Finanzgericht Münster:  Revisionsverfahren

Einkommensteuer - Zur Frage des inländischen Besteuerungsrechts für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, der eine Zweitwohnung in Frankreich unterhält

Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

Kindergeld / Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

Einkommensteuer – Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers?

Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

Einkommensteuer – Stellt ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen der Arbeitnehmer Arbeitslohn dar?

Verfahrensrecht – Zur Ausübung des Auswahlermessens bei Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt gemäß § 195 Satz 2 AO

Außensteuerrecht – Zur Frage, ob für den Wegfall der Besteuerung des Vermögenszuwachses nach § 6 Abs. 3 AStG ein Rückkehrwille zum Zeitpunkt des Wegzugs erforderlich ist und wie dieser ggf. nachzuweisen ist

3 K 420/20 Erb

Schenkungsteuer – Zur Anwendung der Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. bei einheitlicher Schenkung mehrerer Kommanditbeteiligungen

Schenkungsteuer – Gehören geleistete Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen?

Schenkungsteuer /Verfahrensrecht – Kann ein Antrag auf Optionsverschonung noch wirksam gestellt werden, wenn eine bestandskräftige Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert wird?

Einkommensteuer – Führt ein Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, der nach Widerruf eines Darlehensvertrages von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlt wird, bei diesem zu Kapitalerträgen?

Einkommensteuer – Kann bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils ein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden?

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, wenn das Finanzamt ein Grundstück ursprünglich fälschlicherweise als bereits aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen behandelt hatte

Umwandlungssteuerrecht / Verfahrensrecht – Löst ein unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 erfolgter Formwechsel der GmbH in eine KG einen Einbringungsgewinn II aus und kommt insoweit ggf. eine abweichende Besteuerung aus Billigkeitsgründen in Betracht?

Kindergeld/Verfahrensrecht - Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Erlassantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

Einkommensteuer – Stellen an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen anschaffungsnahe Herstellungskosten dar?

Einkommensteuer - Zur Gewinnerzielungsabsicht für einen Pferdepensionsbetrieb, der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen und für den ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten wurde

VI R 5/17

Zurückverweisung Az. neu 2 K 75/19 F

Kindergeld/Verfahrensrecht – Ist § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, mit dem die Kindergeldauszahlung auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung begrenzt wird, dem Festsetzungs- oder dem Erhebungsverfahren zuzuordnen und ist diese Regelung verfassungsgemäß?

III R 21/21

Einkommensteuer – Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen?

Verfahrensrecht – Entfaltet eine von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung?

Umsatzsteuer – Ist die Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung?

Gewerbesteuer – Schließt die Vermietung von Grundbesitz durch eine GmbH an eine teilweise personenidentische GbR , die diesen zur Erzielung gewerblicher Einkünfte nutzt, die erweiterte Kürzung auch dann aus, wenn die GmbH-Gesellschafter nur zu insgesamt 0,9% an der GbR beteiligt sind?

Umsatzsteuer – In welchem Umfang kann eine GmbH, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters beanspruchen?

Umsatzsteuer – Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?

Umsatzsteuer – Zur Bedeutung der Eintragung als Absender in einem CMR-Frachtbrief für die Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Umsatzsteuer - In welchem Umfang kann eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Konkursverwalters beanspruchen?

Umsatzsteuer – Stellt bereits der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung dar?

XI R 12/22

Einkommensteuer – Wird eine Wertminderung auch dann im Zuzugsstaat i.S.v. § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG „nicht berücksichtigt“, wenn dort keine Steuererklärung abgegeben wird?

Umsatzsteuer – Stellt die Anmischung von Schweinefutter und die Fütterung mittels einer computergesteuerten Fütterungsanlage eine einheitliche dem Regelsteuersatz unterfallende Leistung dar?

Umsatzsteuer – Sind durch den Vermieter erbrachte Energielieferungen als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung oder als eigenständige Hauptleistungen anzusehen?

Verfahrensrecht – Ist eine Einspruchsentscheidung wirksam an einen Bevollmächtigten bekannt gegeben, wenn die Vollmacht nach Aufgabe zur Post, aber vor Ablauf der Dreitagesfrist widerrufen wird?

Gewerbesteuer – Ist der Betrieb von vier Weihnachtsmarktständen an drei Tagen im Jahr für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädlich?

Einkommensteuer – Stellen Müllabfuhr und Abwasserentsorgung haushaltsnahe Dienstleistungen dar?

Verfahrensrecht – Zur Reichweite und zur gerichtlichen Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Kraftfahrzeugsteuer – Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Krankentransportfahrzeuge

Einkommensteuer – Zur Gewinnerzielungsabsicht und zu den weiteren Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tierhaltung i.S.v. § 51a BewG

Einkommensteuer – Führen Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn?

Verfahrensrecht – Zur Wissenszurechnung bei Kontovollmacht mit der Folge der Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung und zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Einkommensteuer – Sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist?

Einkommensteuer – Zur Frage des Nachweises der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW für Zwecke des § 7g EStG

VIII R 24/19

Zurückverweisung

Einkommensteuer – Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten

Einkommensteuer – Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten

Einkommensteuer - Unter welcher Einkunftsart sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu erfassen?

Einkommensteuer – Liegt eine die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken auch dann noch vor, wenn der Eigentümer sie aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt?

Grunderwerbsteuer – Sind Weihnachtsbaumkulturen Grundstücksbestandteile?

Grunderwerbsteuer – Löst die Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden, die GmbH-Gesellschafter sind, hinsichtlich der von den GmbHs gehaltenen Grundstücken Grunderwerbsteuer aus?

Einkommensteuer – Ist eine an einen Soldaten der britischen Streitkräfte gezahlte Abfindung nach DBA steuerfrei bzw. unterliegt sie dem Progressionsvorbehalt?

Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen ist eine gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen bezüglich in Bezirken verschiedener Finanzämter liegender Grundstücke durchzuführen?

Grunderwerbsteuer – Liegt eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG auch dann vor, wenn sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden und unter welchen Voraussetzungen liegt eine „entsprechende Umwandlung“ nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates i.S.v. § 6a Satz 2 GrEStG vor?

8 K 1438/19 GrE

Grunderwerbsteuer – Zur Bemessungsgrundlage bei Erwerb eines unbebauten Grundstücks, wenn die Erschließungskosten in den Kaufpreis einbezogen werden

8 K 1945/19 GrE

Grunderwerbsteuer – Führt die Übertragung von Anteilen an einer inländischen Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine niederländische Stiftung zu einer steuerbaren Anteilsvereinigung?

Grunderwerbsteuer – Kann die Steuerfreiheit für einen Erwerb im Umlegungsverfahren wegen Gestaltungsmissbrauchs versagt werden?

Einkommensteuer – Zur Bewertung von Deponierückstellungen

Einkommensteuer – Sind Verluste aus der Veräußerung von Anleihemänteln nach einem Bondstripping steuerlich anzuerkennen?

Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht – Löst ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO für den Grunderwerbsteuerbescheid aus?

9 K 149/17 F

Einkommensteuer – Ist die Verteilung der Steuerermäßigungsbeträge nach § 35 EStG (Gewerbesteuermessbetrag und zu zahlende Gewerbesteuer) bei einer KGaA auf deren persönlich haftende Gesellschafter nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel oder unter Einbeziehung von Sondervergütungen vorzunehmen?

9 K 1452/18 E, F

Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Betriebsaufgabe in Bezug auf den Ertrag aus einer mehrere Jahre später erteilten Restschuldbefreiung geändert werden?

Gewerbesteuer – Zur Übertragbarkeit des wirtschaftlichen Eigentums an einem (nicht in Teileigentum aufgeteilten) Gebäudeteil und zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „dienen“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG, wenn die Vermietung von Grundbesitz einer Gesellschaft und die gewerbliche Erbringung von Serviceleistungen durch den Gesellschafter untrennbar zusammen gehören

Körperschaftsteuer – Sind Leistungen eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen der Zivildienstverwaltung aufgrund eines mit dem früheren Bundesamt für Zivildienst geschlossenen Vertrages dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zuzuordnen?

Einkommensteuer – Führen inkongruente Gewinnausschüttungen als vGA zu Kapitaleinkünften?

Einkommensteuer – Zur Frage, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen für Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen

Verfahrensrecht – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe im Rahmen eines Haftungsbescheids, wenn der Haftungsschuldner nicht gemäß § 166  AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuer ausgeschlossen ist

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft

Einkommensteuer – Sind Kirchensteuern, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem als Sonderausgaben abziehbar?

Einkommensteuer – Beeinflussen Mehrentnahmen aus früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträge nach § 7g EStG das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten für Zwecke des § 15a EStG?

I R 23/20

V R 2/21

III R 35/21

VI R 12/22

Einkommensteuer – Erhöht der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG?

Körperschaftsteuer – Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Sätze 2 und 3 KStG) verfassungsgemäß?

Körperschaftsteuer – Zum Typenvergleich bei einer ausländischen Körperschaft

Körperschaftsteuer – Zur Ermittlung der Beteiligungsquote bei einer mittelbar über eine vermögensverwaltende KG gehaltenen GmbH-Beteiligung für Zwecke der Berücksichtigung von Forderungsverlusten (§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG)

Verfahrensrecht - Können Einkommensteuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn dieser bestimmte Einnahmen als Chefarzt sowohl als Einkünfte aus selbstständiger als auch als solche aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt hatte und entsprechend veranlagt worden war?

Gewerbesteuer – Geht der vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf eine neu gegründete atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist?

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Zahlungen aufgrund von geänderten Zinsbescheiden als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

14 K 3999/16 G

15 K 137/18 U

Umsatzsteuer/Verfahrensrecht - Zur Aufrechnung des Finanzamts mit nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen Nachforderungsansprüchen von Bauleistenden gegen Steuererstattungsansprüche des Leistungsempfängers

XI R 45/20