Foto vom Besuch des Justizministers v.l.n.r.: Der Präsident des Finanzgerichts Haferkamp und der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Kutschaty

Justizminister Thomas Kutschaty betonte anlässlich seines heutigen Besuches im Finanzgericht Münster, dass das Finanzgericht Münster einen unverzichtbaren Beitrag zur Schaffung von Rechtsschutz und Rechtsfrieden im Bereich des Steuerrechts leiste. „Ein Gericht, das sich intensiv und mit großer fachlicher Kompetenz den Streitfällen widmet und stets versucht, nicht „nur“ Recht zu sprechen, sondern auch Rechtsfrieden herzustellen, ist wichtig für die Streitbeteiligten, aber auch wichtiger Teil einer funktionierenden und modernen Justiz in NRW“.

 

Besonders beeindruckt zeigte sich Minister Kutschaty von den vielfältigen Aktivitäten, das finanzgerichtliche Verfahren transparent und bürgernah zu gestalten: „Ich habe heute gesehen, dass effizientes und bürgernahes Arbeiten kein Widerspruch sind, sondern einander bedingen. Schriftsätze können beim Finanzgericht elektronisch eingereicht werden. Die Richterinnen und Richter sind auch persönlich und telefonisch ansprechbar. Die große Wertschätzung, die die Verfahrensbeteiligten dem Finanzgericht Münster entgegenbringen, ist also absolut gerechtfertigt.“

 

Neben weitreichenden Informationen zum Verfahren vor dem Finanzgericht auf seiner Homepage informiert das Gericht in einem monatlichen Newsletter rund 2.200 Abonnenten über alle wichtigen Entscheidungen. Seminare für die Beraterschaft und die Finanzverwaltung eröffnen den Weg zum Dialog außerhalb konkreter Verfahren. In einer Vielzahl von Erörterungsterminen suchen die Richter darüberhinaus das Gespräch mit den Verfahrensbeteiligten im Einzelfall. „Es freut mich zu sehen, dass im Finanzgericht Münster Information, Transparenz und Dialog ganz oben auf der Agenda stehen“, so Minister Kutschaty.

 

Johannes Haferkamp, der Präsident des Finanzgerichts Münster, unterstrich die Bedeutung der Justiz gerade für den Bereich des Steuerrechts. „In Anbetracht der Komplexität des Steuerrechts sowie mit Blick auf die „Dauerbeziehung“ zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt ist es besonders wichtig, dass wir unsere Arbeit gut machen“ – so Haferkamp. „Viele Entscheidungen der Finanzgerichte reichen in ihrer Tragweite über den Einzelfall hinaus. Sie haben damit Einfluss auf die Verwaltungspraxis der Finanzämter und auf gesetzgeberische Maßnahmen. Die Finanzgerichte sprechen nicht nur Recht, sie zeigen auch Grenzen für Gesetzgeber, Verwaltung und Steuerpflichtige auf und beeinflussen so die Rechtsentwicklung.“