Finanzgericht Münster:  Verfahren von besonderem Interesse

 

Verfahren von besonderem Interesse

Interessante laufende Verfahren auf einen Blick

Hier finden Sie eine Übersicht der beim Finanzgericht Münster anhängigen Verfahren zu besonders interessanten steuerrechtlichen Fragen.

 

Aktenzeichen
Sachverhalt

2 K 3027/12 E

Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein Profifußballspieler die Kosten für das Sportpaket im „Sky-Abo“ als Werbungskosten geltend machen kann.Ein mündliche Verhandlung ist noch im ersten Halbjahr 2015 vorgesehen.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 24.3.2015 externer Link, öffnet neues Browserfenster entschieden worden.

3 K 1277/11 E

In dem Verfahren wendet sich der Kläger dagegen, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2009 seine den sog. Sparerpauschbetrag übersteigenden, tatsächlich angefallenen Werbungskosten gem. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht abgezogen wurden. Er ist der Auffassung, die Regelung des 20 Abs. 9 Satz 1 EStG sei verfassungswidrig.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 30.09.2015 externer Link, öffnet neues Browserfenster entschieden worden.

4 K 69/14 G

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Inhaber einer Blindenführhundschule gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte (unterrichtende/erzieherische Tätigkeit) erzielt.

Das Verfahren ist mit Urteil vom 12. September 2014 externer Link, öffnet neues Browserfenster entschieden worden. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unter dem Aktenzeichen VIII B 127/14 beim Bundesfinanzhof anhängig.

4 K 1829/14 E

Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können.

Das Verfahren ist mit Urteil vom 21. November 2014 externer Link, öffnet neues Browserfenster entschieden worden. Die Revision ist unter dem Aktenzeichen VI R 81/14 beim Bundesfinanzhof anhängig.

4 K 3395/13 E

Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein Amtsbetriebsprüfer, der im Außendienst tätig ist, aber auch über einen Arbeitsplatz im Finanzamt verfügt, dort eine regelmäßige Arbeitsstätte hat.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 12. Juni 2015 externer Link, öffnet neues Browserfenster entschieden worden.

4 K 4048/12 E

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 1 Satz 5 EStG) bei Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften für jede Beteiligung getrennt oder zusammengefasst zu ermitteln ist.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 24. Oktober 2014 externer Link, öffnet neues Browserfenster entschieden worden. Die Revision beim Bundesfinanzhof wird unter dem Az: I R 62/14 geführt.

5 K 815/12 U

Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 13c UStG mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) vereinbar ist. In Kürze ist eine Entscheidung zu erwarten.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 16. April 2015 entschieden worden.

 6 K 93/13

Das Verfahren betrifft die Frage, ob Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) bei einer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frau als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können.In dem Verfahren soll im ersten Halbjahr 2015 ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt werden.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 23. Juli 2015 entschieden worden.

6 K 2285/10 E

Das Verfahren, das die Frage betraf, ob ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, das an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer Sachzuwendungen ausgibt und von der Möglichkeit der Pauschalierung der Einkommensteuer gem. § 37b EStG Gebrauch macht, diejenigen Sachzuwendungen aus der Bemessungsgrundlage ausnehmen kann, die an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer geleistet werden, die ihren Wohnsitz und Tätigkeitsort im Ausland haben und im Inland weder beschränkt noch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, ist ohne Sachentscheidung erledigt. Vergleiche zu der Thematik: Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Oktober 2013 externer Link, öffnet neues Browserfenster , Az: VI R 57/11.

8 K 149/15 E

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Aufwendungen für eine Kinderwunschbehandlung einer in einer Lebenspartnerschaft lebenden Frau als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG anzuerkennen sind.

8 K 2482/12 F

In dem Verfahren ist streitig, ob Blockheizkraftwerke als eigenständige Wirtschaftsgüter anzusehen oder aber als Teile einer Biogasanlage über eine Nutzungsdauer von 16 Jahren abzuschreiben sind.

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 13.07.2015 in der Hauptsache erledigt.

9 K 106/12 G

Das Verfahren betrifft die Frage, ob ein Dialysezentrum gewerbesteuerpflichtig ist oder gem. § 3 Nr. 2 d) GewStG von der Gewerbesteuerpflicht befreit ist.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 25. August 2014 externer Link, öffnet neues Browserfenster entschieden worden. Die Revision beim Bundesfinanzhof wird unter dem Az: I R 74/14 geführt.

9 K 1472/13 G

Das Verfahren betrifft die Frage, ob von einem Reiseveranstalter eingekaufte Hotelkontingente wie Miet- bzw. Pachtzinsen bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen sind (§ 8 Nr. 1 Buchstabe d und e GewStG 2002 n.F.).

Hinweis: In der Sache ist am 4. Februar 2016 ein Zwischenurteil ergangen (s. hierzu Pressemitteilung Nr. 2 vom 10. Februar 2016). Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

10 K 1310/12 K

Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Steuerermäßigung des § 34c Abs. 1 EStG für ausländische Einkünfte ungekürzt vorzunehmen und wie der Begriff des "wirtschaftlichen Zusammenhangs" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG auszulegen ist.

Das Verfahren ist durch Urteil vom 17. September 2014 externer Link, öffnet neues Browserfenster entschieden worden. Die Revision beim Bundesfinanzhof wird unter dem Az: I R 61/14 geführt.

10 K 2637/11 E

Die Klage betrifft die Frage der (Nicht-)Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinseinkünfte des Anteilseigners aus einem Darlehen an die GmbH (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 b) EStG).

Das Verfahren ist durch Urteil vom 16.07.2014 externer Link, öffnet neues Browserfenster entschieden worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 12 vom 15.08.2014). Die Revision beim Bundesfinanzhof wird unter dem Az: VIII R 49/14 geführt.

15 K 197/15 U

Das Verfahren betrifft die Frage, ob Kreditkartengebühren, welche von Banken an Kreditkartenunternehmen gezahlt werden, nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG umsatzsteuerfrei sind, sowie ob im Falle der Steuerpflicht die Bank gemäß § 13b UStG als Leistungsempfängerin Schuldnerin der Umsatzsteuer ist.

15 K 1550/15 U
15 K 1553/15 U
15 K 3669/15 U

Die Verfahren betreffen die Änderung von Steuerbescheiden von Bauunternehmern, für deren Leistungen wegen des BFH-Urteils v. 22.8.2013 V R 37/10 das Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG) nicht mehr angewandt und aufgrund von § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG kein Vertrauensschutz nach § 176 AO gewährt werden soll.

Das Verfahren 15 K 1553/15 U ist durch Urteil vom 15.03.2016, das Verfahren 15 K 3669/15 U ist auch durch Urteil vom 15.03.2016 entschieden worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 5 vom 15.04.2016). Die Revisionen beim Bundesfinanzhof werden unter den Az.: V R 16/16 und VII R 11/16 geführt.

15 K 1768/11 U

Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 13c UStG mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) vereinbar ist.

Das Verfahren hat sich durch Einigung der Beteiligten erledigt. Eine Sachentscheidung wird nicht ergehen.


 

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