Abgabenordnung – Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids (§ 37 Abs. 2
AO) gegenüber einer Bank, die eine Erstattung des Finanzamts auf ein Konto ihres Kunden aufgrund einer Globalabtretung zur Tilgung eigener Forderungen verwendet hatte.
Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes: VII R 63/11