Paragraph Quelle: Justiz NRW

Hier finden Sie alle ab dem 1.1.2013 veröffentlichten Urteile des Finanzgerichts Münster, gegen die ein Revisionsverfahren am Bundesfinanzhof anhängig ist. Die Übersicht ist nach den Aktenzeichen der finanzgerichtlichen Entscheidungen sortiert.

AktenzeichenDatumInhaltAz. BFH
1 K 42/18 E 13.07.2018

Einkommensteuer - Zur Frage des inländischen Besteuerungsrechts für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, der eine Zweitwohnung in Frankreich unterhält

I R 30/18
1 K 494/18 E 03.12.2019

Einkommensteuer – Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers?

X R 7/20
1 K 1085/17 L 08.06.2018

Lohnsteuer/Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit von Lohnsteueranmeldungen zugunsten des Arbeitgebers hinsichtlich solcher Zahlungen, die sich der Arbeitnehmer ohne Anspruch und ohne Kenntnis des Arbeitgebers verschafft hat

VI R 34/18
1 K 2201/17 F 23.02.2018

Einkommensteuer – Zur Angemessenheit der zwischen Komplementär-GmbH und Kommanditisten vereinbarten Gewinnverteilung

IV R 11/18
1 K 2943/16 L 01.02.2018

Einkommensteuer – Führt die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie der Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach für eine angestellte Rechtsanwältin durch die Arbeitgeberin zu Arbeitslohn?

VI R 11/18
1 K 3320/18 L 03.12.2019

Einkommensteuer – Stellt ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen der Arbeitnehmer Arbeitslohn dar?

VI R 20/20
1 K 3448/17 E 31.10.2019

Außensteuerrecht – Zur Frage, ob für den Wegfall der Besteuerung des Vermögenszuwachses nach § 6 Abs. 3 AStG ein Rückkehrwille zum Zeitpunkt des Wegzugs erforderlich ist und wie dieser ggf. nachzuweisen ist

I R 55/19
2 K 618/11 F 30.10.2014 Außensteuerrecht - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vermietung von Grundstücken zu aktiven Einkünften im Sinne von § 8 AStG führen kann I R 78/14
2 K 3127/15 E 12.03.2018 Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen führt der Ausfall eines einer GmbH vom Gesellschafter gewährten Darlehens bei diesem zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen? IX R 9/18
2 K 3677/16 E 14.05.2019 Einkommensteuer – Kann ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind? VIII R 18/19

3 K 233/18 EW

26.07.2018 Grundsteuer/Bewertungsrecht – Unterliegen Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins der Grundsteuer? II R 39/18

3 K 310/16 F

21.06.2018 Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Darf ein Feststellungsbescheid für den Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer (auch) gegenüber dem Vermächtnisnehmer ergehen? II R 34/18
3 K 518/15 Erb 12.01.2017

Schenkungsteuer - Stellt die Einlage eines Kommanditisten, die auf einem gesellschaftsbezogenen Rücklagenkonto verbucht wird, eine Zuwendung an die Gesellschaft oder an die übrigen Gesellschafter dar?

II R 9/17
3 K 533/17 F 11.10.2018

Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG
begünstigten Vermögens zu beteiligen ist und zu den Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

II R 3/19
3 K 577/18 Kg 13.12.2018

Kindergeld – Ist ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt noch Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung?

III R 14/19
3 K 621/16 Erb 21.06.2018

Schenkungsteuer – Ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig?

II R 33/18
3 K 653/17 F 30.08.2018

Bewertungsrecht – Ist bei der Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert festzustellen?

II R 43/18
3 K 1007/18 E 23.05.2019

Einkommensteuer – Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern?

VI R 23/19
3 K 1118/16 Erb 08.11.2018 Erbschaftsteuer – Ist bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG
anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist?
II R 2/19
3 K 1237/17 Erb 14.02.2019 Schenkungsteuer – Kann der Beschenkte eine Zahlung zur Abfindung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung eines Vorerben von der Bemessungsgrundlage abziehen? II R 24/19

3 K 1256/15 F

28.08.2017 Einkommensteuer – Gilt die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG? IV R 13/17
3 K 1625/15 Erb 12.10.2017 Schenkungsteuer/Verfahrensrecht - Ist die aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe (§ 14 ErbStG) entstandene Schenkungsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedrigere festzusetzende Steuer angerechnet wurde? II R 42/17
3 K 2098/16 Erb 14.02.2019

Schenkungsteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellt die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau eine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar?

II R 23/19
3 K 2547/18 E 28.02.2019

Einkommensteuer – Zur Frage des Nahestehens i.S.v. § 32d EStG bei Eheleuten, die an der Schuldnerin der Kapitalerträge, einer GmbH & Co KG, über eine Familienstiftung beteiligt sind

VIII R 12/19
3 K 2867/15 Erb 30.11.2017 Erbschaftsteuer – Gehören zum sog. „jungen Verwaltungsvermögen“ im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG auch Wertpapiere, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Stichtag aus betrieblichen Mitteln angeschafft wurden? II R 8/18
3 K 3014/16 Erb 29.11.2018 Erbschaftsteuer – Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb steuerfrei? II R 9/19
3 K 3039/17 Erb 28.02.2019 Schenkungsteuer – Zur Frage, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist II R 26/19
3 K 3184/17 Erb 24.10.2019 Erbschaftsteuer – Ist der Erwerb eines Familienheims auch dann noch steuerfrei, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht? II R 46/19
3 K 3549/17 Erb 24.10.2019 Erbschaftsteuer – Ist die Erbfallkostenpauschale i.H.v. 10.300 € auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen, z.B. für die Erteilung eines Erbscheins, getragen hat? II R 3/20
3 K 3593/16 F 27.02.2020 Einkommensteuer – Ist eine Stiftung & Co. KG eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG? II R 9/20
3 K 3662/16 Erb 12.04.2018

Erbschaftsteuer – Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig?

II R 17/18
4 K 2629/14 F 16.12.2016

Einkommensteuer - Zur Gewinnerzielungsabsicht für einen Pferdepensionsbetrieb, der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen und für den ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten wurde

VI R 5/17

Zurückverweisung Az. neu 2 K 75/19 F

4 K 3365/14 E 11.03.2016

Einkommensteuer – Führt der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu Einkünften aus Gewerbebetrieb?

X R 10/16

Zurückverweisung Az. neu: 4 K 1482/18 E

4 K 3523/14 F 17.11.2017

Einkommensteuer – Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen?

IV R 16/17
4 K 3539/16 F 17.06.2019

Verfahrensrecht – Entfaltet eine von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung?

IV R 23/19
5 K 158/17 U 06.02.2020

Umsatzsteuer – Ist die Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung?

V R 10/20
 5 K 166/19 U 12.06.2019

Umsatzsteuer – Sind im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil oder der Insolvenzmasse zuzuordnen?

V R 26/19
5 K 177/16 U 07.11.2019

Umsatzsteuer – Mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kunstgegenständen entfallende Steuer, für die kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Weiterlieferungen die zu besteuernde Marge?

XI R 2/20
5 K 1215/16 U 08.10.2018

Umsatzsteuer – Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?

XI R 37/18
5 K 1360/16 U 12.06.2019

Umsatzsteuer – Zur Bedeutung der Eintragung als Absender in einem CMR-Frachtbrief für die Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

XI R 1/20
5 K 1538/16 E, G 04.09.2019 Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für Mietzahlungen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin?

III R 58/19

5 K 1768/19 U 07.11.2019 Umsatzsteuer – Beginnt die fünfjährige Bindungsfrist für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung erneut zu laufen, wenn nach erstmaligem Verzicht die Umsatzgrenzen des § 19 UStG für zwei Veranlagungszeiträume überschritten worden waren?

XI R 34/19

5 K 2400/17 U 23.04.2020

Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Haftet eine Bank nach § 13c UStG, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften eingehen?

V R 16/20
6 K 1384/18 G, F 21.01.2020

Gewerbesteuer – Ist der Betrieb von vier Weihnachtsmarktständen an drei Tagen im Jahr für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädlich?

IV R 6/20
6 K 2606/15 F 14.07.2017

Einkommensteuer – Unterliegen Kosten für einen Behandlungsraum im privaten Wohnhaus der Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer?

VIII R 11/17
6 K 3009/15 E 14.07.2017

Einkommensteuer – Zur Berechnung der Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt

VI R 42/17
6 K 4135/14 F 26.04.2018

Einkommensteuer – Zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung ehemals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

VI R 30/18
7 K 802/18 E 22.05.2019

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen Zerschlagung und Verkleinerung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs bei Übertragung der Flächen an zwei Erwerber im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge

VI R 24/19
7 K 572/16 F 13.12.2017

Einkommensteuer – Sind dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke aufgrund einer Verfügung von Todes wegen, die vor dem 1.1.2008 errichtet wurde, als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist?

X R 3/18
7 K 1007/17 F 24.01.2018

Einkommensteuer – Begründet ein Auslandssemester eine erste Tätigkeitsstätte einer Studentin an der ausländischen Hochschule?

VI R 3/18
7 K 2314/13 F 21.09.2016

Einkommensteuer - Zu den Voraussetzungen der Behandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Beteiligung als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

IV R 53/16
7 K 2740/18 E 15.01.2020

Einkommensteuer – Sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist?

VI R 25/20
7 K 2862/17 E 10.07.2019

Einkommensteuer – Zur Frage des Nachweises der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW für Zwecke des § 7g EStG

VIII R 24/19
8 K 168/19 GrE 14.11.2019

Grunderwerbsteuer – Sind Weihnachtsbaumkulturen Grundstücksbestandteile?

II R 45/19
8 K 1192/18 F 26.03.2020

Einkommensteuer – Steht die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen einem Erwerb gleich mit der Folge, dass ein späterer Veräußerungsgewinn zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt?

VIII R 12/20
8 K 1449/18 Kg 07.03.2019

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „International Management with Engineering“ angeschlossen wird

III R 30/19
8 K 1686/13 GrE 20.12.2016

Grunderwerbsteuer – Stellt die Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufs der Schenkung eines Kommanditanteils ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz dar, das den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet?

II R 2/17
8 K 1902/18 Kg 07.03.2019

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zur Industriekauffrau ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Betriebswirtschaft“ angeschlossen wird

III R 31/19
8 K 1903/18 Kg 07.03.2019

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Betriebswirtschaft“ angeschlossen wird

III R 32/19
8 K 2081/18 Kg 26.09.2019

Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?

III R 53/19
8 K 2774/18 Kg 07.03.2019

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Maschinenbau“ angeschlossen wird

III R 29/19
8 K 2873/17 F 27.06.2019

Einkommensteuer – Zur Bewertung von Deponierückstellungen

IV R 24/19
8 K 2950/16 E 05.09.2019

Einkommensteuer – Sind Verluste aus der Veräußerung von Anleihemänteln nach einem Bondstripping steuerlich anzuerkennen?

VIII R 36/19
8 K 3559/17 Kg 06.12.2018

Kindergeld – Stellen eine Bankausbildung und ein anschließendes Bachelorstudium im Bereich „Management & Finance“ eine einheitliche Erstausbildung dar?

III R 10/19
8 K 3685/17 G 06.12.2018

Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung vor?

IV R 4/19

8 K 3992/14 GrE

07.06.2017

Grunderwerbsteuer – Liegt eine steuerbare und steuerpflichtige Anteilsvereinigung vor, wenn sämtliche Anteile einer GmbH durch Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden nur noch von einer neu entstandenen Gemeinde gehalten werden?

II R 35/17

9 K 149/17 F

04.12.2019

Einkommensteuer – Ist die Verteilung der Steuerermäßigungsbeträge nach § 35 EStG (Gewerbesteuermessbetrag und zu zahlende Gewerbesteuer) bei einer KGaA auf deren persönlich haftende Gesellschafter nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel oder unter Einbeziehung von Sondervergütungen vorzunehmen?

II R 10/20

9 K 1452/18 E, F

08.05.2019

Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Betriebsaufgabe in Bezug auf den Ertrag aus einer mehrere Jahre später erteilten Restschuldbefreiung geändert werden?

X R 28/19
9 K 2117/16 E 28.02.2018

Einkommensteuer – Führen die Zuteilung von Verizon-Aktien sowie eine damit verbundene zusätzliche Zahlung zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften?

VIII R 17/18
9 K 2483/19 K, G 19.06.2019

Körperschaftsteuer – Sind Leistungen eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen der Zivildienstverwaltung aufgrund eines mit dem früheren Bundesamt für Zivildienst geschlossenen Vertrages dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zuzuordnen?

V R 46/19

9 K 3187/16 F

21.03.2018

Zur Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe

XI R 20/18

9 K 3343/13 E

28.02.2018

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur Berechnung der Aufteilung der Steuerschuld auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche bei Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit einer nicht insolventen Ehefrau

VIII R 19/18
9 K 3847/15 K, F 26.04.2017

Körperschaftsteuer - Darf eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen?

I R 50/17
9 K 4187/14 K 21.11.2018

Einkommensteuer – Zur Frage, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen für Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen

I R 14/19
10 K 504/15 K, G, F 13.09.2018 Körperschaftsteuer – Führt eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, bei der Schuldnerin zu einem Passivierungsverbot? XI R 32/18
10 K 902/15 K 25.07.2019 Einkommensteuer – Zur Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen, die sich aus einer Verpflichtung zur Wartung und Instandhaltung von Werkzeugen für die Produktion von Zulieferteilen ergeben XI R 21/19
10 K 1145/18 F 12.04.2019 Einkommensteuer – Gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und der Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind? VI R 26/19
10 K 1583/19 K 25.07.2019 Körperschaftsteuer – Stellen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter verdeckte Gewinnausschüttungen dar, wenn dieser daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht? I R 41/19
10 K 1848/16 K, G, F 16.01.2020 Einkommensteuer – Wie wirkt sich ein passiver steuerlicher Ausgleichsposten, der für von einem Investmentfond mitgeteilte AfA-Beträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g, § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004) gewinnmindernd gebildet worden war, auf eine spätere Teilwertabschreibung bezüglich der Fondsbeteiligung aus? I R 15/20
10 K 2308/14 K, G, F 11.05.2017 Körperschaftsteuer – Zu den Voraussetzungen einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung zweier Betriebe gewerblicher Art i.S.v. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KSTG I R 41/17
10 K 2472/16 17.08.2017 Verfahrensrecht – Ist die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß? III R 25/17
10 K 2506/17 Kap 11.10.2019 Kapitalertragsteuer - Unterliegt bei der rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens eine im Rückwirkungszeitraum an das Einzelunternehmen vorgenommene Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer? VIII R 35/19
10 K 2852/18 E 14.03.2019 Einkommensteuer – Ist ein Therapiehund ein Arbeitsmittel einer Lehrerin? VI R 15/19
10 K 2859/15 K 12.04.2019 Einkommensteuer – Sind eine „Arrangement Fee“ und eine „Agency and Security Agency Fee“ Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschrankenregelung? I R 33/19
10 K 3059/14 K 20.04.2017

Körperschaftsteuer - Ist ein nach Luxemburger Recht gegründeter Fonds, bei dem das Recht zur Anteilsscheinrückgabe während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen ist, beschränkt steuerpflichtig?

I R 33/17
10 K 3350/18 E 11.10.2019

Einkommensteuer – Wann und von wem sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen, die der Rechtsvorgänger nach § 82b EStDV auf fünf Jahre verteilt hatte, nach dessen Tod abzuziehen?

IX R 31/19
11 K 1108/17 E 04.09.2018 Einkommensteuer – Führt die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner zu einer außergewöhnlichen Belastung? VI R 41/18
11 K 1978/15 E 11.10.2017 Einkommensteuer – Erhöht die Ausübung einer Aktienoption rückwirkend einen im Vorjahr entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG? IX R 7/18
11 K 2529/18 Kg 10.12.2019 Kindergeld – Besteht ein inländischer Kindergeldanspruch der Kindsmutter, die mit dem Kind im EU-Ausland lebt und nicht erwerbstätig ist, wenn der im Inland lebende Kindsvater hier eine Rente bezieht? III R 10/20
11 K 4132/15 E, G 20.09.2019 Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen führen die Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs bzw. der spätere Verzicht des Nießbrauchers zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen? X R 35/19
12 K 620/15 30.04.2019

Verfahrensrecht – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe im Rahmen eines Haftungsbescheids, wenn der Haftungsschuldner nicht gemäß § 166  AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuer ausgeschlossen ist

VII R 23/19
12 K 1519/14 E 22.11.2016

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur abweichenden Festsetzung der auf den Veräußerungsgewinn eines landwirtschaftlichen Grundstücks entfallenden Steuer aus Billigkeitsgründen aufgrund des sog. Verpachtungserlasses bei parzellenweiser Verpachtung

VI R 35/17
12 K 19/14 E, AO 19.02.2019

Verfahrensrecht - Unter welchen Voraussetzungen ist für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar, dass die Steuerfahndung gegen ihn i.S.v. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ermittelt?

X R 26/19
12 K 2262/16 24.09.2019

Einkommensteuer/Zwangsvollstreckung – Greift für die auf den Gewinn aus der Veräußerung einer Arztpraxis (hier: Pathologie) entfallenden Steuern die Haftungsbeschränkung nach § 1975 BGB
 ein, wenn der Erbe die Praxis mangels Approbation nicht fortführen darf?

VII R 42/19
12 K 3541/14 G, F 28.03.2017

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

I R 49/17
12 K 3545/14 G, F 28.03.2017

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft

I R 48/17
12 K 4010/16 Kg 23.01.2018

Kindergeld – In welchem Zeitraum sind Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine Heimunterbringung eines behinderten Kindes bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge abzuziehen?

III R 19/19
13 K 1161/17 Kg 14.05.2018 Kindergeld – Ist ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen einheitlichen Berufsausbildung?

