Gesprächssituation Quelle: Finanzgericht Münster

Seit dem 1. August 2012 können beim Finanzgericht Münster auch Güteverfahren durchgeführt werden.

Die Güteverhandlung ist ein Angebot für „spezielle Fälle“. Gemeint sind damit Streitfälle, in denen besondere Konflikte zwischen den Beteiligten bestehen, die über das eigentliche Rechtsproblem hinausgehen. Ist z.B. in „emotionsgeladenen“ und „festgefahren“ wirkenden Rechtsstreitigkeiten neben steuerlicher Fachkompetenz auch der Einsatz besonderer Konfliktlösungsmethoden „gefragt“, kann der Güterichter eingeschaltet werden.

Der Güterichter übernimmt entsprechend konfliktbehaftete Verfahren, wenn die Verfahrensbeteiligten ein Güteverfahren wünschen und dessen Durchführung auch vom zuständigen Senat/Einzelrichter/Berichterstatter als sachgerecht angesehen wird. Der Güterichter nutzt das gesamte Spektrum der konsensualen Konfliktlösung aber auch seine steuerliche Fachkompetenz, um mit den Verfahrensbeteiligten eine einvernehmliche, interessengerechte Lösung für den Streit zu finden. Er kann daher auch Einblick in die Verfahrensakten (Gerichtsakten und Steuerakten) nehmen. In der Sache selbst ist er aber nicht entscheidungsbefugt und wirkt auch nach einem etwaigen Scheitern der Güteverhandlung nicht an einer streitigen Entscheidung mit (vgl. § 278 Abs. 5 ZPO, § 155 FGO).

Der Güterichter trifft mit den Beteiligten die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Vereinbarungen (z.B. zur Vertraulichkeit, zum Zeitplan, zu den am Güteverfahren beteiligten Personen etc).

Zur Zeit sind Herr Prof. Dr. Brune (Vorsitzender Richter am Finanzgericht ) und Frau Beidenhauser (Richterin am Finanzgericht) mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Güterichters betraut. Ausweislich der Geschäftsverteilung des Gerichtes ist Herr Prof. Dr. Brune zuständig für die Verfahren der Rechtsbehelfsführer mit den Anfangsbuchstaben A-K, Frau Beidenhauser für die Verfahren der Rechtsbehelfsführer mit den Anfangsbuchstaben L-Z. Die vorstehende Verteilung nach Buchstaben gilt nicht, wenn die Beteiligten im Einzelfall einvernehmlich Herrn Prof. Dr. Brune oder Frau Beidenhauser als Güterichter vorschlagen. Ferner ist in den Verfahren, die bei dem Senat anhängig sind, dem der Güterichter angehört, unabhängig von den vorstehenden Regelungen der jeweils andere als Güterichter zuständig.

 

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Prof. Dr. Alfons Brune (Vors. Richter am Finanzgericht) – Telefon: 0251 3784-249

und

Silke Beidenhauser (Richterin am Finanzgericht) – Telefon: 0251 3784-114