Amtseiführung der ehrenamtlichen Richter am 31.01.2012 v.l.n.r.: Der Prasident des Finanzgerichts Johannens Haferkamp, der stellvertretende Pressesprecher des Finanzgerichts Dr. Jan-Hendrik Kister und ein Veranstaltungsteilnehmer
Quelle: Finanzgericht Münster
Johannes Haferkamp, der Präsident des Finanzgerichts Münster, und die Vorsitzenden Richterinnen und Richter des Finanzgerichts haben heute die neuen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter im Finanzgericht begrüßt und in ihr neues Amt eingeführt. Im Mittelpunkt stand nicht nur die Information über die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, sondern auch ein Einblick in die Sitzungsarbeit der 15 Senate des Gerichtes. Im Gespräch mit den Vorsitzenden Richterinnen und Richtern ging es um praktische Fragen zum Ablauf einer mündlichen Verhandlung, aber auch zur Entscheidungsfindung und Abfassung des Urteils.

 

Auf die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter warten spannende und verantwortungsvolle Aufgaben – so die Meinung aller Beteiligten. Wenn kompliziertes Steuerrecht auf das „wahre Leben trifft“, dann sind – so Haferkamp – sowohl steuerrechtliches Fachwissen als auch „gesunder Menschenverstand und Lebenserfahrung“ gefragt. Beide Kompetenzen würden gebraucht, um die vor dem Finanzgericht ausgetragenen Rechtsstreitigkeiten zwischen Steuerzahler und Finanzamt angemessen beizulegen – sei es durch ein Urteil oder aber eine einvernehmliche Streitbeilegung.

Amtseinführung der ehrenamtlichen Richter am 312.01.2012 Einige der neugewählten ehrenamtlichen Richter
Quelle: Finanzgericht Münster
Der Wahlausschuss des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen hat insgesamt 330 ehrenamtliche Richterinnen und Richter gewählt. Zum 1. Januar 2012 haben 157 von ihnen ihr Amt neu am Finanzgericht Münster angetreten, 173 wurden wiedergewählt.

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter entscheiden gemeinsam mit den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern der 15 Senate des Finanzgerichts Münster über Steuerstreitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen einerseits und Finanzämtern andererseits. Auch Kindergeldstreitigkeiten gehören zum Aufgabengebiet. Die vom Richterwahlausschuss für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sind jeweils einem Senat zugeordnet. Ein Senat besteht aus fünf Richterinnen bzw. Richtern, d.h. es entscheiden jeweils drei hauptamtliche und zwei ehrenamtliche Richterinnen bzw. Richter. Dabei sind alle mit dem gleichen Stimmrecht ausgestattet.