Paragraph Quelle: Justiz NRW

Hier finden Sie alle ab dem 1.1.2013 veröffentlichten Urteile des Finanzgerichts Münster, gegen die ein Revisionsverfahren am Bundesfinanzhof anhängig ist. Die Übersicht ist nach den Aktenzeichen der finanzgerichtlichen Entscheidungen sortiert.

AktenzeichenDatumInhaltAz. BFH
1 K 2201/17 F 23.02.2018

Einkommensteuer – Zur Angemessenheit der zwischen Komplementär-GmbH und Kommanditisten vereinbarten Gewinnverteilung

IV R 11/18
1 K 2943/16 L 01.02.2018

Einkommensteuer – Führt die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie der Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach für eine angestellte Rechtsanwältin durch die Arbeitgeberin zu Arbeitslohn?

VI R 11/18
1 K 3037/14 E 17.03.2017

Einkommensteuer - Reicht bereits das bloße Bestehen einer gegensätzlichen Interessenlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung als Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 a) EStG aus?

IX R 16/17
1 K 3050/16 Kg 23.05.2017

Kindergeld – Handelt es sich bei dem im Anschluss an eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten erfolgten Besuch einer Fachschule für Wirtschaft neben einer Vollzeitbeschäftigung im Ausbildungsberuf um den zweiten Teil einer mehraktigen Berufsausbildung?

XI R 25/17
2 K 406/12 E 26.08.2014 Verfahrensrecht - Darf ein Folgebescheid, in dem ein Grundlagenbescheid fehlerhaft umgesetzt wurde, erneut aufgrund desselben Grundlagenbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden? X R 18/15
2 K 618/11 F 30.10.2014 Außensteuerrecht - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vermietung von Grundstücken zu aktiven Einkünften im Sinne von § 8 AStG führen kann I R 78/14
2 K 3127/15 E 12.03.2018 Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen führt der Ausfall eines einer GmbH vom Gesellschafter gewährten Darlehens bei diesem zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen? IX R 9/18
3 K 336/14 F 12.02.2015 Bewertungsrecht - Zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Grunderwerbsteuer in Fällen der gesellschaftsrechtlichen Anwachsung II R 47/15
3 K 518/15 Erb 12.01.2017

Schenkungsteuer - Stellt die Einlage eines Kommanditisten, die auf einem gesellschaftsbezogenen Rücklagenkonto verbucht wird, eine Zuwendung an die Gesellschaft oder an die übrigen Gesellschafter dar?

II R 9/17
3 K 744/13 F 28.08.2014 Bewertungsrecht / Schenkungsteuer - Behält eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG ihre gewerbliche Prägung mit der Folge der Anwendbarkeit des § 13a ErbStG, wenn im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind? II R 60/14
3 K 745/13 F 28.08.2014 Bewertungsrecht / Schenkungsteuer - Behält eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG ihre gewerbliche Prägung mit der Folge der Anwendbarkeit des § 13a ErbStG, wenn im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind? II R 61/14
3 K 764/12 Erb 11.12.2014 Erbschaftsteuer - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das auf eine liechtensteinische Stiftung übertragene Vermögen bei Zurückbehaltung von Weisungsrechten in den Nachlass des Stifters fällt II R 9/15
3 K 1256/15 F 28.08.2017 Einkommensteuer – Gilt die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG? IV R 13/17
3 K 1625/15 Erb 17.10.2017 Schenkungsteuer/Verfahrensrecht - Ist die aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe (§ 14 ErbStG) entstandene Schenkungsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedrigere festzusetzende Steuer angerechnet wurde? II R 42/17
3 K 1627/15 Erb 24.11.2016

Schenkungsteuer - Wann beginnt der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungssteuer?

II R 7/17
3 K 1628/15 Erb 24.11.2016

Schenkungsteuer - Wann beginnt der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungssteuer?

