Paragraph Quelle: Justiz NRW

Hier finden Sie alle ab dem 1.1.2013 veröffentlichten Urteile des Finanzgerichts Münster, gegen die ein Revisionsverfahren am Bundesfinanzhof anhängig ist. Die Übersicht ist nach den Aktenzeichen der finanzgerichtlichen Entscheidungen sortiert.

AktenzeichenDatumInhaltAz. BFH
1 K 42/18 E 13.07.2018

Einkommensteuer - Zur Frage des inländischen Besteuerungsrechts für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, der eine Zweitwohnung in Frankreich unterhält

I R 30/18
1 K 194/20 Kg, AO 21.12.2021

Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

III R 4/22
1 K 447/20 AO 22.02.2022

Kindergeld / Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

III R 13/22
1 K 494/18 E 03.12.2019

Einkommensteuer – Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers?

X R 7/20
1 K 530/18 Kg, AO 21.12.2021

Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

III R 6/22
1 K 2235/18 Kg, AO 21.12.2021

Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

III R 2/22
1 K 3188/18 Kg, AO 21.12.2021

Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

III R 3/22
1 K 3320/18 L 03.12.2019

Einkommensteuer – Stellt ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen der Arbeitnehmer Arbeitslohn dar?

VI R 20/20
1 K 3391/20 AO 28.06.2021

Verfahrensrecht – Zur Ausübung des Auswahlermessens bei Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt gemäß § 195 Satz 2 AO

VIII R 18/21
1 K 3448/17 E 31.10.2019

Außensteuerrecht – Zur Frage, ob für den Wegfall der Besteuerung des Vermögenszuwachses nach § 6 Abs. 3 AStG ein Rückkehrwille zum Zeitpunkt des Wegzugs erforderlich ist und wie dieser ggf. nachzuweisen ist

I R 55/19
2 K 3516/17 E 09.10.2018 Einkommensteuer – Ist es verfassungsrechtlich geboten, von der im Rahmen eines Aktientausches gezahlten und nach § 20 Abs. 4a Satz 2
EStG zu versteuernden Barabfindung (anteilige) Anschaffungskosten abzuziehen?
VIII R 44/18
1 K 3565/19 AO 27.01.2022 Kindergeld / Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt? III R 8/22
2 K 700/18 G, F 18.01.2022 Einkommensteuer – Ist der Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Verbindlichkeiten verfassungsgemäß? IV R 4/22
2 K 3677/16 E 14.05.2019 Einkommensteuer – Kann ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind? VIII R 18/19

3 K 420/20 Erb

10.12.2020 Erbschaftsteuer – Führt die Veräußerung des Familienheims auch dann zum Wegfall der Steuerbefreiung, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt? II R 1/21
3 K 1429/17 F 03.12.2020 Schenkungsteuer – Handelt es sich bei einem Grundstück um Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG in der am 01.07.2013 geltenden Fassung, wenn zusätzlich zur Überlassung weitere Dienstleistungen angeboten werden? II R 21/21
3 K 1551/20 Erb 19.08.2021 Erbschaftsteuer – Sind Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, als Erbfallkosten abzugsfähig? II R 31/21
3 K 1552/20 Erb 19.08.2021 Erbschaftsteuer – Sind Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, als Erbfallkosten abzugsfähig? II R 32/21
3 K 2174/19 Erb 24.11.2021 Schenkungsteuer – Kommt der sog. Einstiegstest nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auch dann zur Anwendung, wenn der Hauptzweck deren Tätigkeit originär gewerblich ist? II R 49/21
3 K 2317/19 Erb 10.09.2020

Schenkungsteuer – Zur Anwendung der Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. bei einheitlicher Schenkung mehrerer Kommanditbeteiligungen

II R 25/20
3 K 2699/17 F 22.10.2020

Schenkungsteuer – Gehören geleistete Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen?

II R 36/20
3 K 2817/20 Erb 27.10.2021

Schenkungsteuer /Verfahrensrecht – Kann ein Antrag auf Optionsverschonung noch wirksam gestellt werden, wenn eine bestandskräftige Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert wird?

II R 44/21
3 K 2991/19 E 13.01.2022

Einkommensteuer – Führt ein Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, der nach Widerruf eines Darlehensvertrages von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlt wird, bei diesem zu Kapitalerträgen?

