Das Finanzgericht Münster reagiert wie alle anderen Gerichte und Behörden mit präventiven Maßnahmen auf die jeweils aktuelle Pandemie-Situation, um in der Corona-Krise einerseits den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gerichtsangehörigen vor einer Erkrankung und andererseits eine effektive Rechtsschutzgewährung sicherzustellen.

Wir bitten Sie deshalb um Beachtung der nachfolgenden Hinweise:

Hinweise für Gerichtsangehörige, ehrenamtliche Richter(innen) und Beteiligte
Für Gerichtsangehörige und ehrenamtliche Richter(innen) gilt die 3G Regelung. Ehrenamtliche Richter(innen), die nicht geimpft oder nicht genesen sind, müssen zum Termin das Testergebnis eines professionellen Tests, das nicht älter als 24 Stunden sein darf, mitbringen. Die 3G Regel gilt für Beteiligte nicht.

Weitere Hinweise für Beteiligte und ehrenamtliche Richter(innen)
Bitte setzen Sie sich unmittelbar nach Erhalt einer Ladung (mündliche Verhandlung oder Erörterungstermin) telefonisch mit dem Gericht in Verbindung, wenn Sie
- sich derzeit in Quarantäne befinden,
- in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person gehabt haben oder
- von einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt zurückgekehrt sind.
Bei unmittelbar vor einer Sitzung auftretenden Symptomen des Corona-Virus (wie z.B. Fieber, Husten, Kurzatmigkeit, Muskel-/Gelenkschmerzen, Halsschmerzen) bitten wir ebenfalls, umgehend mit dem Gericht telefonisch Kontakt aufzunehmen.
In allen zuvor genannten Fällen kann der Zutritt zum Gerichtsgebäude nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) beschränkt werden. Ihr Termin wird dann von Amts wegen verlegt.

Personen, die einer besonderen Risikogruppe angehören, haben die Möglichkeit, beim Gericht einen Terminverlegungsantrag zu stellen. Personen der besonderen Risikogruppen sind solche mit Erkrankungen des Herzens (z. B. koronare Herzerkrankung), Erkrankungen der Lunge (z. B. Asthma, chronische Bronchitis), chronischen Lebererkrankungen, Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit), Krebserkrankungen sowie geschwächtem Immunsystem (Immunschwächeerkrankung, medikamentenbedingte Immunschwäche). Über entsprechende Verlegungsanträge entscheidet der jeweils zuständige Senat.

Maskenpflicht
Mund-Nasebedeckungen sind im Gerichtsgebäude auf den Verkehrsflächen (z.B. Eingangsbereich, Aufzugsbereich und Aufzüge, Treppen sowie Wartezonen) grundsätzlich verpflichtend. Es sind medizinische Masken (sogenannte OP-Masken oder Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder höher) zu tragen. Masken mit Ventil reichen nicht aus. Ohne eine entsprechende Bedeckung kann der Zugang zum Gerichtsgebäude verwehrt werden.

Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Verfahrensbeteiligte werden gebeten, das Gericht nach Erhalt der Terminladung telefonisch zu informieren, wenn sie zu dieser Personengruppe gehören. Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

In den Sitzungsräumen entscheiden die jeweiligen Verhandlungsleiter/-innen im Einzelfall, ob für die Dauer des Termins eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen ist.

Beachtung der Mindest-Abstandsregeln
Im gesamten Gerichtsgebäude ist zwingend ein Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m, besser ein Sicherheitsabstand von 2 m einzuhalten.

Hygiene und Desinfektionsschutz
In den publikumsrelevanten Bereichen des Gerichts (Eingangsschleuse, Wartebereiche, Sitzungsräume, Toiletten etc.) stehen Ihnen sowohl Reinigungs- als auch Desinfektionsmittel zur Verfügung. Bitte machen Sie davon verstärkt Gebrauch.

Eingangsbereich
Besucher des Finanzgerichts werden einzeln durch die Sicherheitsschleuse geleitet.
Bitte folgen Sie den Anweisungen und Hinweisen der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Aufzug / Treppenhaus / Wartebereiche
Der Aufzug darf jeweils nur durch eine Person benutzt werden.
Bitte achten Sie darauf, in den Treppenhäusern und Wartebereichen den Mindest-Sicherheitsabstand von 1,5 m bis 2 m einzuhalten.

Sitzungsbetrieb
Die Einhaltung eines Mindestabstands nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts ist bautechnisch gewährleistet.
Bitte leisten sie den Anweisungen des richterlichen Personals Folge.
Der Sitzungsbetrieb ist grundsätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich. Besuchergruppen sind aktuell jedoch nicht zugelassen.

Rechtsantragstelle / Kontaktaufnahme mit dem Finanzgericht
Die Rechtsantragstelle ist während der allgemeinen Öffnungszeiten erreichbar.
Bei allen Anliegen empfiehlt sich zunächst eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Finanzgericht (0251 3784-0) und die Vereinbarung eines Termins.

Bibliothek
Die Bibliothek bleibt für Externe bis auf weiteres geschlossen.

Münster, 26.11.2021
Der Präsident des Finanzgerichts Münster