II R 8/17
3 K 1870/13 Erb 10.09.2015 Erbschaftsteuer - Zum Ansatz einer Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war II R 51/15
3 K 1879/15 Erb 20.11.2017 Schenkungsteuer – Ist eine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25% herabsinkt? II R 2/18
3 K 2536/17 Kg 14.12.2017 Kindergeld – Zur Frage, ob eine Ausbildung zur Bankkauffrau und ein danach neben einer Vollzeitbeschäftigung absolviertes Studium an einer Fachschule für Wirtschaft als einheitliche erstmalige Berufsausbildung angesehen werden kann III R 2/18
3 K 2711/13 Erb 26.11.2015 Schenkungsteuer - Ist bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen zu berücksichtigen? II R 4/16
3 K 2867/15 Erb 30.11.2017 Erbschaftsteuer – Gehören zum sog. „jungen Verwaltungsvermögen“ im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG auch Wertpapiere, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Stichtag aus betrieblichen Mitteln angeschafft wurden? III R 8/18
3 K 3171/14 Erb 09.06.2016

Erbschaftsteuer - Zur Berechnung der Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens

II R 25/16
3 K 3662/16 Erb 12.04.2018

Erbschaftsteuer – Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig?

II R 17/18
3 K 3757/15 Erb 28.09.2016

Erbschaftsteuer – Entfällt die Steuerbefreiung für ein Familienheim, wenn die Erbin dieses unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt, aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt?

II R 38/16
3 K 3793/15 Erb 28.09.2016

Erbschaftsteuer – Zu den Voraussetzungen der unverzüglichen Selbstnutzung eines Familienheims durch den Erben

II R 37/16

4 K 56/16 F

27.01.2017

Einkommensteuer – Löst die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung gemäß § 34a Abs. 6 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus?

IV R 5/17

4 K 1034/15 E

09.06.2017

Einkommensteuer – Darf ein in einer Summe gezahltes Entgelt für die auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen auf mehrere Jahre verteilt werden?

VI R 34/17
4 K 1053/11 E 14.02.2014 Einkommensteuer - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die unentgeltliche Überlassung eines Markenrechts durch den Gesellschafter an eine polnische Kapitalgesellschaft zu einer Besteuerung nach § 1 AStG und zu einer Betriebsaufspaltung führt

I R 22/14

Zurückverweisung

Az. neu:

4 K 1526/16 E

4 K 1109/14 F 06.11.2015 Einkommensteuer/Verfahrensrecht - Entfaltet die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen Bindungswirkung für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG und ist die Anwendung dieser Norm auf Altverträge verfassungsgemäß? VIII R 39/15
4 K 1494/13 F 24.07.2015 Einkommensteuer - Stellen im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene Kapitalforderungen Einnahmen aus Kapitalvermögen dar? VIII R 31/15
4 K 2068/13 G, F 09.09.2016

Einkommensteuer - Zu den Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungspflichten bei einem Versicherungsvertreter

IV R 49/16
4 K 2406/16 F 07.04.2017

Einkommensteuer - Führt die Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes zur Aufdeckung stiller Reserven?

VI R 25/17
4 K 2629/14 F 16.12.2016

 

Einkommensteuer - Zur Gewinnerzielungsabsicht für einen Pferdepensionsbetrieb, der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen und für den ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten wurde

VI R 5/17
4 K 3336/17 Kg 22.12.2017

Kindergeld – Ist der Besuch der Josia-Missionsschule eine Berufsausbildung?

III R 25/18
4 K 3365/14 E 11.03.2016

Einkommensteuer – Führt der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu Einkünften aus Gewerbebetrieb?

X R 10/16
4 K 3523/14 F 17.11.2017

Einkommensteuer – Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen?

IV R 16/17
4 K 4110/13 E 12.06.2015 Einkommensteuer - Ist ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des WEG wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf das sich das Sondernutzungsrecht bezieht? VI R 67/15
5 K 23/15 U 12.01.2017

Umsatzsteuer - Sind Bürodienstleistungen, die eine GbR an ihre Gesellschafter (selbstständige Berufsbetreuer) erbringt, steuerbar und steuerpflichtig?

