Finanzgericht Münster:  Folgende Entscheidungen wurden am 15.02.2013 veröffentlicht:

Einkommensteuer – Zur Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens angefallen sind, als Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben

rechtskräftig

Einkommensteuer – Zur Frage, ob die Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art in eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2002 in Höhe der in den Vorjahren gebildeten Rücklagen zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b) EStG führt

Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes:I R 7/13

Einkommensteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein selbstständiger Versicherungsagent, der neben Abschlussprovisionen auch Bestandsprovisionen erhält, Rückstellungen für Kundenbetreuung und Bestandspflege bilden darf

rechtskräftig

Einkommensteuer – Zur Beurteilung von Geschäftsführergehältern einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn die Ausgestaltung der zugrunde liegenden Anstellungsverträge einem Beirat übertragen wurde

Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes:IV R 7/13

Schenkungsteuer – Zur Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem GmbH-Anteil, das sich der Schenker bei der Übertragung des Anteils zurückbehalten hatte

Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes:II R 7/13

Umsatzsteuer – Zur Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten (§ 4 Nr. 9 Buchst. b) UStG) mit Europarecht

rechtskräftig

Kindergeld – Zum Anspruch eines in Deutschland ansässigen und erwerbstätigen polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen bei der Kindsmutter lebendes Kind

Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes:III R 8/13

Abgabenordnung – Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide im Hinblick auf eine zu Unrecht gewährte Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte nach § 35 EStG nach Aufhebung der entsprechenden Gewerbesteuermessbescheide

rechtskräftig

Abgabenordnung – Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Hinblick auf die formelle Ordnungswidrigkeit einer Buchführung und zur Frage, ob ein Buchführungsprogramm zulässig ist, das wegen seines Alters keine CD-Roms, sondern nur 3,5-Zoll-Disketten erstellen kann

rechtskräftig