Videokonferenzanlage des Finanzgerichts Die Videokonferenzanlage des Finanzgerichts
Quelle: Finanzgericht Münster

Das Finanzgericht Münster verfügt seit Anfang 2001 über eine im Sitzungssaal 401 eingerichtete Videokonferenzanlage. Im September 2009 wurde der bis dahin genutzte Flachbildschirm durch eine Leinwand mit Beamer ersetzt. Die Projektionsfläche wurde so verdoppelt. Seit 2014 ist auch eine mobile Videokonferenzanlage im Einsatz.

Rechtliche Voraussetzungen

Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) besteht seit dem 01.01.2001 gem. § 91a FGO für die am Verfahren Beteiligten sowie ihre Bevollmächtigten und Beistände die Möglichkeit, sich gestatten zu lassen, sich über ein Videokonferenzsystem in Bild und Ton in den Sitzungssaal zu mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen zuzuschalten bzw. zuschalten zu lassen. Die mündliche Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich die Beteiligten, Bevollmächtigten und Beistände aufhalten und in den Sitzungssaal übertragen (§ 91a Abs. 1 und 2 FGO).

Auch eine per Videokonferenz geführte Verhandlung wird selbstverständlich vom FG Münster nicht aufgezeichnet. Sie darf auch von den anderen zugeschalteten Beteiligten nicht aufgezeichnet werden.  

Technische Voraussetzungen

Die im Finanzgericht Münster installierte Anlage basiert auf dem Standard H320 bzw. H323. Als Beteiligter bzw. Prozessbevollmächtigter haben Sie, falls Sie über ein Videokonferenzsystem gleichen Standards verfügen, ebenfalls die Möglichkeit, sich bei einem Verhandlungstermin/Erörterungstermin von Ihrem Büro aus über eine Bild- und Tonverbindung zuzuschalten bzw. vom Finanzgericht Münster zuschalten zu lassen. 

Organisatorisches

Wenn Sie an einer Sitzung oder einem Erörterungstermin per Videokonferenzschaltung teilnehmen wollen, stellen Sie bitte rechtzeitig einen entsprechenden Antrag an das Gericht. Das Gericht wird dann durch Beschluss nach billigem Ermessen entscheiden, ob es den Beteiligten gestattet, sich an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz zu beteiligen. Ein Anspruch auf Teilnahme an einer Sitzung oder an einem Erörterungstermin per Videokonferenzschaltung besteht nicht. Sie können aber davon ausgehen, dass das Gericht den Beteiligten in geeigneten Fällen gestatten wird, per Videokonferenzschaltung an dem Termin teilzunehmen.

Bitte teilen Sie dem Gericht auch rechtzeitig mit, ob Sie von einer eigenen Anlage zur Sitzung zugeschaltet werden oder die Anlage in einem Finanzamt benutzen wollen. Benutzen Sie eine eigene Anlage, so benötigen wir von Ihnen Informationen über die Rufnummer der Anlage sowie die mögliche Kabelbündelung (64-384 KB/sec). Wir werden den Verbindungsaufbau dann in Absprache mit Ihnen rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung überprüfen und Sie zu der in der Ladung angegebenen Zeit zum Termin zuschalten.

Behörden mit entsprechenden Anlagen

Die Finanzämter Arnsberg, Bochum-Mitte, Detmold, Dortmund-Unna, Gelsenkirchen-Süd, Hagen, Lüdenscheid, Minden, Paderborn und Siegen sowie die Agentur für Arbeit Bochum (Familienkasse Nordrhein-Westfalen Nord) sind als Beklagte bzw. Beklagten-Vertreter im Zuständigkeitsbereich des Finanzgerichts Münster mit den entsprechenden technischen Einrichtungen zur Durchführung von Videokonferenzen ausgestattet. Diese stehen auch den Klägern / Antragstellern sowie deren Bevollmächtigten und Beiständen zur Verfügung.

Auch Zeugen- und Sachverständigenvernehmungen sind möglich

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht außerdem gem. § 93a FGO anordnen, dass sich ein Zeuge oder ein Sachverständiger während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält und zeitgleich in Bild und Ton über eine Videokonferenzanlage in das Sitzungs-zimmer zugeschaltet wird. Ist den Beteiligten, Bevollmächtigten und Beiständen nach § 91a FGO gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Aussage zeitgleich in Bild und Ton auch an diesen Ort übertragen (§ 93a S. 2 FGO). Die Aussage kann aufgezeichnet werden. Sie soll aufgezeichnet werden, wenn ein Beteiligter dies beantragt (§ 93a S. 3 FGO).