Am 5. Dezember 2019 besucht der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach das Finanzgericht Münster und das Hansa-Berufskolleg. Anlass war ein neues Kooperationsprojekt zwischen Gericht und Berufskolleg.
Gemäß § 6 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern ist.
Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer.
Im Finanzgericht Münster wurde der Wechsel von der gerichtlichen Papierakte zur führenden elektronischen Akte Ende Oktober 2019 erfolgreich abgeschlossen. Die Umstellung auf eine durchgehende digitale Arbeitsweise in den Senaten erfolgte in drei Schritten beginnend im ersten Quartal 2017.
Am 31.10.2019 verabschiedete der Präsident des Finanzgerichts Christian Wolsztynski den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht Franz Niewerth nach über 30-jähriger richterlicher Tätigkeit – davon 14 Jahre als Vorsitzender des 10. Senats – in den Ruhestand.
Das Ende der Papier-Ära in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes NRW ist eingeläutet: Seit dem 28.10.2019 werden an den nordrhein-westfälischen Finanzgerichten für alle neu eingehenden Verfahren keine Papierakten mehr angelegt.
Seit heute beschreitet das Finanzgericht Münster bei seiner Öffentlichkeitsarbeit neue Wege und nutzt verstärkt die sog. neuen Medien: Der erste „PodcaSTeuerrecht“ wurde online gestellt und ist auf der Homepage des Finanzgerichts Münster abrufbar.