XI R 14/17
5 K 412/13 U 13.09.2016

Umsatzsteuer – Zur Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung und zu den Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis

XI R 28/16
5 K 826/15 U 14.07.2016

Umsatzsteuer – Kann für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung im Anschluss an eine Betriebsprüfung nachträglich eine wirksame Entgeltsvereinbarung erfolgen mit der Folge, dass die nunmehr hierüber in Rechnungen offen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht nach § 14c UStG geschuldet wird?

V R 44/17
5 K 1117/16 U 28.09.2017

Umsatzsteuer - Zur Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt eine Entschädigungszahlung für seine Einwilligung in die Schließung eines ausschließlich von ihm genutzten Bahnübergangs als sonstige Leistung versteuern muss

V R 47/17
5 K 1145/16 U 01.12.2016

Umsatzsteuer – Stellt die Lieferung von Pflanzen eine unselbstständige Nebenleistung zu Einpflanz-, Pflege- und Anwachsgarantieleistungen dar?

V R 22/17
5 K 1401/10 U 25.04.2013 Umsatzsteuer - Zu den Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung im Sinne der Regelungen zur Organschaft

XI R 30/14

Zurückverweisung:

Az. neu:

15 K 273/17 U

5 K 1419/16 U 26.01.2017 Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine Tochter-AG entsandt wird, als Unternehmer anzusehen?

V R 62/17

5 K 1954/16 U 18.05.2017 Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Zur richtigen Bezeichnung des Inhaltsadressaten im Umsatzsteuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH

V R 56/17

5 K 2111/12 U 07.07.2016

Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen liegen mit künstlerischen oder unterhaltenden Leistungen „zusammenhängende Tätigkeiten“ iSv § 3a Abs. 2 Nr. 3a UStG vor?

 V R 25/17

5 K 3123/15 U 29.09.2017

Umsatzsteuer – Wird eine Organschaft durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet?

 XI R 35/17

5 K 3156/16 U 13.03.2018

Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein im Bereich der Auftragsforschung tätiger Betrieb gewerblicher Art einer Hochschule als gemeinnützig anzusehen?

V R 16/18

5 K 3838/13 F 12.04.2016

Einkommensteuer – Erhöht der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG?

IV R 32/16
6 K 93/13 E 23.07.2015 Einkommensteuer - Stellen Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, außergewöhnliche Belastungen dar? VI R 47/15
6 K 159/17 Kfz 25.01.2018

Kraftfahrzeugsteuer – Setzt eine Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird?

III R 10/18
6 K 1314/15 G, F 09.06.2016

Einkommensteuer – Zu der Frage, ob bei einem Verkauf eines anteiligen Mitunternehmeranteils auch eine anteilige Auflösung der in einer negativen Ergänzungsbilanz enthaltenen Wertkorrekturposten zu erfolgen hat.

IV R 46/16
6 K 2446/15 L 28.06.2017

Lohnsteuer – Unter welchen Voraussetzungen erbringt der Arbeitgeber Zuschüsse zu Internet-, Fahrt- und Kinderbetreuungskosten der Arbeitnehmer „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“?

VI R 40/17
6 K 2606/15 F 14.07.2017

Einkommensteuer – Unterliegen Kosten für einen Behandlungsraum im privaten Wohnhaus der Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer?

VIII R 11/17
6 K 3009/15 E 14.07.2017

Einkommensteuer – Zur Berechnung der Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt

VI R 42/17
6 K 3183/14 F 28.06.2017

Einkommensteuer – Zur Auswirkung der gewinnerhöhenden Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrages nach § EStG auf das Kapitalkonto eines Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG

IV R 12/17
7 K 572/16 F 13.12.2017

Einkommensteuer – Sind dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke aufgrund einer Verfügung von Todes wegen, die vor dem 1.1.2008 errichtet wurde, als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist?

X R 3/18
7 K 716/13 E 13.05.2016

Einkommensteuer – Zur Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen in einem Wirtschaftsjahr vor der Anschaffung des Ersatzwirtschaftsguts

VI R 50/16
7 K 990/12 E 21.09.2016

Einkommensteuer - Hat eine Handwerkskammer einen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 Einkommensteuergesetz?

VI R 37/16
7 K 1007/17 F 24.01.2018

Einkommensteuer – Begründet ein Auslandssemester eine erste Tätigkeitsstätte einer Studentin an der ausländischen Hochschule?

VI R 3/18
7 K 2304/14 AO 29.03.2017

Verfahrensrecht - Führt die Übernahme von Finanzierungskosten für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes Grundstück durch den Ehemann zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO?

VII R 18/17
7 K 2314/13 F 21.09.2016

Einkommensteuer - Zu den Voraussetzungen der Behandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Beteiligung als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

IV R 53/16
7 K 2635/16 E 15.11.2017

Einkommensteuer – Zur Behandlung von Zuschüssen zum Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfergesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte

IX R 44/17
7 K 3662/14 G 10.10.2017

Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellen ein Eiscafé und ein daneben liegender Imbiss einen einheitlichen Gewerbebetrieb dar?

X R 15/18
7 K 3799/14 E 13.05.2016

Einkommensteuer – Zur Behandlung von Erlösen aus der aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erfolgten Rückgabe von „Lehman-Zertifikaten“ nach der bis 2008 geltenden Rechtslage

VIII R 16/16
8 K 1507/11 GrE 15.11.2013 Grunderwerbsteuer - Zur Anwendung der Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg) bei Verschmelzung einer grundbesitzenden GmbH auf ihre Alleingesellschafterin (natürliche Person), die die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt II R 50/13
8 K 1686/13 GrE 20.12.2016

Grunderwerbsteuer – Stellt die Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufs der Schenkung eines Kommanditanteils ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz dar, das den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet?

II R 2/17
8 K 2116/12 GrE 23.04.2015 Grunderwerbsteuer - Zum einheitlichen Vertragsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts, für das der Erwerber selbst ein Bebauungsprojekt entwickelt hat II R 50/15
8 K 2198/11 F 23.01.2014

Verfahrensrecht - Handelt ein Steuerberater grob schuldhaft im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er vergisst, einen Verlust seines Mandanten aus der Auflösung einer GmbH zu erklären?

In  dem Verfahren 8 K 1923/15 F ist am 15.02.2018 ein Urteil ergangen. Dieses Urteil, das rechtskräftig geworden ist, wurde veröffentlicht (EFG mit Anmerkung Lut, juris, nrwe).

IX R 18/14
(Gerichtsbescheid vom 10.02.2015, Zurückverweisung, Az. neu: 8 K 1923/15 F)
8 K 2656/13 GrE 16.06.2016

Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht – Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheids im Hinblick auf die Bezeichnung des Erwerbsvorgangs

II R 27/16
8 K 2822/14 E 16.06.2016

Einkommensteuer – Ist die staatliche Einziehung der Milchreferenzmenge in Höhe von 33% nach Beendigung eines Pachtvertrages über die Milchquote beim Verpächter gewinnmindernd zu berücksichtigen?

VI R 52/16

8 K 3992/14 GrE

07.06.2017

Grunderwerbsteuer – Liegt eine steuerbare und steuerpflichtige Anteilsvereinigung vor, wenn sämtliche Anteile einer GmbH durch Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden nur noch von einer neu entstandenen Gemeinde gehalten werden?

II R 35/17
9 K 518/14 K 22.03.2017

Körperschaftsteuer - Stellt die Überlassung von Standflächen an Pharmaunternehmen auf einem medizinischen Kongress durch einen gemeinnützigen Verein eine „Werbung“ im Sinne von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dar, die zur pauschalen Gewinnermittlung durch Ansatz von 15% der Einnahmen berechtigt?

I R 27/17
9 K 843/14 K, G, F 28.04.2016

Einkommensteuer – Zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung von stornobehafteten Provisionsansprüchen eines Versicherungsmaklers

I R 53/16
9 K 1472/13 G 04.02.2016

Gewerbesteuer – Ist bei Reiseveranstaltern eine Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Hotelkontingenten vorzunehmen?

