Hier finden Sie eine Übersicht der beim Finanzgericht Münster anhängigen Verfahren zu besonders interessanten steuerrechtlichen Fragen.

 

Aktenzeichen
Sachverhalt

 3 K 2647/18 F

In dem Verfahren betreffend die Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer geht es um die Frage, ob aus Gründen des Vertrauensschutzes von der rückwirkenden Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 GrEStG n. F. (i. V. m. § 157 Abs. 1 bis 3 BewG) ab dem 1.1.2009 eine Ausnahme dahingehend zuzulassen ist, dass weiterhin § 8 Abs. 2 GrEStG a. F. (i. V. m. § 138 Abs. 2 bis 4 BewG) Anwendung findet.

6 K 845/15 G, F,

6 K 848/15 G, F

Streitig ist, in wie viele (Einzel-)Wirtschaftsgüter eine im Jahr 2011 errichtete Biogasanlage aufzuteilen ist und welche Nutzungsdauer für die einzelnen Wirtschaftsgüter jeweils anzunehmen ist. Fraglich ist weiter, ob und inwieweit eine kürzere Nutzungsdauer als in den AfA-Tabellen ausgewiesen glaubhaft gemacht und der steuerlichen Absetzung für Abnutzung zugrunde gelegt werden kann. Das Verfahren 6 K 845/15 G, F ist durch Urteil vom 28.06.2018 entschieden worden (NZB IV B 50/18 zurückgenommen). Das Verfahren 6 K 848/15 G, F ist in der Hauptsache erledigt.

 7 K 2635/16 E,

15 K 2509/16 E

 

Die Verfahren betreffen die Frage, ob Aufstockungsgelder zum Transferkurzarbeitergeld gemäß § 34 EStG ermäßigt zu besteuern sind.

Das Verfahren 7 K 2635/16 E wurde durch Urteil vom 15.11.2017 entschieden. Der BFH hat das Urteil am 12.3.2019 (IX R 44/17) aufgehoben.

Die Klage 15 K 2509/16 E wurde zurückgenommen.

 

 9 K 361/17 K, G, Zerl, 10 K 3919/16 K, G, F, Zerl, 13 K 167/17 E, K, G, F, Zerl, 13 K 365/17 K, G, F 

In den Verfahren ist streitig, ob Entgelte für die Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen der Chefarztambulanzen, für die Medikamentenabgabe an ambulante Patienten im Rahmen der Chefarztambulanzen und für die Abgabe von Speisen und Getränken an Mitarbeiter dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind.

9 K 1472/13 G

Das Verfahren betrifft die Frage, ob von einem Reiseveranstalter eingekaufte Hotelkontingente wie Miet- bzw. Pachtzinsen bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen sind (§ 8 Nr. 1 Buchstabe d und e GewStG 2002 n.F.).

Hinweis: In der Sache ist am 4. Februar 2016 ein Zwischenurteil ergangen (s. hierzu Pressemitteilung Nr. 2 vom 10. Februar 2016); Rev. III R 22/16

 

9 K 2117/16 E

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Zuteilung von Verizon-Aktien eine steuerneutrale Kaptalmaßnahme im Sinne von § 20 Abs. 4a EStG darstellt.

In dem Verfahren ist am 28. Februar 2018 ein Urteil ergangen; Rev. VIII R 17/18

 9 K 3187/16 F

In dem Verfahren geht es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes).

In dem Verfahren ist am 21.03.2018 ein Urteil ergangen (Rev. XI R 20/18).

10 K 2118/15 K,F und

10 K 985/19 K

Die beiden Verfahren betreffen die Frage der Bildung von Rückstellungen in der Energiewirtschaft bei nicht entflochtenen Unternehmen wegen Mehrerlösabschöpfungen nach § 23a EnWG und für periodenübergreifende Saldierungen nach § 11 StromNEV, § 10 GasNEV oder § 5 ARegV.

 10 K 2472/16 E

Das Verfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen nach § 233a AO für die Jahre 2010 und 2011.

Das Verfahren wurde durch Urteil vom 17.08.2017 entschieden (Rev. III R 25/17).

13 K 401/17 G

Das Verfahren betrifft die Frage, ob eine gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 bzw. Nr. 7 GewStG in Bezug auf einen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG auch für Jahre vor 2016 vorzunehmen ist.

 13 K 3053/15 K, G, F

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Zuführung zur Rückstellung für Substanzerhaltungsverpflichtungen bei einem Hotelbetrieb linear oder progressiv zu erfolgen hat.

In der Sache ist Hauptsacheerledigung eingetreten.

 15 K 1271/16 E

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung einer Einmalkapitalauszahlung aus einer Direktversicherung (betriebliche Altersvorsorge mit Entgeltumwandlung).

 15 K 2553/16 U

Das Verfahren betrifft die Frage, ob Erlöse aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food in einzelnen Filialen zum Verzehr an Ort und Stelle dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.