Hier finden Sie eine Übersicht der beim Finanzgericht Münster anhängigen Verfahren zu besonders interessanten steuerrechtlichen Fragen.

 

Aktenzeichen
Sachverhalt

2 K 3027/12 E

Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein Profifußballspieler die Kosten für das Sportpaket im „Sky-Abo“ als Werbungskosten geltend machen kann.Ein mündliche Verhandlung ist noch im ersten Halbjahr 2015 vorgesehen.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 24.3.2015 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab entschieden worden.

3 K 1277/11 E

In dem Verfahren wendet sich der Kläger dagegen, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2009 seine den sog. Sparerpauschbetrag übersteigenden, tatsächlich angefallenen Werbungskosten gem. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht abgezogen wurden. Er ist der Auffassung, die Regelung des 20 Abs. 9 Satz 1 EStG sei verfassungswidrig.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 30.09.2015 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab entschieden worden.

4 K 1099/15 G, F, Zerl

In dem Verfahren geht es um den Betriebsausgabenabzug einer EU-Kartellbuße (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG).

4 K 3395/13 E

Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein Amtsbetriebsprüfer, der im Außendienst tätig ist, aber auch über einen Arbeitsplatz im Finanzamt verfügt, dort eine regelmäßige Arbeitsstätte hat.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 12. Juni 2015 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab entschieden worden.

5 K 815/12 U

Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 13c UStG mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) vereinbar ist.
Das Verfahren ist durch Urteil vom 16. April 2015 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab entschieden worden.

 6 K 93/13

Das Verfahren betrifft die Frage, ob Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) bei einer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 23. Juli 2015 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab entschieden worden.

6 K 845/15 G, F,

6 K 848/15 G, F

Streitig ist, in wie viele (Einzel-)Wirtschaftsgüter eine im Jahr 2011 errichtete Biogasanlage aufzuteilen ist und welche Nutzungsdauer für die einzelnen Wirtschaftsgüter jeweils anzunehmen ist. Fraglich ist weiter, ob und inwieweit eine kürzere Nutzungsdauer als in den AfA-Tabellen ausgewiesen glaubhaft gemacht und der steuerlichen Absetzung für Abnutzung zugrunde gelegt werden kann.

7 K 1911/17 E

Sind Aufwendungen für die Ausbildung eines Hundes zum Diabetikerwarnhund als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Hinweis: Die Klage wurde zurückgenommen.

 7 K 2635/16 E,

15 K 2509/16 E

 

Die Verfahren betreffen die Frage, ob Aufstockungsgelder zum Transferkurzarbeitergeld gemäß § 34 EStG ermäßigt zu besteuern sind.

„In dem Verfahren 7 K 2635/16 E ist für den 15.11.2017 eine mündliche Verhandlung geplant.“

 

7 K 3225/13 E 

Das Verfahren betrifft die Frage, wie die Höhe der Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft für Zwecke des § 17 EStG zu berechnen ist.

Das Verfahren wurde mit Urteil vom 06.12.2016 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab entschieden.

8 K 149/15 E

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Aufwendungen für eine Kinderwunschbehandlung einer in einer Lebenspartnerschaft lebenden Frau als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG anzuerkennen sind.

Das Verfahren ist durch Abhilfe erledigt.

8 K 2482/12 F

In dem Verfahren ist streitig, ob Blockheizkraftwerke als eigenständige Wirtschaftsgüter anzusehen oder aber als Teile einer Biogasanlage über eine Nutzungsdauer von 16 Jahren abzuschreiben sind.

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 13.07.2015 in der Hauptsache erledigt.

9 K 401/17 G

Das Verfahren betrifft die Frage, ob eine gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 bzw. Nr. 7 GewStG in Bezug auf einen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG auch für Jahre vor 2016 vorzunehmen ist.

9 K 1472/13 G

Das Verfahren betrifft die Frage, ob von einem Reiseveranstalter eingekaufte Hotelkontingente wie Miet- bzw. Pachtzinsen bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen sind (§ 8 Nr. 1 Buchstabe d und e GewStG 2002 n.F.).

Hinweis: In der Sache ist am 4. Februar 2016 ein Zwischenurteil ergangen (s. hierzu Pressemitteilung Nr. 2 vom 10. Februar 2016).

9 K 2117/16 E

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Zuteilung von Verizon-Aktien eine steuerneutrale Kaptalmaßnahme im Sinne von § 20 Abs. 4a EStG darstellt.

 9 K 3187/16 F

In dem Verfahren geht es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes).

 10 K 2472/16 E

Das Verfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen nach § 233a AO für die Jahre 2010 und 2011.

In diesem Verfahren findet am 17.08.2017 um 12.30 Uhr die Mündliche Verhandlung im Raum 403 statt.

 13 K 3053/15 K, G, F

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Zuführung zur Rückstellung für Substanzerhaltungsverpflichtungen bei einem Hotelbetrieb linear oder progressiv zu erfolgen hat.

15 K 197/15 U

Das Verfahren betrifft die Frage, ob Kreditkartengebühren, welche von Banken an Kreditkartenunternehmen gezahlt werden, nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG umsatzsteuerfrei sind, sowie ob im Falle der Steuerpflicht die Bank gemäß § 13b UStG als Leistungsempfängerin Schuldnerin der Umsatzsteuer ist.

 15 K 1271/16 E

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung einer Einmalkapitalauszahlung aus einer Direktversicherung (betriebliche Altersvorsorge mit Entgeltumwandlung).

15 K 1550/15 U
15 K 1553/15 U
15 K 3669/15 U

Die Verfahren betreffen die Änderung von Steuerbescheiden von Bauunternehmern, für deren Leistungen wegen des BFH-Urteils v. 22.8.2013 V R 37/10 das Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG) nicht mehr angewandt und aufgrund von § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG kein Vertrauensschutz nach § 176 AO gewährt werden soll.

Das Verfahren 15 K 1553/15 U ist durch Urteil vom 15.03.2016 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab, das Verfahren 15 K 3669/15 U ist auch durch Urteil vom 15.03.2016 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab entschieden worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 5 vom 15.04.2016). Die Revisionen beim Bundesfinanzhof werden unter den Az.: V R 16/16 und VII R 11/16 geführt.

15 K 1768/11 U

Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 13c UStG mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) vereinbar ist.

Das Verfahren hat sich durch Einigung der Beteiligten erledigt. Eine Sachentscheidung wird nicht ergehen.

 15 K 2553/16 U

Das Verfahren betrifft die Frage, ob Erlöse aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food in einzelnen Filialen zum Verzehr an Ort und Stelle dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.