VIII R 5/22
3 K 3549/17 Erb 24.10.2019 Erbschaftsteuer – Ist die Erbfallkostenpauschale i.H.v. 10.300 € auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen, z.B. für die Erteilung eines Erbscheins, getragen hat? II R 3/20
3 K 3593/16 F 27.02.2020 Einkommensteuer – Ist eine Stiftung & Co. KG eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG? II R 9/20
3 K 3724/19 F 15.04.2021 Bewertungsrecht – Kann der gemeine Wert eines GmbH-Anteils aus Einziehungen von Geschäftsanteilen abgeleitet werden? II R 15/21
4 K 1018/19 E, F 26.03.2021

Einkommensteuer – Kann bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils ein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden?

IV R 11/21
4 K 1326/17 F 06.11.2020

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, wenn das Finanzamt ein Grundstück ursprünglich fälschlicherweise als bereits aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen behandelt hatte

VI R 3/21
4 K 1512/15 F 30.12.2021

Umwandlungssteuerrecht / Verfahrensrecht – Löst ein unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 erfolgter Formwechsel der GmbH in eine KG einen Einbringungsgewinn II aus und kommt insoweit ggf. eine abweichende Besteuerung aus Billigkeitsgründen in Betracht?

I R 10/22
4 K 1545/19 25.01.2022

Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

III R 11/22
4 K 1941/20 F 12.11.2021

Einkommensteuer – Stellen an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen anschaffungsnahe Herstellungskosten dar?

IX R 29/21
4 K 2629/14 F 16.12.2016

Einkommensteuer - Zur Gewinnerzielungsabsicht für einen Pferdepensionsbetrieb, der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen und für den ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten wurde

VI R 5/17

Zurückverweisung Az. neu 2 K 75/19 F

4 K 3164/20 AO 21.05.2021

Kindergeld/Verfahrensrecht – Ist § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, mit dem die Kindergeldauszahlung auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung begrenzt wird, dem Festsetzungs- oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen und ist diese Regelung verfassungsgemäß?

III R 21/21

4 K 3523/14 F 17.11.2017

Einkommensteuer – Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen?

IV R 16/17
4 K 3539/16 F 17.06.2019

Verfahrensrecht – Entfaltet eine von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung?

IV R 23/19
5 K 158/17 U 06.02.2020

Umsatzsteuer – Ist die Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung?

V R 10/20
5 K 631/20 G, F 17.12.2020

Gewerbesteuer – Schließt die Vermietung von Grundbesitz durch eine GmbH an eine teilweise personenidentische GbR , die diesen zur Erzielung gewerblicher Einkünfte nutzt, die erweiterte Kürzung auch dann aus, wenn die GmbH-Gesellschafter nur zu insgesamt 0,9% an der GbR beteiligt sind?

III R 3/21
5 K 1179/19 U 20.01.2022

Umsatzsteuer – In welchem Umfang kann eine GmbH, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters beanspruchen?

XI R 8/22
5 K 1215/16 U 08.10.2018

Umsatzsteuer – Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?

XI R 37/18
5 K 1360/16 U 12.06.2019

Umsatzsteuer – Zur Bedeutung der Eintragung als Absender in einem CMR-Frachtbrief für die Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

XI R 1/20
5 K 1363/19 U 20.01.2022

Umsatzsteuer - In welchem Umfang kann eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Konkursverwalters beanspruchen?

V R 3/22
5 K 1404/18 U 17.09.2020

Umsatzsteuer – Stellt bereits der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung dar?

V R 35/20
5 K 1589/21 U 29.03.2022 Umsatzsteuer – Zur Anwendung der Differenzbesteuerung für den Ankauf gebrauchter Landmaschinen von Landwirten, die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen

XI R 12/22

5 K 3356/17 E 17.09.2020

Einkommensteuer – Wird eine Wertminderung auch dann im Zuzugsstaat i.S.v. § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG „nicht berücksichtigt“, wenn dort keine Steuererklärung abgegeben wird?

I R 39/20
5 K 3446/18 U 25.02.2021

Umsatzsteuer – Stellt die Anmischung von Schweinefutter und die Fütterung mittels einer computergesteuerten Fütterungsanlage eine einheitliche dem Regelsteuersatz unterfallende Leistung dar?

XI R 9/21
5 K 3866/18 U 06.04.2021

Umsatzsteuer – Sind durch den Vermieter erbrachte Energielieferungen als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung oder als eigenständige Hauptleistungen anzusehen?

V R 15/21
6 K 24/21 E, U, F 03.11.2021

Verfahrensrecht – Ist eine Einspruchsentscheidung wirksam an einen Bevollmächtigten bekannt gegeben, wenn die Vollmacht nach Aufgabe zur Post, aber vor Ablauf der Dreitagesfrist widerrufen wird?

