Finanzgericht Münster:  Revisionsverfahren

Einkommensteuer - Zur Frage des inländischen Besteuerungsrechts für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, der eine Zweitwohnung in Frankreich unterhält

Einkommensteuer – Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers?

Einkommensteuer – Stellt ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen der Arbeitnehmer Arbeitslohn dar?

Außensteuerrecht – Zur Frage, ob für den Wegfall der Besteuerung des Vermögenszuwachses nach § 6 Abs. 3 AStG ein Rückkehrwille zum Zeitpunkt des Wegzugs erforderlich ist und wie dieser ggf. nachzuweisen ist

3 K 13/20 F

3 K 233/18 EW

3 K 310/16 F

3 K 420/20 Erb

Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG
begünstigten Vermögens zu beteiligen ist und zu den Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Kindergeld – Ist ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt noch Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung?

Schenkungsteuer - Mindern bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts?

Einkommensteuer – Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern?

Schenkungsteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellt die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau eine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar?

Schenkungsteuer – Zur Anwendung der Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. bei einheitlicher Schenkung mehrerer Kommanditbeteiligungen

Einkommensteuer – Zur Frage des Nahestehens i.S.v. § 32d EStG bei Eheleuten, die an der Schuldnerin der Kapitalerträge, einer GmbH & Co KG, über eine Familienstiftung beteiligt sind

Schenkungsteuer – Gehören geleistete Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen?

Erbschaftsteuer – Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig?

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, wenn das Finanzamt ein Grundstück ursprünglich fälschlicherweise als bereits aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen behandelt hatte

Einkommensteuer - Zur Gewinnerzielungsabsicht für einen Pferdepensionsbetrieb, der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen und für den ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten wurde

VI R 5/17

Zurückverweisung Az. neu 2 K 75/19 F

Einkommensteuer – Führt der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu Einkünften aus Gewerbebetrieb?

X R 10/16

Zurückverweisung Az. neu: 4 K 1482/18 E

Einkommensteuer – Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen?

Verfahrensrecht – Entfaltet eine von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung?

Umsatzsteuer – Ist die Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung?

Umsatzsteuer – Zur Steuerpflicht der Geschäftsführer-Überlassung durch eine gemeinnützige Körperschaft an Trägervereine Offener Ganztagsschulen

Umsatzsteuer – Mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kunstgegenständen entfallende Steuer, für die kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Weiterlieferungen die zu besteuernde Marge?

Gewerbesteuer – Schließt die Vermietung von Grundbesitz durch eine GmbH an eine teilweise personenidentische GbR , die diesen zur Erzielung gewerblicher Einkünfte nutzt, die erweiterte Kürzung auch dann aus, wenn die GmbH-Gesellschafter nur zu insgesamt 0,9% an der GbR beteiligt sind?

Umsatzsteuer – Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?

Umsatzsteuer – Zur Bedeutung der Eintragung als Absender in einem CMR-Frachtbrief für die Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Umsatzsteuer – Stellt bereits der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung dar?

III R 58/19

Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Haftet eine Bank nach § 13c UStG, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften eingehen?

Einkommensteuer – Wird eine Wertminderung auch dann im Zuzugsstaat i.S.v. § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG „nicht berücksichtigt“, wenn dort keine Steuererklärung abgegeben wird?

Umsatzsteuer – Stellt die Anmischung von Schweinefutter und die Fütterung mittels einer computergesteuerten Fütterungsanlage eine einheitliche dem Regelsteuersatz unterfallende Leistung dar?

Gewerbesteuer – Ist der Betrieb von vier Weihnachtsmarktständen an drei Tagen im Jahr für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädlich?

Einkommensteuer – Zur Berechnung der Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt

Kraftfahrzeugsteuer – Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Krankentransportfahrzeuge

Einkommensteuer – Zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung ehemals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen Zerschlagung und Verkleinerung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs bei Übertragung der Flächen an zwei Erwerber im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge

Einkommensteuer – Sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist?

Einkommensteuer – Zur Frage des Nachweises der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW für Zwecke des § 7g EStG

Einkommensteuer – Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten

Einkommensteuer – Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten

Einkommensteuer - Unter welcher Einkunftsart sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu erfassen?

Grunderwerbsteuer – Sind Weihnachtsbaumkulturen Grundstücksbestandteile?

