Finanzgericht Münster:  Revisionsverfahren

Einkommensteuer - Zur Frage des inländischen Besteuerungsrechts für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, der eine Zweitwohnung in Frankreich unterhält

Einkommensteuer – Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers?

Lohnsteuer/Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit von Lohnsteueranmeldungen zugunsten des Arbeitgebers hinsichtlich solcher Zahlungen, die sich der Arbeitnehmer ohne Anspruch und ohne Kenntnis des Arbeitgebers verschafft hat

Einkommensteuer – Zur Angemessenheit der zwischen Komplementär-GmbH und Kommanditisten vereinbarten Gewinnverteilung

Einkommensteuer – Führt die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie der Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach für eine angestellte Rechtsanwältin durch die Arbeitgeberin zu Arbeitslohn?

Einkommensteuer – Stellt ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen der Arbeitnehmer Arbeitslohn dar?

Außensteuerrecht – Zur Frage, ob für den Wegfall der Besteuerung des Vermögenszuwachses nach § 6 Abs. 3 AStG ein Rückkehrwille zum Zeitpunkt des Wegzugs erforderlich ist und wie dieser ggf. nachzuweisen ist

3 K 233/18 EW

3 K 310/16 F

Schenkungsteuer - Stellt die Einlage eines Kommanditisten, die auf einem gesellschaftsbezogenen Rücklagenkonto verbucht wird, eine Zuwendung an die Gesellschaft oder an die übrigen Gesellschafter dar?

Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG
begünstigten Vermögens zu beteiligen ist und zu den Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Kindergeld – Ist ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt noch Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung?

Schenkungsteuer – Ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig?

Bewertungsrecht – Ist bei der Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert festzustellen?

Einkommensteuer – Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern?

Schenkungsteuer - Wann beginnt der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungssteuer?

Schenkungsteuer - Wann beginnt der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungssteuer?

Schenkungsteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellt die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau eine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar?

Einkommensteuer – Zur Frage des Nahestehens i.S.v. § 32d EStG bei Eheleuten, die an der Schuldnerin der Kapitalerträge, einer GmbH & Co KG, über eine Familienstiftung beteiligt sind

Erbschaftsteuer – Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig?

I R 22/14

Zurückverweisung

Az. neu:

4 K 1526/16 E

Einkommensteuer - Zur Gewinnerzielungsabsicht für einen Pferdepensionsbetrieb, der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen und für den ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten wurde

VI R 5/17

Zurückverweisung Az. neu 2 K 75/19 F

Einkommensteuer – Führt der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu Einkünften aus Gewerbebetrieb?

X R 10/16

Zurückverweisung Az. neu: 4 K 1482/18 E

Einkommensteuer – Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen?

Verfahrensrecht – Entfaltet eine von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung?

Umsatzsteuer – Sind im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil oder der Insolvenzmasse zuzuordnen?

Umsatzsteuer – Mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kunstgegenständen entfallende Steuer, für die kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Weiterlieferungen die zu besteuernde Marge?

Umsatzsteuer – Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?

III R 58/19

XI R 34/19

V R 56/17

Umsatzsteuer – Wird eine Organschaft durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet?

 XI R 35/17

Einkommensteuer – Zu der Frage, ob bei einem Verkauf eines anteiligen Mitunternehmeranteils auch eine anteilige Auflösung der in einer negativen Ergänzungsbilanz enthaltenen Wertkorrekturposten zu erfolgen hat.

Einkommensteuer – Unterliegen Kosten für einen Behandlungsraum im privaten Wohnhaus der Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer?

Einkommensteuer – Zur Berechnung der Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt

Einkommensteuer – Zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung ehemals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen Zerschlagung und Verkleinerung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs bei Übertragung der Flächen an zwei Erwerber im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge

Einkommensteuer – Sind dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke aufgrund einer Verfügung von Todes wegen, die vor dem 1.1.2008 errichtet wurde, als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist?

Einkommensteuer – Begründet ein Auslandssemester eine erste Tätigkeitsstätte einer Studentin an der ausländischen Hochschule?

Verfahrensrecht - Führt die Übernahme von Finanzierungskosten für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes Grundstück durch den Ehemann zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO?

Einkommensteuer - Zu den Voraussetzungen der Behandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Beteiligung als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Einkommensteuer – Zur Frage des Nachweises der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW für Zwecke des § 7g EStG

Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellen ein Eiscafé und ein daneben liegender Imbiss einen einheitlichen Gewerbebetrieb dar?

Einkommensteuer – Zur Behandlung von Erlösen aus der aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erfolgten Rückgabe von „Lehman-Zertifikaten“ nach der bis 2008 geltenden Rechtslage

Grunderwerbsteuer – Sind Weihnachtsbaumkulturen Grundstücksbestandteile?