VI R 25/21
6 K 1384/18 G, F 21.01.2020

Gewerbesteuer – Ist der Betrieb von vier Weihnachtsmarktständen an drei Tagen im Jahr für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädlich?

IV R 6/20
6 K 1946/21 E 24.02.2022

Einkommensteuer – Stellen Müllabfuhr und Abwasserentsorgung haushaltsnahe Dienstleistungen dar?

VI R 8/22
6 K 3515/20 24.02.2022

Verfahrensrecht – Zur Reichweite und zur gerichtlichen Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

II R 9/22
6 K 3607/17 Kfz 29.09.2020

Kraftfahrzeugsteuer – Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Krankentransportfahrzeuge

IV R 27/20
7 K 896/19 U 26.01.2022

Einkommensteuer – Zur Gewinnerzielungsabsicht und zu den weiteren Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tierhaltung i.S.v. § 51a BewG

VI R 6/22
7 K 2350/19 AO 23.03.2022

Einkommensteuer – Führen Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn?

VI R 10/22
7 K 2714/18 AO 19.05.2021

Verfahrensrecht – Zur Wissenszurechnung bei Kontovollmacht mit der Folge der Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung und zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

VII R 21/21
7 K 2740/18 E 15.01.2020

Einkommensteuer – Sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist?

VI R 25/20
7 K 2862/17 E 10.07.2019

Einkommensteuer – Zur Frage des Nachweises der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW für Zwecke des § 7g EStG

VIII R 24/19

Zurückverweisung

7 K 3210/17 E,F 20.05.2020

Einkommensteuer – Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten

X R 17/20
7 K 3212/17 E,F 20.05.2020

Einkommensteuer – Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten

X R 19/20
7 K 3909/18 E 23.09.2020

Einkommensteuer - Unter welcher Einkunftsart sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu erfassen?

VI R 38/20
8 K 19/20 E 19.05.2022

Einkommensteuer – Liegt eine die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken auch dann noch vor, wenn der Eigentümer sie aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt?

IX R 10/22
8 K 168/19 GrE 14.11.2019

Grunderwerbsteuer – Sind Weihnachtsbaumkulturen Grundstücksbestandteile?

II R 45/19
8 K 364/21 GrE 17.06.2021

Grunderwerbsteuer – Löst die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die GmbH-Gesellschafter sind, hinsichtlich der von den GmbHs gehaltenen Grundstücken Grunderwerbsteuer aus?

II R 24/21
8 K 939/19 E 28.10.2021

Einkommensteuer – Ist eine an einen Soldaten der britischen Streitkräfte gezahlte Abfindung nach DBA steuerfrei bzw. unterliegt sie dem Progressionsvorbehalt?

I R 48/21
8 K 973/20 GrE, F 20.05.2021

Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen ist eine gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen bezüglich in Bezirken verschiedener Finanzämter liegender Grundstücke durchzuführen?

II R 20/21
8 K 1125/17 GrE 23.09.2021

Grunderwerbsteuer – Liegt eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG auch dann vor, wenn sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden und unter welchen Voraussetzungen liegt eine „entsprechende Umwandlung“ nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates i.S.v. § 6a Satz 2 GrEStG vor?

II R 36/21

8 K 1438/19 GrE

18.03.2021

Grunderwerbsteuer – Zur Bemessungsgrundlage bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks, wenn die Erschließungskosten in den Kaufpreis einbezogen werden

II R 9/21

8 K 1945/19 GrE

10.03.2022

Grunderwerbsteuer – Führt die Übertragung von Anteilen an einer inländischen Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine niederländische Stiftung zu einer steuerbaren Anteilsvereinigung?

II R 11/22
8 K 2620/19 GrE 10.03.2022

Grunderwerbsteuer – Kann die Steuerfreiheit für einen Erwerb im Umlegungsverfahren wegen Gestaltungsmissbrauchs versagt werden?

II R 14/22
8 K 2873/17 F 27.06.2019

Einkommensteuer – Zur Bewertung von Deponierückstellungen

IV R 24/19
8 K 2950/16 E 05.09.2019

Einkommensteuer – Sind Verluste aus der Veräußerung von Anleihemänteln nach einem Bondstripping steuerlich anzuerkennen?

VIII R 36/19
8 K 3173/18 GrE 18.03.2021

Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht – Löst ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO für den Grunderwerbsteuerbescheid aus?

II R 10/21

9 K 149/17 F

04.12.2019

Einkommensteuer – Ist die Verteilung der Steuerermäßigungsbeträge nach § 35 EStG (Gewerbesteuermessbetrag und zu zahlende Gewerbesteuer) bei einer KGaA auf deren persönlich haftende Gesellschafter nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel oder unter Einbeziehung von Sondervergütungen vorzunehmen?