I R 28/16
9 K 1900/12 K 19.11.2015

Körperschaftsteuer – Zur Behandlung von Kapitalrückzahlungen einer amerikanischen Tochtergesellschaft, die über keine ausschüttungsfähigen Gewinne verfügt

I R 15/16
9 K 2117/17 28.02.2018

Einkommensteuer – Führen die Zuteilung von Verizon-Aktien sowie eine damit verbundene zusätzliche Zahlung zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften?

VIII R 17/18
9 K 2393/14 K 28.10.2016

 

Einkommensteuer - Sind Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme auf den Zweitmarktwert abzuschreiben?

I R 3/17
9 K 2794/15 K, F 21.07.2016

Körperschaftsteuer – Schließt § 8c KStG einen Verlustrücktrag in das Jahr vor dem schädlichen Beteiligungserwerb aus?

I R 61/16

9 K 3180/14 K, F

23.01.2017

Körperschaftsteuer - Zur Behandlung von Teilwertaufholungen einer Pensionskasse für Anteile an Spezialinvestmentfonds

I R 21/17

9 K 3187/16 F

21.03.2018

Zur Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe

XI R 20/18

9 K 3343/13 E

28.02.2018

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur Berechnung der Aufteilung der Steuerschuld auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche bei Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit einer nicht insolventen Ehefrau

VIII R 19/18
9 K 3400/13 K, F 19.11.2015

Körperschaftsteuer – Zur Frage, ob ein im Rahmen einer mittelbaren Organschaft beim Organträger gebildeter aktiver Ausgleichsposten bei Verschmelzung der Organgesellschaft auf die Zwischengesellschaft aufzulösen ist

I R 16/16
9 K 3847/15 K, F 26.04.2017

Körperschaftsteuer - Darf eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen?

I R 50/17
9 K 3999/13 K, G 04.08.2016

Körperschaftsteuer – Darf die Organgesellschaft für eine drohende Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden der Organträgerin nach § 73 Abgabenordnung eine Rückstellung bilden?

I R 78/16
10 K 1410/12 F 20.11.2015 Außensteuerrecht – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine auf Zypern ansässige Limited, die Buchlizenzen erwirbt und anderen konzernangehörigen Gesellschaften überlässt, eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausübt I R 94/15
10 K 1712/11 Kap 18.08.2015 Kapitalertragsteuer - Stellt die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, die die Körperschaft zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer verpflichtet? VIII R 44/15
10 K 2165/15 K 17.08.2017

Körperschaftsteuer – Ist die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung von Krebspatienten dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzuordnen?

V R 39/17
10 K 2308/14 K, G, F 11.05.2017 Körperschaftsteuer – Zu den Voraussetzungen einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung zweier Betriebe gewerblicher Art i.S.v. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KSTG I R 41/17
10 K 2472/16 25.08.2017 Verfahrensrecht – Ist die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß? III R 25/17
10 K 2866/12 K 22.05.2013 Körperschaftsteuer - Zum Umfang des Steuererlasses wegen eines Sanierungsgewinns I R 52/14
10 K 3059/14 K 20.04.2017

Körperschaftsteuer - Ist ein nach Luxemburger Recht gegründeter Fonds, bei dem das Recht zur Anteilsscheinrückgabe während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen ist, beschränkt steuerpflichtig?

I R 33/17
11 K 829/14 E 18.03.2015 Einkommensteuer - Erhöhen Kosten für die Renovierung des Badezimmers im privaten Einfamilienhaus anteilig den Betriebsausgabenabzug für das häusliche Arbeitszimmer? VIII R 16/15
11 K 1978/15 E 11.10.2017 Einkommensteuer – Erhöht die Ausübung einer Aktienoption rückwirkend einen im Vorjahr entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG? IX R 7/18
11 K 4108/14 31.05.2017

Einkommensteuer – Stellen unbelegte Brötchen und Heißgetränke ein „Frühstück“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung dar?

