Finanzgericht Münster:  2021

Zu Beginn des neuen Jahres 2022 stehen im Bereich der Digitalisierung des finanzgerichtlichen Verfahrens wichtige Neuerungen an.

Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 5. November 2021 (Az. 14 K 2364/21 G,F) entschieden.

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 15. September 2021 (Az. 13 K 3818/18 E) entschieden.

Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei.

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Vorsitzendenwechsel im 12. Senat des Finanzgerichts Münster

Für eine ermessensfehlerfreie Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär örtlich zuständige Finanzamt ist es erforderlich, dass im Rahmen der Auftragserteilung sowohl das Entschließungs- als auch das Auswahlermessen ordnungsgemäß ausübt und dies dem zu prüfenden Steuerpflichtigen gegenüber begründet wird. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 28. Juni 2021 (Az. 1 K 3391/20 AO) entschieden.

Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17. Juni 2021 (Az. 5 K 3185/19 U) entschieden.

Wir freuen uns, Ihnen den ersten Jahresbericht des Finanzgerichts Münster vorzustellen, den Sie über die Homepage des Finanzgerichts Münster abrufen können.

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

Finanzgericht Münster: Steuerrechtsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie (Jahrespresseerklärung)

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben.

Die vergangenen Monate waren als Folge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen in vielen Bereichen des beruflichen und privaten Lebens von Videokonferenzen unterschiedlichen Inhalts geprägt.

Mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Az. 13 K 365/17 K,G,F) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH entschieden.

Mit Urteil vom 6. November 2020 (Az. 4 K 1326/17 F) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass im Fall eines sog. „schlafenden Landwirts“ – im Anschluss an das BFH-Urteil vom 12. März 2020 VI R 35/17, BFH/NV 2020, 849 – eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Finanzverwaltung parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke fehlerhaft als Privatvermögen behandelt hat.

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 10. Dezember 2020 (Az. 3 K 420/20 Erb) entschieden.

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %.