Finanzgericht Münster:  Revisionsverfahren

Einkommensteuer – Zum Betriebsausgabenabzug eines freiberuflichen Musikers für Räumlichkeiten im ansonsten privat genutzten Anwesen

Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit des für das Jahr 2023 geltenden Grundfreibetrags

Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit des für das Jahr 2023 geltenden Grundfreibetrags

Umwandlungssteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 24 Abs. 2 UmwStG in der ab dem 6.11.2015 gültigen Fassung auf eine vor diesem Datum erfolgte Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft

Feststellung des Grundsteuerwerts – Zur Zulässigkeit einer Klage gegen die Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022, wenn dem Kläger am 01.01.2025 (erstmalige Festsetzung der Grundsteuer nach der reformierten Grundsteuerbewertung) das Grundstück nicht mehr zugerechnet wird und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags ihm gegenüber aufgehoben wurde

Erbschaftsteuer – Ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der gemeinen Werte der Finanzmittel (§ 13b Abs. 10 ErbStG) eine Gesellschafterdarlehensforderung im Sonderbetriebsvermögen der Erblasserin mit der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft im Gesamthandsvermögen zu saldieren?

Erbschaftsteuer – Bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen i. S. d. § 13a Abs. 4 ErbStG sind die Vergütungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft (ertragsteuerrechtliche Sonderbetriebseinnahmen) mit zu berücksichtigen (entgegen H E 13a.5 ErbStH 2020)

Einkommensteuer – Führt die Erhöhung einer Rückstellung für eine Pensionszusage, die im Gesamthandsvermögen einer KG gebildet wurde und aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung nunmehr die frühere Ehefrau des Komplementärs begünstigt, nach § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG zu einem in der Sonderbilanz der früheren Ehefrau zu erfassenden Ertrag, auch wenn diese gar nicht an der KG beteiligt ist? 

Verfahrensrecht - Zur Verzinsung von Steuererstattungsbeträgen, die sich nach Abschluss eines DBA-Verständigungsverfahrens ergeben, in dem ausdrücklich auf eine Verzinsung verzichtet wurde

Schenkungsteuer - Kann die Regelverschonung für Betriebsvermögen in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen?

Verfahrensrecht – Kann ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden?

Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Haben Fehler bei der Durchführung des Kapitalertragsteuerabzugs von Erträgen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Einfluss auf die Durchführung des Feststellungsverfahrens?

Einkommensteuer – Zur betrieblichen Veranlassung von seitens einer GmbH & Co. KG zugunsten ihrer Kommanditisten eingeräumten Grundschulden

Einkommensteuer – Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen?

Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen hätte ein Rechnungsempfänger wissen müssen, dass er sich mit dem jeweils in Rechnung gestellten Erwerb von Edelmetallen an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war?

XI R 12/22

V R 20/25

X R 6/24

Einkommensteuer - Steht dem Abzug im Jahr 2022 abgeflossener Betriebsausgaben, die wirtschaftlich mit steuerpflichtigen Einnahmen früherer Jahre aus einer nunmehr nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfreien Photovoltaikanlage im Zusammenhang stehen, ein Gewinnermittlungsverbot nach § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG entgegen?

Verfahrensrecht – Kann ein weiterer Duldungsbescheid erlassen werden, wenn für die angefochtene Rechtshandlung bereits ein Duldungsbescheid erlassen wurde, der sich auf andere Steuerforderungen bezieht? Ist dem Kontoinhaber die Gläubigerbenachteiligungsabsicht eines von ihm bevollmächtigten Dritten zuzurechnen, der dem Steuerschuldner das Konto zur Verfügung gestellt hat?

Einkommensteuer – Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten

Grunderwerbsteuer – Wird die für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet?

Verfahrensrecht – Zur Frage, ob ein Schreiben, das nicht als Einspruch auszulegen ist, nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB in einen Einspruch umgedeutet werden kann

8 K 2393/21 GrE

Grunderwerbsteuer – Setzt das bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 GrEStG erforderliche ungeschriebene Tatbestandsmerkmals „Verwertung des Kaufangebots zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen“ einen unmittelbar finanziellen (monetären) Vorteil voraus?

8 K 2516/20 GrE

Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht – Zur Einbeziehung eigener Anteile bei der Berechnung der Quote für die Anteilsvereinigung und zu den Anforderungen an die notarielle Anzeige

Grunderwerbsteuer – Für Zwecke eines vor dem 06.12.2024 verwirklichten Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 GrEStG kann ein Grundstück nicht gleichzeitig der grundbesitzenden Gesellschaft (Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 GrEStG) als auch einer anderen Gesellschaft (die zuvor einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG verwirklicht hat) zugerechnet werden (entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.10.2023)

Grunderwerbsteuer - Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen?

Kindergeld - Stellt eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin eine erstmalige Berufsausbildung dar, die den Anspruch für ein späteres Jurastudium ausschließt?

Kindergeld – Zum Ausschluss des Anspruchs für eine nicht freizügigkeitsberechtigte norwegische Staatsangehörige nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG

9 K 1153/21 K, F

Körperschaftsteuer – Ist es mit dem Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, dass Verlustvorträge der untergegangenen Gesellschaft im Rahmen einer Verschmelzung auf die aufnehmende Gesellschaft nicht übergehen?

9 K 1180/22 Kap

Einkommensteuer – Führt die Übertragung eigener Anteile einer GmbH an den Alleingesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung? Ist eine solche Zuwendung mit 0 EUR zu bewerten, da faktisch nichts Substantielles hinzugewonnen wurde?

Körperschaftsteuer – Ist das teilweise Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb auch dann anzuwenden, wenn Zinsaufwendungen von einer Organgesellschaft an den Organträger gezahlt werden (organschaftliche Innenfinanzierung)?

9 K 2166/21 K, G, F

Körperschaftsteuer - Zur teleologischen und verfassungskonformen Reduktion des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F., wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control führt

Kindergeld – Zum Kindergeldanspruch aufgrund eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts nach Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Körperschaftsteuer – Zum Nachweis der Fremdüblichkeit eines Gesellschafterdarlehens im Sinne von § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG a.F. 

Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Besteht bei einer Organschaftskette eine Rechtsbehelfsbefugnis der obersten Organträgerin für eine auf einer unteren Organschaftsstufe erfolgten Feststellung i. S. d. § 14 Abs. 5 KStG? Sind für Zwecke des § 8 Abs. 9 KStG (Spartenzuordnung) auf Ebene der Organgesellschaft die konkrete Tätigkeit und die Höhe des auf die festgestellte Tätigkeit entfallenden Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG gesondert festzustellen?

Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO, die erklärungsgemäß, aber unzutreffend mit 0 € erfolgt war

Körperschaftsteuer – Spricht bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde?

Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist die Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen als unentgeltlich oder als für die Gewährung der erweiterten Kürzung unschädliche Nebentätigkeit anzusehen?

Körperschaftsteuer - Verstößt die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes auf das Jahr 2003 gegen das Rückwirkungsverbot?

Gewerbesteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e GewStG) in Fällen der Weitervermietung

Körperschaftsteuer – Kann ein anzuerkennendes Organschaftsverhältnis vorliegen, wenn die Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft ohne deren förmliche Auflösung durch „Stilllegungsbeschluss“ eingestellt wird?

I R 41/22

III R 21/23

I R 18/24

X R 27/23

III R 22/24

VII R 24/25

Körperschaftsteuer – Führt die Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen von Konzern-Schwestergesellschaften zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Kindergeld – Zum Ausschluss des Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG sowie zum Merkmal der „ausreichenden Existenzmittel“ i. S. d. § 4 Satz 1 FreizügG/EU

Einkommensteuer – Ist die Einkommensteuerpflicht der 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale verfassungsgemäß?

Einkommensteuer – Ist die Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten steuerpflichtig?

15 K 421/21 G, F

Einkommensteuer – Zum wirtschaftlichen Eigentum eines Kommanditanteils, der unter Einräumung wechselseitiger Call- und Put-Optionen übertragen wurde