VI R 36/17
12 K 689/12 F 18.06.2015 Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen stellt ein offener Rentenfonds ein Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b, 15b EStG dar? VIII R 29/15
12 K 1519/14 E 22.11.2016

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur abweichenden Festsetzung der auf den Veräußerungsgewinn eines landwirtschaftlichen Grundstücks entfallenden Steuer aus Billigkeitsgründen aufgrund des sog. Verpachtungserlasses bei parzellenweiser Verpachtung

VI R 35/17
12 K 1832/16 E 26.09.2017

Einkommensteuer – Zum Schuldzinsenabzug für ein Darlehen, das ein Fremdwährungsdarlehen, mit dem Anschaffungskosten vermieteter Wohnungen finanziert wurden, nach ungünstiger Kursentwicklung ablöst

IX R 36/17
12 K 3541/14 G, F 28.03.2017

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

I R 49/17
12 K 3545/14 G, F 28.03.2017

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft

I R 48/17
12 K 3933/12 F 24.11.2015

Einkommensteuer - Liegt ein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG vor, wenn im Verkaufsprospekt lediglich steuerliche Folgen typischer Anlaufverluste dargestellt werden?

IV R 7/16
13 K 624/11 F 15.12.2014 Einkommensteuer - Welchem Staat steht das Besteuerungsrecht für eine Dividende zu, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt? I R 10/15
13 K 641/14 K 27.10.2017 Körperschaftsteuer – Ist eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters oder erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen? V R 50/17
13 K 1973/13 K 13.01.2016

Körperschaftsteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 3 und Abs. 5 KStG

I R 11/16
13 K 2554/15 G, F 10.11.2017

Gewerbesteuer – Zur Hinzurechnung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Rechten nach dem Sortenschutzgesetz

III R 39/17
13 K 3907/15 Kg 30.03.2017

Verfahrensrecht – Zum Nachweis der Absendung einer Einspruchsentscheidung

III R 27/17
13 K 4037/13 K, F 07.12.2016

Körperschaftsteuer – Nach welcher Methode bestimmt sich die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen, wenn diese an eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft gezahlt werden, die sich innerhalb des Konzernverbundes als Finanzierungsgesellschaft betätigt?

I R 4/17
14 K 1370/12 E 18.07.2016

Einkommensteuer - Erzielt ein Pokerspieler aus der Teilnahme an Pokerturnieren und an „Cash Games“ gewerbliche Einkünfte?

X R 34/16
14 K 3020/10 E 19.04.2013 Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids, der gegenüber einem Miterben „als Rechtsnachfolger“ des Steuerpflichtigen bekannt gegeben wird, ohne die weiteren Miterben zu benennen VIII R 59/13

14 K 3906/14 F

13.04.2018 Einkommensteuer – Zur Frage, ob an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms zu Sonderbetriebseinnahmen führen IV R 12/18
14 K 4281/11 F 04.04.2014 Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung der Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten VI R 50/14
(Verfahren ausgesetzt, Beschluss vom 11.02.2015, BFH-Az. VI R 2/12 und VI R 8/12)
15 K 180/15 U 20.02.2018 Umsatzsteuer – Sind mehrere ertragsteuerlich getrennte landwirtschaftliche Betriebe für die Beurteilung der Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zusammenzurechnen? V R 11/18
15 K 281/14 U 14.11.2017 Umsatzsteuer – Ist die Bemessungsgrundlage für Leistungen, die ein Unternehmer als Prämien an Kunden seiner Geschäftspartner gegen Einlösung virtueller Prämienpunkte erbringt, für die die Partner an den Unternehmer in früheren Jahren Zahlungen erbracht hatten, zu erhöhen, wenn feststeht, dass nicht alle Prämienpunkte eingelöst werden? V R 64/17
15 K 1556/11 F 09.12.2014 Einkommensteuer - Zur Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen GbR ausnahmsweise keine Abfärbewirkung auslösen IV R 5/15
15 K 3268/14 U 20.10.2017 Umsatzsteuer - Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, steuerfrei? V R 58/17
15 K 4319/12 U 09.12.2014

Umsatzsteuer - Zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

V R 35/15
15 K 4355/12 U 12.09.2017

Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen darf die Vorsteueraufteilung bei einer Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten nach dem Flächenschlüssel vorgenommen werden?

V R 46/17

Einkommensteuer – Gilt die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG?

Verfahrensrecht – Zum Nachweis der Absendung einer Einspruchsentscheidung