Am 1. Januar 2022 begann die neue Wahlperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht Münster. Für die derzeitige Wahlperiode vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2026 sind 330 ehrenamtliche Richterinnen und Richter gewählt worden. Davon sind 102 erstmals gewählt worden; die übrigen 228 Ehrenamtlichen haben ihre Tätigkeit schon in einer der vorherigen Wahlperioden ausgeübt.
Die Ehrenamtlichen werden durch einen besonderen Wahlausschuss gewählt. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Finanzgerichts, einer Vertreterin oder einem Vertreter der Oberfinanzdirektion sowie weiteren sieben sog. Vertrauensleuten, die zuvor vom Landtag bestimmt worden sind. Die Wahl erfolgt aufgrund einer Wahlliste, die das Finanzgericht erstellt. Dabei haben die allgemeinen Berufsvertretungen (etwa die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände) ein Vorschlagsrecht. Es können auch Personen auf die Liste genommen werden, die sich individuell beim Gericht beworben haben. Voraussetzung für die Wählbarkeit ist die deutsche Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz oder eine gewerbliche oder berufliche Niederlassung im Gerichtsbezirk. Bestimmte Gruppen sind von der Wahl ausgeschlossen, etwa Angehörige der Finanzverwaltung und der steuerberatenden Berufe.
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden vom Gericht einem festen Senat zugewiesen und nehmen pro Jahr zumeist an zwei bis drei Sitzungstagen dieses Senats teil. Am Sitzungstag nehmen sie mit den gleichen Rechten, insbesondere dem gleichen Stimmrecht, wie die Berufsrichterinnen und -richter an der mündlichen Verhandlung, einer eventuellen Vorbesprechung und vor allem auch an der Beratung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung teil. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden unentgeltlich tätig und erhalten lediglich eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und-entschädigungsgesetz.
Das Finanzgericht Münster freut sich auf die neuen und alten ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen und dankt ihnen bereits jetzt für ihren Einsatz!