I R 54/20

9 K 1452/18 E, F

08.05.2019

Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Betriebsaufgabe in Bezug auf den Ertrag aus einer mehrere Jahre später erteilten Restschuldbefreiung geändert werden?

X R 28/19
9 K 2274/19 G 11.05.2021

Gewerbesteuer – Zur Übertragbarkeit des wirtschaftlichen Eigentums an einem (nicht in Teileigentum aufgeteilten) Gebäudeteil und zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „dienen“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG, wenn die Vermietung von Grundbesitz einer Gesellschaft und die gewerbliche Erbringung von Serviceleistungen durch den Gesellschafter untrennbar zusammen gehören

III R 26/21
9 K 2483/19 K, G 19.06.2019

Körperschaftsteuer – Sind Leistungen eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen der Zivildienstverwaltung aufgrund eines mit dem früheren Bundesamt für Zivildienst geschlossenen Vertrages dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zuzuordnen?

V R 46/19
9 K 3359/18 E,AO 06.05.2020

Einkommensteuer – Führen inkongruente Gewinnausschüttungen als vGA zu Kapitaleinkünften?

VIII R 20/20
9 K 4187/14 K 21.11.2018

Einkommensteuer – Zur Frage, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen für Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen

I R 14/19
10 K 1583/19 K 25.07.2019 Körperschaftsteuer – Stellen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter verdeckte Gewinnausschüttungen dar, wenn dieser daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht? I R 41/19
10 K 2084/18 K, G 24.06.2021 Einkommensteuer - Zur Bildung von Rückstellungen für Nachforderungen nicht hinterzogener Steuern und für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb XI R 19/21
10 K 2158/19 Kg 18.06.2020 Kindergeld – Ist ein inländischer Anspruch für ein in Polen lebendes Kind nur dann ausgeschlossen, wenn dort tatsächlich kein Kindergeld zu gewähren ist? III R 45/20
10 K 2222/17 K 09.10.2020 Körperschaftsteuer – Ist die Zurechnung des negativen Einkommens des Jahres 2001 einer Organgesellschaft, die ein Lebensversicherungsunternehmen betreibt, zur Organträgerin, die das sog. Blockwahlrecht (§ 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes) ausgeübt hat, ausgeschlossen und in welchem Umfang sind in solchen Fällen ausländische Quellensteuern der Organgesellschaft anzurechnen? I R 1/21
10 K 2506/17 Kap 11.10.2019 Kapitalertragsteuer - Unterliegt bei der rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens eine im Rückwirkungszeitraum an das Einzelunternehmen vorgenommene Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer? VIII R 35/19
10 K 2859/15 K 12.04.2019 Einkommensteuer – Sind eine „Arrangement Fee“ und eine „Agency and Security Agency Fee“ Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschrankenregelung? I R 33/19
10 K 3172/19 E 07.10.2021 Einkommensteuer – Kann ein aus zwei Männern bestehendes Ehepaar Aufwendungen für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen geltend machen? VI R 29/21
10 K 4131/15 K, G, F 18.03.2021 Einkommensteuer – Zum Ansatz und zur Berechnung einer Pensionsrückstellung für wertpapiergebundene Pensionszusagen I R 25/21
11 K 2046/21 Kg 14.03.2022 Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt? III R 17/22
11 K 55/19 AO 14.03.2022 Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt? III R 21/22
11 K 1065/21 Kg 14.03.2022 Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt? III R 15/22
11 K 2253/21 AO 14.03.2022 Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt? III R 18/22
11 K 2685/19 AO 14.03.2022 Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt? III R 22/22
11 K 3030/15 E, G 30.03.2021 Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen erzielt ein Online-Pokerspieler gewerbliche Einkünfte? X R 8/21
11 K 4132/15 E, G 20.09.2019 Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen führen die Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs bzw. der spätere Verzicht des Nießbrauchers zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen? X R 35/19
12 K 620/15 30.04.2019

Verfahrensrecht – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe im Rahmen eines Haftungsbescheids, wenn der Haftungsschuldner nicht gemäß § 166  AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuer ausgeschlossen ist

VII R 23/19
12 K 3541/14 G, F 28.03.2017

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

I R 49/17
12 K 3545/14 G, F 28.03.2017

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft

I R 48/17
12 K 3738/19 E 23.06.2020

Einkommensteuer – Sind Kirchensteuern, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem als Sonderausgaben abziehbar?

