
Hier finden Sie alle ab dem 1.1.2013 veröffentlichten Urteile des Finanzgerichts Münster, gegen die ein Revisionsverfahren am Bundesfinanzhof anhängig ist. Die Übersicht ist nach den Aktenzeichen der finanzgerichtlichen Entscheidungen sortiert.
Aktenzeichen | Datum | Inhalt | Az. BFH |
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1 K 42/18 E | 13.07.2018 |
Einkommensteuer - Zur Frage des inländischen Besteuerungsrechts für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, der eine Zweitwohnung in Frankreich unterhält |
I R 30/18 |
1 K 494/18 E | 03.12.2019 |
Einkommensteuer – Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers? |
X R 7/20 |
1 K 3320/18 L | 03.12.2019 |
Einkommensteuer – Stellt ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen der Arbeitnehmer Arbeitslohn dar? |
VI R 20/20 |
1 K 3448/17 E | 31.10.2019 |
Außensteuerrecht – Zur Frage, ob für den Wegfall der Besteuerung des Vermögenszuwachses nach § 6 Abs. 3 AStG ein Rückkehrwille zum Zeitpunkt des Wegzugs erforderlich ist und wie dieser ggf. nachzuweisen ist |
I R 55/19 |
2 K 2497/17 E | 10.12.2019 | Einkommensteuer - Zur Anerkennung eines Grundstücksübertragungsvertrages zwischen nahen Angehörigen, wenn die Mieten weiterhin an den Veräußerer gezahlt werden und zur Erfassung von Versicherungsleistungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung | IX R 11/20 |
2 K 3677/16 E | 14.05.2019 | Einkommensteuer – Kann ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind? | VIII R 18/19 |
25.06.2020 | Erbschaftsteuer – Unter welchen Voraussetzungen überschreitet die Vermietung von Wohnungen die Grenze der Vermögensverwaltung mit der Folge, dass begünstigtes Betriebsvermögen vorliegt? | II R 20/20 | |
26.07.2018 | Grundsteuer/Bewertungsrecht – Unterliegen Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins der Grundsteuer? | II R 39/18 | |
21.06.2018 | Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Darf ein Feststellungsbescheid für den Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer (auch) gegenüber dem Vermächtnisnehmer ergehen? | II R 34/18 | |
10.12.2020 | Erbschaftsteuer – Führt die Veräußerung des Familienheims auch dann zum Wegfall der Steuerbefreiung, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt? | II R 1/21 | |
3 K 533/17 F | 11.10.2018 |
Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG |
II R 3/19 |
3 K 577/18 Kg | 13.12.2018 |
Kindergeld – Ist ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt noch Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung? |
III R 14/19 |
3 K 722/16 Erb | 27.08.2020 |
Schenkungsteuer - Mindern bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts? |
II R 30/20 |
3 K 1007/18 E | 23.05.2019 |
Einkommensteuer – Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern? |
VI R 23/19 |
3 K 1118/16 Erb | 08.11.2018 | Erbschaftsteuer – Ist bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist? |
II R 2/19 |
3 K 1237/17 Erb | 14.02.2019 | Schenkungsteuer – Kann der Beschenkte eine Zahlung zur Abfindung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung eines Vorerben von der Bemessungsgrundlage abziehen? | II R 24/19 |
3 K 2098/16 Erb | 14.02.2019 |
Schenkungsteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellt die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau eine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar? |
II R 23/19 |
3 K 2317/19 Erb | 10.09.2020 |
Schenkungsteuer – Zur Anwendung der Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. bei einheitlicher Schenkung mehrerer Kommanditbeteiligungen |
II R 25/20 |
3 K 2547/18 E | 28.02.2019 |
Einkommensteuer – Zur Frage des Nahestehens i.S.v. § 32d EStG bei Eheleuten, die an der Schuldnerin der Kapitalerträge, einer GmbH & Co KG, über eine Familienstiftung beteiligt sind |
VIII R 12/19 |
