• 10 K 3454/20 K, G (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/10_K_3454_20_K_G_Gerichtsbescheid_20260908.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Körperschaftsteuer. § 20 Abs. 2 KStG geht der handelsbilanziellen Bewertung vor (§ 5 Abs. 6 EStG). Bei der Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG für die Schadenrückstellung eines Versicherungsunternehmens sind deshalb handelsbilanziell vorgenommene pauschale Bewertungsabschläge (hier nach dem Chain-Ladder-Verfahren) nicht Teil der „einzelbewerteten Schäden“. Die handelsbilanziellen Werte sind vor der Ablaufverprobung um diese Abschläge zu bereinigen, unabhängig von deren handelsrechtlicher Zulässigkeit.
  • 10 V 1539/26 K, G (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/10_V_1539_26_K_G_Beschluss_20261013.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Körperschaftsteuer. Bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die von einer Kapitalgesellschaft als Aufwand verbuchten Rechnungen Scheinrechnungen sind, kann es Sache der Gesellschaft sein, den tatsächlichen Leistungsaustausch nach-zuweisen. Gelingt dies nicht, ist die Höhe des betrieblich verwendeten Aufwands zu schätzen. Der Restbetrag ist, soweit er dem Gesellschafter zugeflossen ist, als verdeckte Gewinnausschüttung hinzuzurechnen. Provisionen für den Erwerb von Scheinrechnungen sind gemischt veranlasste Aufwendungen, die in einen betrieblichen und einen gesellschaftsrechtlich veranlassten Teil (sog. Zuführungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung) aufzuteilen sind. Nur insoweit hat der Senat die Vollziehung ausgesetzt. Die Versagung des Betriebsausgabenabzugs kann nicht auf § 160 AO gestützt werden, solange kein ausdrückliches Benennungsverlangen vorliegt.
  • 13 K 665/25 F (https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2026/13_K_665_25_F_Urteil_20261006.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Abgabenordnung. Werden in der Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos Anfangs- und Endbestand mit „0 €“ angegeben und wird kein Zugang eingetragen, obwohl sich aus der Bilanz eine Erhöhung der Kapitalrücklage ergibt, scheidet eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO aus, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die unterbliebene Angabe des Zugangs auf einem mechanischen Versehen beruht. Es genügt, dass ein Denk- oder Überlegungsfehler ernsthaft möglich ist. Dass die Unrichtigkeit für einen unvoreingenommenen Dritten anhand des Jahresabschlusses erkennbar ist, ersetzt das Erfordernis eines mechanischen Fehlers nicht.