Finanzgericht Münster:  Revisionsverfahren

Einkommensteuer - Nach welchen Kriterien ist die für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes erforderliche Atypik bei der Einmalauszahlung einer Direktversicherung nach dem BetrAVG zu prüfen?

Erbschaftsteuer – Ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der gemeinen Werte der Finanzmittel (§ 13b Abs. 10 ErbStG) eine Gesellschafterdarlehensforderung im Sonderbetriebsvermögen der Erblasserin mit der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft im Gesamthandsvermögen zu saldieren?

Schenkungsteuer /Verfahrensrecht – Kann ein Antrag auf Optionsverschonung noch wirksam gestellt werden, wenn eine bestandskräftige Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert wird?

Schenkungsteuer/Verfahrensrecht – Ist bereits die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt oder erst die spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich?

Verfahrensrecht - Zur Verzinsung von Steuererstattungsbeträgen, die sich nach Abschluss eines DBA-Verständigungsverfahrens ergeben, in dem ausdrücklich auf eine Verzinsung verzichtet wurde

Schenkungsteuer - Kann die Regelverschonung für Betriebsvermögen in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen?

Verfahrensrecht – Kann ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden?

Einkommensteuer – Können bei im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells über eine in Großbritannien ansässige General Partnership rechtskräftig als gewerblich anerkannte Verluste nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG als nicht ausgleichsfähig behandelt werden?

Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Haben Fehler bei der Durchführung des Kapitalertragsteuerabzugs von Erträgen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Einfluss auf die Durchführung des Feststellungsverfahrens?

Umwandlungssteuerrecht / Verfahrensrecht – Löst ein unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 erfolgter Formwechsel der GmbH in eine KG einen Einbringungsgewinn II aus und kommt insoweit ggf. eine abweichende Besteuerung aus Billigkeitsgründen in Betracht?

Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung

Einkommensteuer – Zur betrieblichen Veranlassung von seitens einer GmbH & Co. KG zugunsten ihrer Kommanditisten eingeräumten Grundschulden

Einkommensteuer – Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen?

Einkommensteuer - Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen dienen Leistungen unmittelbar der Tierzucht i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG?

Umsatzsteuer – In welchem Umfang kann eine GmbH, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters beanspruchen?

XI R 12/22

V R 13/22

XI R 5/25

X R 6/24

Einkommensteuer – Stellt der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG dar?

Einkommensteuer - Steht dem Abzug im Jahr 2022 abgeflossener Betriebsausgaben, die wirtschaftlich mit steuerpflichtigen Einnahmen früherer Jahre aus einer nunmehr nach § 3 Nr. 72 EStG steuerfreien Photovoltaikanlage im Zusammenhang stehen, ein Gewinnermittlungsverbot nach § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG entgegen?

Verfahrensrecht – Kann ein weiterer Duldungsbescheid erlassen werden, wenn für die angefochtene Rechtshandlung bereits ein Duldungsbescheid erlassen wurde, der sich auf andere Steuerforderungen bezieht? Ist dem Kontoinhaber die Gläubigerbenachteiligungsabsicht eines von ihm bevollmächtigten Dritten zuzurechnen, der dem Steuerschuldner das Konto zur Verfügung gestellt hat?

Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Liegt ein formwirksamer Antrag auf Veranlagung für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten Arbeitslohn des Insolvenzschuldners vor, wenn die Einkommensteuererklärung allein vom Insolvenzverwalter unterschrieben wird?

Einkommensteuer – Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten

Grunderwerbsteuer – Wird die für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet?

Grunderwerbsteuer – Unterliegt die Übernahme eines Ökokontos nach der ÖkokontoVO der Grunderwerbsteuer?

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Er-schließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Er-schließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Er-schließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert

Verfahrensrecht – Entfällt die Drei-Tages-Fiktion (generell), wenn innerhalb der Drei-Tages-Frist planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen bzw. an einem Werktag keine Postzustellung stattfindet?

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert

Grunderwerbsteuer – Zur Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG, wenn der vorausgegangene Erwerbsvorgang nicht steuerbar war

Verfahrensrecht – Zur Frage, ob ein Schreiben, das nicht als Einspruch auszulegen ist, nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB in einen Einspruch umgedeutet werden kann

8 K 2393/21 GrE

Grunderwerbsteuer – Setzt das bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 GrEStG erforderliche ungeschriebene Tatbestandsmerkmals „Verwertung des Kaufangebots zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen“ einen unmittelbar finanziellen (monetären) Vorteil voraus?

8 K 2516/20 GrE

Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht – Zur Einbeziehung eigener Anteile bei der Berechnung der Quote für die Anteilsvereinigung und zu den Anforderungen an die notarielle Anzeige

Grunderwerbsteuer – Kann die Steuerfreiheit für einen Erwerb im Umlegungsverfahren wegen Gestaltungsmissbrauchs versagt werden?

Grunderwerbsteuer – Für Zwecke eines vor dem 06.12.2024 verwirklichten Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 GrEStG kann ein Grundstück nicht gleichzeitig der grundbesitzenden Gesellschaft (Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 GrEStG) als auch einer anderen Gesellschaft (die zuvor einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG verwirklicht hat) zugerechnet werden (entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.10.2023)

Grunderwerbsteuer - Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen?

Kindergeld - Stellt eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin eine erstmalige Berufsausbildung dar, die den Anspruch für ein späteres Jurastudium ausschließt?

Kindergeld – Zum Ausschluss des Anspruchs für eine nicht freizügigkeitsberechtigte norwegische Staatsangehörige nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG

9 K 848/20

Verfahrensrecht – Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren

9 K 1869/20 F

Körperschaftsteuer – Zur Frage, ob die Zahlung eines Aktionärs an eine AG im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung das steuerliche Einlagekonto erhöht

Körperschaftsteuer – Ist das teilweise Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. V. m. § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Beteiligungserwerb auch dann anzuwenden, wenn Zinsaufwendungen von einer Organgesellschaft an den Organträger gezahlt werden (organschaftliche Innenfinanzierung)?

9 K 2166/21 K, G, F

Körperschaftsteuer - Zur teleologischen und verfassungskonformen Reduktion des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F., wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control führt

Einkommensteuer – Zeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos

Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Stellt der auf Zeiträume vor Einführung des § 3a EStG gerichtete Antrag auf Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns ein rückwirkendes Ereignis dar?

Kindergeld – Zum Kindergeldanspruch aufgrund eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts nach Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011

Körperschaftsteuer – Zum Nachweis der Fremdüblichkeit eines Gesellschafterdarlehens im Sinne von § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG a.F. 

Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Besteht bei einer Organschaftskette eine Rechtsbehelfsbefugnis der obersten Organträgerin für eine auf einer unteren Organschaftsstufe erfolgten Feststellung i. S. d. § 14 Abs. 5 KStG? Sind für Zwecke des § 8 Abs. 9 KStG (Spartenzuordnung) auf Ebene der Organgesellschaft die konkrete Tätigkeit und die Höhe des auf die festgestellte Tätigkeit entfallenden Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG gesondert festzustellen?

Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO, die erklärungsgemäß, aber unzutreffend mit 0 € erfolgt war

Körperschaftsteuer – Spricht bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde?

Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist die Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen als unentgeltlich oder als für die Gewährung der erweiterten Kürzung unschädliche Nebentätigkeit anzusehen?

Körperschaftsteuer - Verstößt die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes auf das Jahr 2003 gegen das Rückwirkungsverbot?

Einkommensteuer – Stellt die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Steuer eine Masseverbindlichkeit dar, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt?

Gewerbesteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e GewStG) in Fällen der Weitervermietung

Gewerbesteuer – Muss ein Kreditinstitut für die Inanspruchnahme des „Bankenprivilegs“ über den Aktivpostenvergleich nach § 19 Abs. 2 GewStDV hinaus nach seiner Gesamttätigkeit im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet sein?

I R 41/22

III R 21/23

I R 18/24

X R 27/23

III R 22/24

VI R 12/22

Körperschaftsteuer – Führt die Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen von Konzern-Schwestergesellschaften zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Kindergeld – Zum Ausschluss des Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG sowie zum Merkmal der „ausreichenden Existenzmittel“ i. S. d. § 4 Satz 1 FreizügG/EU

Gewerbesteuer – Unter welchen weiteren Voraussetzungen kann ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, wenn 13 Objekte ca. sechs Monate nach Ablauf der Fünfjahresfrist veräußert werden

Körperschaftsteuer – Zur Ermittlung der Beteiligungsquote bei einer mittelbar über eine vermögensverwaltende KG gehaltenen GmbH-Beteiligung für Zwecke der Berücksichtigung von Forderungsverlusten (§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG)

Einkommensteuer – Ist die Einkommensteuerpflicht der 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale verfassungsgemäß?

Einkommensteuer – Ist die Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten steuerpflichtig?

15 K 137/18 U