Hier finden Sie eine Übersicht der beim Finanzgericht Münster anhängigen Verfahren zu besonders interessanten steuerrechtlichen Fragen.

 

Aktenzeichen
Sachverhalt

4 K 1099/15 G, F, Zerl

In dem Verfahren geht es um den Betriebsausgabenabzug einer EU-Kartellbuße (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG). Das Verfahren ist durch Urteil vom 22.12.2017 entschieden worden (NZB IV B 7/18).

6 K 845/15 G, F,

6 K 848/15 G, F

Streitig ist, in wie viele (Einzel-)Wirtschaftsgüter eine im Jahr 2011 errichtete Biogasanlage aufzuteilen ist und welche Nutzungsdauer für die einzelnen Wirtschaftsgüter jeweils anzunehmen ist. Fraglich ist weiter, ob und inwieweit eine kürzere Nutzungsdauer als in den AfA-Tabellen ausgewiesen glaubhaft gemacht und der steuerlichen Absetzung für Abnutzung zugrunde gelegt werden kann. Das Verfahren 6 K 845/15 G, F ist durch Urteil vom 28.06.2018 entschieden worden.

7 K 1911/17 E

Sind Aufwendungen für die Ausbildung eines Hundes zum Diabetikerwarnhund als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Hinweis: Die Klage wurde zurückgenommen.

 7 K 2635/16 E,

15 K 2509/16 E

 

Die Verfahren betreffen die Frage, ob Aufstockungsgelder zum Transferkurzarbeitergeld gemäß § 34 EStG ermäßigt zu besteuern sind.

Das Verfahren 7 K 2635/16 E wurde durch Urteil vom 15.11.2017 entschieden (Rev. IX R 44/17).

Das Verfahren 15 K 2509/16 E ruht.

 

7 K 3225/13 E 

Das Verfahren betrifft die Frage, wie die Höhe der Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft für Zwecke des § 17 EStG zu berechnen ist.

Das Verfahren wurde mit Urteil vom 06.12.2016 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab entschieden (NZB IX B 6/17 wurde zurückgenommen).

13 K 401/17 G

Das Verfahren betrifft die Frage, ob eine gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 bzw. Nr. 7 GewStG in Bezug auf einen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG auch für Jahre vor 2016 vorzunehmen ist.

9 K 1472/13 G

Das Verfahren betrifft die Frage, ob von einem Reiseveranstalter eingekaufte Hotelkontingente wie Miet- bzw. Pachtzinsen bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages hinzuzurechnen sind (§ 8 Nr. 1 Buchstabe d und e GewStG 2002 n.F.).

Hinweis: In der Sache ist am 4. Februar 2016 ein Zwischenurteil ergangen (s. hierzu Pressemitteilung Nr. 2 vom 10. Februar 2016); Rev. III R 22/16

9 K 2117/16 E

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Zuteilung von Verizon-Aktien eine steuerneutrale Kaptalmaßnahme im Sinne von § 20 Abs. 4a EStG darstellt.

In dem Verfahren ist am 28. Februar 2018 ein Urteil ergangen; Rev. VIII R 17/18

 9 K 3187/16 F

In dem Verfahren geht es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes).

In dem Verfahren ist am 21.03.2018 ein Urteil ergangen (Rev. XI R 20/18).

 10 K 2472/16 E

Das Verfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen nach § 233a AO für die Jahre 2010 und 2011.

Das Verfahren wurde durch Urteil vom 17.08.2017 entschieden (Rev. III R 25/17).

 13 K 3053/15 K, G, F

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Zuführung zur Rückstellung für Substanzerhaltungsverpflichtungen bei einem Hotelbetrieb linear oder progressiv zu erfolgen hat.

In der Sache ist Hauptsacheerledigung eingetreten.

15 K 197/15 U

Das Verfahren betrifft die Frage, ob Kreditkartengebühren, welche von Banken an Kreditkartenunternehmen gezahlt werden, nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG umsatzsteuerfrei sind, sowie ob im Falle der Steuerpflicht die Bank gemäß § 13b UStG als Leistungsempfängerin Schuldnerin der Umsatzsteuer ist.

Das Verfahren wurde durch Urteil vom 17.11.2017 entschieden.

 15 K 1271/16 E

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung einer Einmalkapitalauszahlung aus einer Direktversicherung (betriebliche Altersvorsorge mit Entgeltumwandlung).

15 K 1550/15 U
15 K 1553/15 U
15 K 3669/15 U

Die Verfahren betreffen die Änderung von Steuerbescheiden von Bauunternehmern, für deren Leistungen wegen des BFH-Urteils v. 22.8.2013 V R 37/10 das Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG) nicht mehr angewandt und aufgrund von § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG kein Vertrauensschutz nach § 176 AO gewährt werden soll.

Das Verfahren 15 K 1553/15 U ist durch Urteil vom 15.03.2016 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab, das Verfahren 15 K 3669/15 U ist auch durch Urteil vom 15.03.2016 externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab entschieden worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 5 vom 15.04.2016). Die Revisionen (V R 16/16 und V R 24/16 hat der BFH am 23.2.2017 als unbegründet zurückgewiesen.

 15 K 2553/16 U

Das Verfahren betrifft die Frage, ob Erlöse aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food in einzelnen Filialen zum Verzehr an Ort und Stelle dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

9 K 361/17 K, G, Zerl, 10 K 3919/16 K, G, F, Zerl, 13 K 167/17 E, K, G, F, Zerl, 13 K 365/17 K, G, F 

In den Verfahren ist streitig, ob Entgelte für die Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen der Chefarztambulanzen, für die Medikamentenabgabe an ambulante Patienten im Rahmen der Chefarztambulanzen und für die Abgabe von Speisen und Getränken an Mitarbeiter dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind.