die neue Wahlperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Münster.