III R 40/18

Zurückverweisung Az. neu:

13 K 2359/19 Kg

13 K 1482/16 K, G 12.04.2019 Körperschaftsteuer – Unter welchen Voraussetzungen führt eine mehrstufige Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil zur Begründung wirtschaftlichen Eigentums mit der Folge, dass ein Veräußerungsgewinn steuerfrei bleibt? I R 36/19
13 K 2082/15 K, G 17.09.2018

Körperschaftsteuer – Zur Auflösung einer § 6b-Rücklage bei einer GmbH, die zum Ende des vierten auf die Rücklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahres auf eine andere GmbH verschmolzen wird

XI R 39/18
13 K 2320/15 F 14.08.2019

Einkommensteuer – Erhöht der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG?

IV R 26/19
13 K 2688/15 K, G 05.12.2018

Einkommensteuer – Darf ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen eine Rückstellung für den Aufwand bilden, der beim Abtransport des auf der jeweiligen Baustelle befindlichen Materials entsteht?

XI R 2/19
13 K 2898/16 G, F 27.11.2019

Körperschaftsteuer – Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Sätze 2 und 3 KStG) verfassungsgemäß?

I R 7/20
13 K 3170/17 K 14.08.2019

Körperschaftsteuer – Zum Typenvergleich bei einer ausländischen Körperschaft

I R 47/19
13 K 3907/15 Kg 30.03.2017

Verfahrensrecht – Zum Nachweis der Absendung einer Einspruchsentscheidung

III R 27/17
13 K 4037/13 K, F 07.12.2016

Körperschaftsteuer – Nach welcher Methode bestimmt sich die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen, wenn diese an eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft gezahlt werden, die sich innerhalb des Konzernverbundes als Finanzierungsgesellschaft betätigt?

I R 4/17
14 K 799/11 E, G 12.10.2018

Einkommensteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt

III R 67/18
14 K 2122/16 E 15.02.2019

Verfahrensrecht - Können Einkommensteuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn dieser bestimmte Einnahmen als Chefarzt sowohl als Einkünfte aus selbstständiger als auch als solche aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt hatte und entsprechend veranlagt worden war?

VIII R 9/20
14 K 3020/10 E 19.04.2013 Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids, der gegenüber einem Miterben „als Rechtsnachfolger“ des Steuerpflichtigen bekannt gegeben wird, ohne die weiteren Miterben zu benennen VIII R 59/13

14 K 3906/14 F

13.04.2018 Einkommensteuer – Zur Frage, ob an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms zu Sonderbetriebseinnahmen führen IV R 12/18
14 K 4281/11 F 04.04.2014 Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung der Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten VI R 50/14
(Verfahren ausgesetzt, Beschluss vom 11.02.2015, BFH-Az. VI R 2/12 und VI R 8/12)
15 K 180/15 U 20.02.2018 Umsatzsteuer – Sind mehrere ertragsteuerlich getrennte landwirtschaftliche Betriebe für die Beurteilung der Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zusammenzurechnen? V R 11/18
15 K 1050/16 U 01.10.2019 Umsatzsteuer – Zur Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage und zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Maislieferungen und anschließender Rücklieferung der Gärreste XI R 31/19
15 K 1219/17 U,AO 22.04.2020 Umsatzsteuer – Können formell fehlerhaft behandelte innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte durch Rechnungsberichtigung und entsprechende Änderung der Zusammenfassenden Meldung rückwirkend geheilt werden? XI R 14/20
15 K 1535/18 U 12.03.2019 Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Stellt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit dar? V R 14/19
15 K 1768/17 U 12.03.2019  Umsatzsteuer – Zur Steuerfreiheit von Supervisionsleistungen XI R 6/19
15 K 1814/16 U 31.10.2019 Verfahrensrecht – Zur Auslegung einer Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung V R 42/19
15 K 2553/16 U 03.09.2019 Umsatzsteuer – Welchem Steuersatz unterliegen zum Verzehr in Konditoreien und Cafés angebotene Backwaren und Fast-Food? XI R 25/19
15 K 3019/17 U 07.04.2020 Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Setzt die Einbeziehung von Personengesellschaften als Organgesellschaften in einen Organkreis die Änderbarkeit deren Steuerfestsetzungen voraus? V R 13/20
15 K 3383/17 L 27.11.2018 Einkommensteuer – Welche im Rahmen einer Veranstaltung anfallenden Aufwendungen sind in die Bemessungsgrundlage für die pauschalierte Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen? VI R 4/19
15 K 3739/16 U 18.06.2019 Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen Gesellschafter XI R 16/19
15 K 4355/12 U 12.09.2017

Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen darf die Vorsteueraufteilung bei einer Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten nach dem Flächenschlüssel vorgenommen werden?

V R 46/17

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