3 K 2699/17 F | 22.10.2020 |
Schenkungsteuer – Gehören geleistete Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen? |
II R 36/20 |
3 K 3014/16 Erb | 29.11.2018 | Erbschaftsteuer – Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb steuerfrei? | II R 9/19 |
3 K 3039/17 Erb | 28.02.2019 | Schenkungsteuer – Zur Frage, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist | II R 26/19 |
3 K 3184/17 Erb | 24.10.2019 | Erbschaftsteuer – Ist der Erwerb eines Familienheims auch dann noch steuerfrei, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht? | II R 46/19 |
3 K 3549/17 Erb | 24.10.2019 | Erbschaftsteuer – Ist die Erbfallkostenpauschale i.H.v. 10.300 € auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen, z.B. für die Erteilung eines Erbscheins, getragen hat? | II R 3/20 |
3 K 3593/16 F | 27.02.2020 | Einkommensteuer – Ist eine Stiftung & Co. KG eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG? | II R 9/20 |
3 K 3662/16 Erb | 12.04.2018 |
Erbschaftsteuer – Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig? |
II R 17/18 |
4 K 1326/17 F | 06.11.2020 |
Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, wenn das Finanzamt ein Grundstück ursprünglich fälschlicherweise als bereits aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen behandelt hatte |
VI R 3/21 |
4 K 2629/14 F | 16.12.2016 |
Einkommensteuer - Zur Gewinnerzielungsabsicht für einen Pferdepensionsbetrieb, der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen und für den ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten wurde |
VI R 5/17 Zurückverweisung Az. neu 2 K 75/19 F |
4 K 3365/14 E | 11.03.2016 |
Einkommensteuer – Führt der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu Einkünften aus Gewerbebetrieb? |
X R 10/16 Zurückverweisung Az. neu: 4 K 1482/18 E |
4 K 3523/14 F | 17.11.2017 |
Einkommensteuer – Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen? |
IV R 16/17 |
4 K 3539/16 F | 17.06.2019 |
Verfahrensrecht – Entfaltet eine von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung? |
IV R 23/19 |
5 K 158/17 U | 06.02.2020 |
Umsatzsteuer – Ist die Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung? |
V R 10/20 |
5 K 460/17 U | 15.07.2019 |
Umsatzsteuer – Zur Steuerpflicht der Geschäftsführer-Überlassung durch eine gemeinnützige Körperschaft an Trägervereine Offener Ganztagsschulen |
V R 21/20 |
5 K 177/16 U | 07.11.2019 |
Umsatzsteuer – Mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kunstgegenständen entfallende Steuer, für die kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Weiterlieferungen die zu besteuernde Marge? |
XI R 2/20 |
5 K 631/20 G, F | 17.12.2020 |
Gewerbesteuer – Schließt die Vermietung von Grundbesitz durch eine GmbH an eine teilweise personenidentische GbR , die diesen zur Erzielung gewerblicher Einkünfte nutzt, die erweiterte Kürzung auch dann aus, wenn die GmbH-Gesellschafter nur zu insgesamt 0,9% an der GbR beteiligt sind? |
III R 3/21 |
5 K 1215/16 U | 08.10.2018 |
Umsatzsteuer – Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei? |
XI R 37/18 |
5 K 1360/16 U | 12.06.2019 |
Umsatzsteuer – Zur Bedeutung der Eintragung als Absender in einem CMR-Frachtbrief für die Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft |
XI R 1/20 |
5 K 1404/18 U | 17.09.2020 |
Umsatzsteuer – Stellt bereits der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung dar? |
V R 35/20 |
5 K 1538/16 E, G | 04.09.2019 | Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen entfällt die Zuflussfiktion für Mietzahlungen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zum Fälligkeitszeitpunkt wegen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin? |
III R 58/19 |
5 K 2400/17 U | 23.04.2020 |
Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Haftet eine Bank nach § 13c UStG, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften eingehen? |
V R 16/20 |
5 K 3356/17 E | 17.09.2020 |
Einkommensteuer – Wird eine Wertminderung auch dann im Zuzugsstaat i.S.v. § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG „nicht berücksichtigt“, wenn dort keine Steuererklärung abgegeben wird? |
I R 39/20 |
5 K 3446/18 U | 25.02.2021 |
Umsatzsteuer – Stellt die Anmischung von Schweinefutter und die Fütterung mittels einer computergesteuerten Fütterungsanlage eine einheitliche dem Regelsteuersatz unterfallende Leistung dar? |
XI R 9/21 |
6 K 1384/18 G, F | 21.01.2020 |
Gewerbesteuer – Ist der Betrieb von vier Weihnachtsmarktständen an drei Tagen im Jahr für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädlich? |
IV R 6/20 |
6 K 3009/15 E | 14.07.2017 |
Einkommensteuer – Zur Berechnung der Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt |
VI R 42/17 |
6 K 3607/17 Kfz | 29.09.2020 |
Kraftfahrzeugsteuer – Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Krankentransportfahrzeuge |
IV R 27/20 |
6 K 4135/14 F | 26.04.2018 |
Einkommensteuer – Zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung ehemals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft |
VI R 30/18 |
7 K 802/18 E | 22.05.2019 |
Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen Zerschlagung und Verkleinerung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs bei Übertragung der Flächen an zwei Erwerber im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge |
VI R 24/19 |
7 K 2740/18 E | 15.01.2020 |
Einkommensteuer – Sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist? |
VI R 25/20 |
7 K 2862/17 E | 10.07.2019 |
Einkommensteuer – Zur Frage des Nachweises der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW für Zwecke des § 7g EStG |
VIII R 24/19 |
7 K 3210/17 E,F | 20.05.2020 |
Einkommensteuer – Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten |
X R 17/20 |
7 K 3212/17 E,F | 20.05.2020 |
Einkommensteuer – Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten |
X R 19/20 |
7 K 3909/18 E | 23.9.2020 |
Einkommensteuer - Unter welcher Einkunftsart sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu erfassen? |
VI R 38/20 |
8 K 168/19 GrE | 14.11.2019 |
Grunderwerbsteuer – Sind Weihnachtsbaumkulturen Grundstücksbestandteile? |
II R 45/19 |
8 K 1192/18 F | 26.03.2020 |
Einkommensteuer – Steht die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen einem Erwerb gleich mit der Folge, dass ein späterer Veräußerungsgewinn zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt? |
VIII R 12/20 |
8 K 2081/18 Kg | 26.09.2019 |
Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren? |
III R 53/19 |
8 K 2873/17 F | 27.06.2019 |
Einkommensteuer – Zur Bewertung von Deponierückstellungen |
IV R 24/19 |
8 K 2950/16 E | 05.09.2019 |
Einkommensteuer – Sind Verluste aus der Veräußerung von Anleihemänteln nach einem Bondstripping steuerlich anzuerkennen? |
VIII R 36/19 |
8 K 3685/17 G | 06.12.2018 |
Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung vor? |
IV R 4/19 |
04.12.2019 |
Einkommensteuer – Ist die Verteilung der Steuerermäßigungsbeträge nach § 35 EStG (Gewerbesteuermessbetrag und zu zahlende Gewerbesteuer) bei einer KGaA auf deren persönlich haftende Gesellschafter nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel oder unter Einbeziehung von Sondervergütungen vorzunehmen? |
II R 10/20 | |
08.05.2019 |
Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Betriebsaufgabe in Bezug auf den Ertrag aus einer mehrere Jahre später erteilten Restschuldbefreiung geändert werden? |
X R 28/19 | |
9 K 2117/16 E | 28.02.2018 |
Einkommensteuer – Führen die Zuteilung von Verizon-Aktien sowie eine damit verbundene zusätzliche Zahlung zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften? |
VIII R 17/18 |
9 K 2483/19 K, G | 19.06.2019 |
Körperschaftsteuer – Sind Leistungen eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen der Zivildienstverwaltung aufgrund eines mit dem früheren Bundesamt für Zivildienst geschlossenen Vertrages dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zuzuordnen? |
V R 46/19 |
9 K 3359/18 E,AO | 06.05.2020 |
Einkommensteuer – Führen inkongruente Gewinnausschüttungen als vGA zu Kapitaleinkünften? |
VIII R 20/20 |
9 K 3847/15 K, F | 26.04.2017 |
Körperschaftsteuer - Darf eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen? |
I R 50/17 |
9 K 4187/14 K | 21.11.2018 |
Einkommensteuer – Zur Frage, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen für Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen |
I R 14/19 |
10 K 902/15 K | 25.07.2019 | Einkommensteuer – Zur Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen, die sich aus einer Verpflichtung zur Wartung und Instandhaltung von Werkzeugen für die Produktion von Zulieferteilen ergeben | XI R 21/19 |
10 K 1145/18 F | 12.04.2019 | Einkommensteuer – Gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und der Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind? | VI R 26/19 |
10 K 1583/19 K | 25.07.2019 | Körperschaftsteuer – Stellen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter verdeckte Gewinnausschüttungen dar, wenn dieser daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht? | I R 41/19 |
10 K 1848/16 K, G, F | 16.01.2020 | Einkommensteuer – Wie wirkt sich ein passiver steuerlicher Ausgleichsposten, der für von einem Investmentfond mitgeteilte AfA-Beträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g, § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004) gewinnmindernd gebildet worden war, auf eine spätere Teilwertabschreibung bezüglich der Fondsbeteiligung aus? | I R 15/20 |
10 K 2158/19 Kg | 18.06.2020 | Kindergeld – Ist ein inländischer Anspruch für ein in Polen lebendes Kind nur dann ausgeschlossen, wenn dort tatsächlich kein Kindergeld zu gewähren ist? | III R 45/20 |
10 K 2222/17 K | 09.10.2020 | Körperschaftsteuer – Ist die Zurechnung des negativen Einkommens des Jahres 2001 einer Organgesellschaft, die ein Lebensversicherungsunternehmen betreibt, zur Organträgerin, die das sog. Blockwahlrecht (§ 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes) ausgeübt hat, ausgeschlossen und in welchem Umfang sind in solchen Fällen ausländische Quellensteuern der Organgesellschaft anzurechnen? | I R 1/21 |
10 K 2308/14 K, G, F | 11.05.2017 | Körperschaftsteuer – Zu den Voraussetzungen einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung zweier Betriebe gewerblicher Art i.S.v. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KSTG | I R 41/17 |
10 K 2472/16 | 17.08.2017 | Verfahrensrecht – Ist die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß? | III R 25/17 |
10 K 2506/17 Kap | 11.10.2019 | Kapitalertragsteuer - Unterliegt bei der rückwirkenden Einbringung eines Einzelunternehmens eine im Rückwirkungszeitraum an das Einzelunternehmen vorgenommene Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer? | VIII R 35/19 |
10 K 2859/15 K | 12.04.2019 | Einkommensteuer – Sind eine „Arrangement Fee“ und eine „Agency and Security Agency Fee“ Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschrankenregelung? | I R 33/19 |
10 K 3350/18 E | 11.10.2019 |
Einkommensteuer – Wann und von wem sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen, die der Rechtsvorgänger nach § 82b EStDV auf fünf Jahre verteilt hatte, nach dessen Tod abzuziehen? |
IX R 31/19 |
11 K 1108/17 E | 04.09.2018 | Einkommensteuer – Führt die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner zu einer außergewöhnlichen Belastung? | VI R 41/18 |
11 K 1832/19 Kg | 01.07.2020 | Kindergeld - Zum Anspruch für ein volljähriges Kind, das während einer Berufsausbildung erkrankt | III R 43/20 |
11 K 2529/18 Kg | 10.12.2019 | Kindergeld – Besteht ein inländischer Kindergeldanspruch der Kindsmutter, die mit dem Kind im EU-Ausland lebt und nicht erwerbstätig ist, wenn der im Inland lebende Kindsvater hier eine Rente bezieht? | III R 10/20 |
11 K 4132/15 E, G | 20.09.2019 | Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen führen die Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs bzw. der spätere Verzicht des Nießbrauchers zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen? | X R 35/19 |
12 K 620/15 | 30.04.2019 |
Verfahrensrecht – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe im Rahmen eines Haftungsbescheids, wenn der Haftungsschuldner nicht gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuer ausgeschlossen ist |
VII R 23/19 |
12 K 19/14 E, AO | 19.02.2019 |
Verfahrensrecht - Unter welchen Voraussetzungen ist für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar, dass die Steuerfahndung gegen ihn i.S.v. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ermittelt? |
X R 26/19 |
12 K 2262/16 | 24.09.2019 |
Einkommensteuer/Zwangsvollstreckung – Greift für die auf den Gewinn aus der Veräußerung einer Arztpraxis (hier: Pathologie) entfallenden Steuern die Haftungsbeschränkung nach § 1975 BGB |
VII R 42/19 |
12 K 3541/14 G, F | 28.03.2017 |
Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft |
I R 49/17 |
12 K 3545/14 G, F | 28.03.2017 |
Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft |
I R 48/17 |
12 K 4010/16 Kg | 23.01.2018 |
Kindergeld – In welchem Zeitraum sind Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine Heimunterbringung eines behinderten Kindes bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge abzuziehen? |
III R 19/19 |
13 K 178/19 K | 04.05.2020 | Körperschaftsteuer – Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG auch im Hinblick auf solche Gewinne, die durch einen Ausgleich von zuvor vorgenommenen Wertminderungen entstanden sind, verfassungsgemäß? |
I R 23/20 |
13 K 365/17 K, G, F | 13.01.2021 | Körperschaftsteuer - Sind Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen und Ausgaben für die verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken an Mitarbeiter in der Krankenhauscafeteria dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zuzuordnen? |
V R 2/21 |
13 K 1161/17 Kg | 14.05.2018 | Kindergeld – Ist ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen einheitlichen Berufsausbildung? |
III R 40/18 Zurückverweisung Az. neu: 13 K 2359/19 Kg |
13 K 1482/16 K, G | 12.04.2019 | Körperschaftsteuer – Unter welchen Voraussetzungen führt eine mehrstufige Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil zur Begründung wirtschaftlichen Eigentums mit der Folge, dass ein Veräußerungsgewinn steuerfrei bleibt? | I R 36/19 |
13 K 2320/15 F | 14.08.2019 |
Einkommensteuer – Erhöht der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG? |
IV R 26/19 |
13 K 2688/15 K, G | 05.12.2018 |
Einkommensteuer – Darf ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen eine Rückstellung für den Aufwand bilden, der beim Abtransport des auf der jeweiligen Baustelle befindlichen Materials entsteht? |
XI R 2/19 |
13 K 2898/16 G, F | 27.11.2019 |
Körperschaftsteuer – Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Sätze 2 und 3 KStG) verfassungsgemäß? |
I R 7/20 |
13 K 3029/18 F | 24.06.2020 |
Einkommensteuer – Findet § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG auch auf solche zuvor zu Buch-werten in eine Personengesellschaft eingebrachten Wirtschaftsgüter Anwendung, die innerhalb von sieben Jahren aufgrund eines voll entgeltlichen Beteiligungserwerbs auf ein Körperschaftsteuersubjekt übergehen? |
I R 34/20 |
13 K 3170/17 K | 14.08.2019 |
Körperschaftsteuer – Zum Typenvergleich bei einer ausländischen Körperschaft |
I R 47/19 |
13 K 4037/13 K, F | 07.12.2016 |
Körperschaftsteuer – Nach welcher Methode bestimmt sich die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen, wenn diese an eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft gezahlt werden, die sich innerhalb des Konzernverbundes als Finanzierungsgesellschaft betätigt? |
I R 4/17 |
14 K 799/11 E, G | 12.10.2018 |
Einkommensteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt |
III R 67/18 |
14 K 2122/16 E | 15.02.2019 |
Verfahrensrecht - Können Einkommensteuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn dieser bestimmte Einnahmen als Chefarzt sowohl als Einkünfte aus selbstständiger als auch als solche aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt hatte und entsprechend veranlagt worden war? |
VIII R 9/20 |
14 K 3020/10 E | 19.04.2013 | Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids, der gegenüber einem Miterben „als Rechtsnachfolger“ des Steuerpflichtigen bekannt gegeben wird, ohne die weiteren Miterben zu benennen | VIII R 59/13 |
13.04.2018 | Einkommensteuer – Zur Frage, ob an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms zu Sonderbetriebseinnahmen führen | IV R 12/18 | |
14 K 4281/11 F | 04.04.2014 | Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung der Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten | VI R 50/14 (Verfahren ausgesetzt, Beschluss vom 11.02.2015, BFH-Az. VI R 2/12 und VI R 8/12) |
15 K 180/15 U | 20.02.2018 | Umsatzsteuer – Sind mehrere ertragsteuerlich getrennte landwirtschaftliche Betriebe für die Beurteilung der Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zusammenzurechnen? | V R 11/18 |
15 K 1050/16 U | 01.10.2019 | Umsatzsteuer – Zur Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage und zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Maislieferungen und anschließender Rücklieferung der Gärreste | XI R 31/19 |
15 K 1219/17 U,AO | 22.04.2020 | Umsatzsteuer – Können formell fehlerhaft behandelte innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte durch Rechnungsberichtigung und entsprechende Änderung der Zusammenfassenden Meldung rückwirkend geheilt werden? | XI R 14/20 |
15 K 1494/18 U | 01.12.2020 | Umsatzsteuer – Zur Geschäftsveräußerung im Ganzen eines Ausbildungsbetriebs für Jungpferde an die Ehefrau, die bereits zuvor Eigentümerin der betrieblich genutzten Räume und Anlagen war | XI R 3/21 |
15 K 1768/17 U | 12.03.2019 | Umsatzsteuer – Zur Steuerfreiheit von Supervisionsleistungen | XI R 6/19 |
15 K 1814/16 U | 31.10.2019 | Verfahrensrecht – Zur Auslegung einer Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung | V R 42/19 |
15 K 1850/17 U | 20.05.2020 | Umsatzsteuer - Stellt die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine Geschäftsveräußerung im Ganzen dar? | V R 18/20 |
15 K 2553/16 U | 03.09.2019 | Umsatzsteuer – Welchem Steuersatz unterliegen zum Verzehr in Konditoreien und Cafés angebotene Backwaren und Fast-Food? | XI R 25/19 |
15 K 3019/17 U | 07.04.2020 | Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Setzt die Einbeziehung von Personengesellschaften als Organgesellschaften in einen Organkreis die Änderbarkeit deren Steuerfestsetzungen voraus? | V R 13/20 |
15 K 3739/16 U | 18.06.2019 | Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen Gesellschafter | XI R 16/19 |
15 K 3839/17 U | 17.06.2020 |
Umsatzsteuer/Verfahrensrecht - Zur Aufrechnung des Finanzamts mit nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen Nachforderungsansprüchen von Bauleistenden gegen Steuererstattungsansprüche des Leistungsempfängers |
VII R 41/20 |
15 K 4355/12 U | 12.09.2017 |
Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen darf die Vorsteueraufteilung bei einer Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten nach dem Flächenschlüssel vorgenommen werden? |
V R 46/17 Zurückverweisung |