Finanzgericht Münster:  Folgende Entscheidungen wurden am 15.07.2024 veröffentlicht:

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Deckblatt

Folgende Entscheidungen wurden am 15.07.2024 veröffentlicht:

  • 2 V 693/24 Kfz (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/2_V_693_24_Kfz_Beschluss_20240618.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Kfz-Steuer / Verfahrensrecht – Wen kann das Hauptzollamt für Kfz-Steuer für in der Erbmasse befindliche und noch nicht abgemeldete Fahrzeuge in Anspruch nehmen, solange die Erbfolge noch nicht geklärt ist?
  • 2 V 699/24 Kfz (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/2_V_699_24_Kfz_Beschluss_20240618.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Kfz-Steuer / Verfahrensrecht – Wen kann das Hauptzollamt für Kfz-Steuer für in der Erbmasse befindliche und noch nicht abgemeldete Fahrzeuge in Anspruch nehmen, solange die Erbfolge noch nicht geklärt ist?
  • 4 K 2056/21 AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/4_K_2056_21_AO_Urteil_20240315.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung
  • 4 K 2372/22 Ki (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/4_K_2372_22_Ki_Urteil_20240315.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung
  • 5 K 150/24 U (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/5_K_150_24_U_Urteil_20240620.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Verfahrensrecht – Zur Wiedereinsetzung in die Klagefrist, wenn ein per E-Mail erteilter Klageauftrag in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet wird
  • 5 K 1179/23 AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/5_K_1179_23_AO_Urteil_20240606.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Verfahrensrecht – Zum Nachweis der Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs gegen das Finanzamt, der sich aus einer im Jahr 1997 als Sicherheitsleistung gewährten Zahlung i.H.v. 520.000 DM ergeben soll
  • 7 K 1991/20 AO (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/7_K_1991_20_AO_Urteil_20240508.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Verfahrensrecht – Kann ein weiterer Duldungsbescheid erlassen werden, wenn für die angefochtene Rechtshandlung bereits ein Duldungsbescheid erlassen wurde, der sich auf andere Steuerforderungen bezieht? Ist dem Kontoinhaber die Gläubigerbenachteiligungsabsicht eines von ihm bevollmächtigten Dritten zuzurechnen, der dem Steuerschuldner das Konto zur Verfügung gestellt hat?
  • 6 V 252/24 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/6_V_252_24_E_Beschluss_20240613.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Einkommensteuer – Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Verlustverrechnung für Termingeschäfte nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020?
  • 14 K 1085/23 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/14_K_1085_23_E_Urteil_20240625.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Einkommensteuer – Stellen Aufwendungen für eine Adoption außergewöhnliche Belastungen dar?
  • 13 K 1080/23 Kg (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2024/13_K_1080_23_Kg_Urteil_20240606.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Kindergeld – Erfordert eine „erstmalige Berufsausbildung“ i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eine zeitliche Mindestkomponente der absolvierten Ausbildungsmaßnahme? Stellen Ausbildungsmaßnahmen, die im Rahmen eines Freiwilligendienstes erfolgen (z.B. zum Rettungshelfer), „erstmalige Berufsausbildungen“ dar?

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