Einkommensteuer – Steht die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen einem Erwerb gleich mit der Folge, dass ein späterer Veräußerungsgewinn zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt?

Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?

Einkommensteuer – Zur Bewertung von Deponierückstellungen

Einkommensteuer – Sind Verluste aus der Veräußerung von Anleihemänteln nach einem Bondstripping steuerlich anzuerkennen?

Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung vor?

9 K 149/17 F

Einkommensteuer – Ist die Verteilung der Steuerermäßigungsbeträge nach § 35 EStG (Gewerbesteuermessbetrag und zu zahlende Gewerbesteuer) bei einer KGaA auf deren persönlich haftende Gesellschafter nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel oder unter Einbeziehung von Sondervergütungen vorzunehmen?

9 K 1452/18 E, F

Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Betriebsaufgabe in Bezug auf den Ertrag aus einer mehrere Jahre später erteilten Restschuldbefreiung geändert werden?

Einkommensteuer – Führen die Zuteilung von Verizon-Aktien sowie eine damit verbundene zusätzliche Zahlung zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften?

Körperschaftsteuer – Sind Leistungen eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen der Zivildienstverwaltung aufgrund eines mit dem früheren Bundesamt für Zivildienst geschlossenen Vertrages dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zuzuordnen?

Einkommensteuer – Führen inkongruente Gewinnausschüttungen als vGA zu Kapitaleinkünften?

Körperschaftsteuer - Darf eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen?

Einkommensteuer – Zur Frage, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen für Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen

Einkommensteuer – Wann und von wem sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen, die der Rechtsvorgänger nach § 82b EStDV auf fünf Jahre verteilt hatte, nach dessen Tod abzuziehen?

Verfahrensrecht – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe im Rahmen eines Haftungsbescheids, wenn der Haftungsschuldner nicht gemäß § 166  AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuer ausgeschlossen ist

Verfahrensrecht - Unter welchen Voraussetzungen ist für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar, dass die Steuerfahndung gegen ihn i.S.v. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ermittelt?

Einkommensteuer/Zwangsvollstreckung – Greift für die auf den Gewinn aus der Veräußerung einer Arztpraxis (hier: Pathologie) entfallenden Steuern die Haftungsbeschränkung nach § 1975 BGB
 ein, wenn der Erbe die Praxis mangels Approbation nicht fortführen darf?

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft

Kindergeld – In welchem Zeitraum sind Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine Heimunterbringung eines behinderten Kindes bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge abzuziehen?

I R 23/20

V R 2/21

III R 40/18

Zurückverweisung Az. neu:

13 K 2359/19 Kg

Einkommensteuer – Erhöht der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG?

Einkommensteuer – Darf ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen eine Rückstellung für den Aufwand bilden, der beim Abtransport des auf der jeweiligen Baustelle befindlichen Materials entsteht?

Körperschaftsteuer – Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Sätze 2 und 3 KStG) verfassungsgemäß?

Einkommensteuer – Findet § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG auch auf solche zuvor zu Buch-werten in eine Personengesellschaft eingebrachten Wirtschaftsgüter Anwendung, die innerhalb von sieben Jahren aufgrund eines voll entgeltlichen Beteiligungserwerbs auf ein Körperschaftsteuersubjekt übergehen?

Körperschaftsteuer – Zum Typenvergleich bei einer ausländischen Körperschaft

Körperschaftsteuer – Nach welcher Methode bestimmt sich die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen, wenn diese an eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft gezahlt werden, die sich innerhalb des Konzernverbundes als Finanzierungsgesellschaft betätigt?

Einkommensteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt

Verfahrensrecht - Können Einkommensteuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn dieser bestimmte Einnahmen als Chefarzt sowohl als Einkünfte aus selbstständiger als auch als solche aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt hatte und entsprechend veranlagt worden war?

14 K 3906/14 F

Umsatzsteuer/Verfahrensrecht - Zur Aufrechnung des Finanzamts mit nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen Nachforderungsansprüchen von Bauleistenden gegen Steuererstattungsansprüche des Leistungsempfängers

VII R 41/20

Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen darf die Vorsteueraufteilung bei einer Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten nach dem Flächenschlüssel vorgenommen werden?

V R 46/17

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