X R 16/21
13 K 141/20 F 13.04.2022

Einkommensteuer – Beeinflussen Mehrentnahmen aus früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträge nach § 7g EStG das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten für Zwecke des § 15a EStG?

IV R 10/22
13 K 178/19 K 04.05.2020 Körperschaftsteuer – Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG auch im Hinblick auf solche Gewinne, die durch einen Ausgleich von zuvor vorgenommenen Wertminderungen entstanden sind, verfassungsgemäß?

I R 23/20

13 K 365/17 K, G, F 13.01.2021 Körperschaftsteuer - Sind Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen und Ausgaben für die verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken an Mitarbeiter in der Krankenhauscafeteria dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zuzuordnen?

V R 2/21

13 K 1122/19 G 03.11.2021 Gewerbesteuer – Sind Aufwendungen für die Teilnahme an Messen als Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag hinzuzurechnen?

III R 35/21

13 K 1398/20 E 16.03.2022 Einkommensteuer – Zur Behandlung eines Forschungspreisgeldes als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors

VI R 12/22

13 K 1482/16 K, G 12.04.2019 Körperschaftsteuer – Unter welchen Voraussetzungen führt eine mehrstufige Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil zur Begründung wirtschaftlichen Eigentums mit der Folge, dass ein Veräußerungsgewinn steuerfrei bleibt? I R 36/19
13 K 2320/15 F 14.08.2019

Einkommensteuer – Erhöht der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG?

IV R 26/19
13 K 2898/16 G, F 27.11.2019

Körperschaftsteuer – Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Sätze 2 und 3 KStG) verfassungsgemäß?

I R 7/20
13 K 3170/17 K 14.08.2019

Körperschaftsteuer – Zum Typenvergleich bei einer ausländischen Körperschaft

I R 47/19
13 K 3550/19 K, G, F 06.04.2022

Körperschaftsteuer – Zur Ermittlung der Beteiligungsquote bei einer mittelbar über eine vermögensverwaltende KG gehaltenen GmbH-Beteiligung für Zwecke der Berücksichtigung von Forderungsverlusten (§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG)

I R 21/22
14 K 2122/16 E 15.02.2019

Verfahrensrecht - Können Einkommensteuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn dieser bestimmte Einnahmen als Chefarzt sowohl als Einkünfte aus selbstständiger als auch als solche aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt hatte und entsprechend veranlagt worden war?

VIII R 9/20
14 K 2364/21 G, F 05.11.2021

Gewerbesteuer – Geht der vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf eine neu gegründete atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist?

IV R 25/21
14 K 2712/16 E, F 13.03.2020

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Zahlungen aufgrund von geänderten Zinsbescheiden als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

VIII R 8/21

14 K 3999/16 G

06.12.2019 Gewerbesteuer – Zur erweiterten Kürzung bei Betriebsverpachtung IV R 5/21

15 K 137/18 U

26.04.2022 Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen einer Organschaft zwischen einer landwirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär V R 8/22
15 K 1050/16 U 01.10.2019 Umsatzsteuer – Zur Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage und zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Maislieferungen und anschließender Rücklieferung der Gärreste XI R 31/19
15 K 1219/17 U,AO 22.04.2020 Umsatzsteuer – Können formell fehlerhaft behandelte innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte durch Rechnungsberichtigung und entsprechende Änderung der Zusammenfassenden Meldung rückwirkend geheilt werden? XI R 14/20
15 K 1768/17 U 12.03.2019  Umsatzsteuer – Zur Steuerfreiheit von Supervisionsleistungen XI R 32/21
15 K 1814/16 U 31.10.2019 Verfahrensrecht – Zur Auslegung einer Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung V R 42/19
15 K 2736/18 U 02.11.2021 Umsatzsteuer / Verfahrensrecht – Kann sich eine Organgesellschaft auf das Vorliegen einer Organschaft berufen, wenn die Steuerfestsetzung gegenüber dem Organträger nicht mehr geändert werden kann? XI R 34/21
15 K 3144/20 U 07.12.2021 Umsatzsteuer – Ist eine als Vorsteuer abgezogene Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird? XI R 7/22
15 K 3739/16 U 18.06.2019 Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen Gesellschafter XI R 16/19
15 K 3839/17 AO 17.06.2020

Umsatzsteuer/Verfahrensrecht - Zur Aufrechnung des Finanzamts mit nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen Nachforderungsansprüchen von Bauleistenden gegen Steuererstattungsansprüche des Leistungsempfängers

XI R 45/20

Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen einer Organschaft zwischen einer land-wirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär