Finanzgericht Münster:  Folgende Entscheidungen wurden am 15.06.2022 veröffentlicht:

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Deckblatt

Folgende Entscheidungen wurden am 15.06.2022 veröffentlicht:

  • 7 K 3447/18 L (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/7_K_3447_18_L_Urteil_20220525.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Einkommensteuer – Ist die in der Sozialversicherungsentgeltverordnung enthaltene Möglichkeit, Unterkünfte aus Billigkeitsgründen niedriger als mit den dort geregelten Pauschbeträgen anzusetzen, über § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG auch im Steuerrecht an-zuwenden?
  • 8 K 19/20 E (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/8_K_19_20_E_Urteil_20220519.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Einkommensteuer – Liegt eine die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus-schließende Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken auch dann noch vor, wenn der Eigentümer sie aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt?
  • 13 K 141/20 F (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/13_K_141_20_F_Gerichtsbescheid_20220413.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Einkommensteuer – Beeinflussen Mehrentnahmen aus früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträge nach § 7g EStG das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten für Zwecke des § 15a EStG?
  • 15 K 17/19 U (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_17_19_U_Urteil_20220426.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Umsatzsteuer – Ist die durch Verwaltungsakt von einer Behörde auf einen privaten Unternehmer übertragene Beseitigung von Tierkörpern steuerbar?
  • 15 K 137/18 U (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_137_18_U_Urteil_20220426.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen einer Organschaft zwischen einer land-wirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär
  • 5 V 507/22 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/5_V_507_22_Beschluss_20220516.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Verfahrensrecht - Bestehen ernstliche Zweifel an der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge?
  • 15 V 408/22 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_V_408_22_Beschluss_20210530.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Verfahrensrecht – Zum Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 € geltend gemacht wird
  • 15 K 538/17 U (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2022/15_K_538_17_U_Urteil_20220426.html) externer Link, öffnet neues Browserfenster
    Verfahrensrecht – Zum Nachweis des Zugangs eines Bescheids, der vom Rechenzentrum erstellt und zusammen mit anderen - unstreitig zugegangenen - Bescheiden versandt worden sein soll

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