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „International Management with Engineering“ angeschlossen wird

Grunderwerbsteuer – Stellt die Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufs der Schenkung eines Kommanditanteils ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz dar, das den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet?

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zur Industriekauffrau ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Betriebswirtschaft“ angeschlossen wird

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Betriebswirtschaft“ angeschlossen wird

Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Maschinenbau“ angeschlossen wird

Einkommensteuer – Zur Bewertung von Deponierückstellungen

Einkommensteuer – Sind Verluste aus der Veräußerung von Anleihemänteln nach einem Bondstripping steuerlich anzuerkennen?

Kindergeld – Stellen eine Bankausbildung und ein anschließendes Bachelorstudium im Bereich „Management & Finance“ eine einheitliche Erstausbildung dar?

Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung vor?

8 K 3992/14 GrE

Grunderwerbsteuer – Liegt eine steuerbare und steuerpflichtige Anteilsvereinigung vor, wenn sämtliche Anteile einer GmbH durch Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden nur noch von einer neu entstandenen Gemeinde gehalten werden?

9 K 1452/18 E, F

Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Betriebsaufgabe in Bezug auf den Ertrag aus einer mehrere Jahre später erteilten Restschuldbefreiung geändert werden?

Einkommensteuer – Führen die Zuteilung von Verizon-Aktien sowie eine damit verbundene zusätzliche Zahlung zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften?

Kindergeld – Stellen die Ausbildung zur Bankkauffrau und das nachfolgende Fortbildungsstudium („Fachwirt BankColleg“ und „Bankbetriebswirt BankColleg“) eine einheitliche erstmalige Berufsausbildung dar?

9 K 3187/16 F

Zur Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe

9 K 3343/13 E

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur Berechnung der Aufteilung der Steuerschuld auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche bei Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit einer nicht insolventen Ehefrau

Körperschaftsteuer - Darf eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen?

Einkommensteuer – Zur Frage, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen für Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen

Körperschaftsteuer - Ist ein nach Luxemburger Recht gegründeter Fonds, bei dem das Recht zur Anteilsscheinrückgabe während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen ist, beschränkt steuerpflichtig?

Einkommensteuer – Wann und von wem sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen, die der Rechtsvorgänger nach § 82b EStDV auf fünf Jahre verteilt hatte, nach dessen Tod abzuziehen?

Körperschaftsteuer – Stellt die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 eine unzulässige Rückwirkung dar?

Verfahrensrecht – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe im Rahmen eines Haftungsbescheids, wenn der Haftungsschuldner nicht gemäß § 166  AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuer ausgeschlossen ist

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur abweichenden Festsetzung der auf den Veräußerungsgewinn eines landwirtschaftlichen Grundstücks entfallenden Steuer aus Billigkeitsgründen aufgrund des sog. Verpachtungserlasses bei parzellenweiser Verpachtung

Verfahrensrecht - Unter welchen Voraussetzungen ist für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar, dass die Steuerfahndung gegen ihn i.S.v. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ermittelt?

Einkommensteuer/Zwangsvollstreckung – Greift für die auf den Gewinn aus der Veräußerung einer Arztpraxis (hier: Pathologie) entfallenden Steuern die Haftungsbeschränkung nach § 1975 BGB
 ein, wenn der Erbe die Praxis mangels Approbation nicht fortführen darf?

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft

Kindergeld – In welchem Zeitraum sind Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine Heimunterbringung eines behinderten Kindes bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge abzuziehen?

III R 40/18

Zurückverweisung Az. neu:

13 K 2359/19 Kg

Körperschaftsteuer – Zur Auflösung einer § 6b-Rücklage bei einer GmbH, die zum Ende des vierten auf die Rücklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahres auf eine andere GmbH verschmolzen wird

Einkommensteuer – Erhöht der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG?

Gewerbesteuer – Zur Hinzurechnung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Rechten nach dem Sortenschutzgesetz

Einkommensteuer – Darf ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen eine Rückstellung für den Aufwand bilden, der beim Abtransport des auf der jeweiligen Baustelle befindlichen Materials entsteht?

Körperschaftsteuer – Zum Typenvergleich bei einer ausländischen Körperschaft

Körperschaftsteuer – Nach welcher Methode bestimmt sich die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen, wenn diese an eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft gezahlt werden, die sich innerhalb des Konzernverbundes als Finanzierungsgesellschaft betätigt?

Einkommensteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt

14 K 3906/14 F

Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen darf die Vorsteueraufteilung bei einer Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten nach dem Flächenschlüssel vorgenommen werden?

V R 46/17

Zurückverweisung