Richtertisch Ein Richtertisch im Finanzgericht Münster. Links und rechts außen sitzen die Ehrenamtlichen Richter in der Mitte die drei Berufsrichter
Quelle: Finanzgericht Münster

 

zuständige Wahlausschuss hat heute unter der Leitung des Präsidenten des Finanzgerichts Johannes Haferkamp 330 ehrenamtliche Richterinnen und Richter gewählt. 173 von ihnen wurden für eine Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt, 157 treten ihr Amt demnächst neu an.

 

Auf die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter warten – so der Präsident des Gerichts Johannes Haferkamp – spannende und verantwortungsvolle Aufgaben. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter hätten bereits in der Vergangenheit an wegweisenden Entscheidungen des Finanzgerichts Münster mitgewirkt. Nicht nur die Vorlagebeschlüsse des Finanzgerichts Münster zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer (siehe Pressemitteilung Nr. 8 vom 18. Mai 2009) bzw. zur gleichheitswidrigen Benachteiligung von Lebenspartnern im Bereich der Grunderwerbsteuer (siehe Pressemitteilung Nr. 9 vom 7. Juni 2011) oder die Entscheidung zur Beschränkung des Verlustabzugsverbotes gem. § 8c Abs. 1 KStG (siehe Pressemitteilung Nr. 4 vom 15. März 2011) hätten „für Schlagzeilen“ gesorgt. Auch künftig werde – so Johannes Haferkamp – das Gericht „gefragt“ sein: „Je komplizierter das Steuerrecht wird und je kurzlebiger die Steuergesetze sind, desto mehr Bedeutung kommt einem effizienten Rechtsschutz durch die Finanzgerichte zu“.

 

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter entscheiden gemeinsam mit den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern der 15 Senate des Finanzgerichts Münster über Steuerstreitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen einerseits und Finanzämtern andererseits. Auch Kindergeldstreitigkeiten gehören zum Aufgabengebiet der aktuell gewählten Richterinnen und Richter. Ein Senat besteht aus fünf Richterinnen bzw. Richtern, d.h. es entscheiden jeweils drei hauptamtliche und zwei ehrenamtliche Richterinnen bzw. Richter. Dabei sind alle mit dem gleichen Stimmrecht ausgestattet.

 

Der Wahlausschuss besteht aus dem Präsidenten des Finanzgerichts als Vorsitzendem, einem durch die Oberfinanzdirektion zu bestimmenden Beamten der Landesfinanzverwaltung und sieben Vertrauensleuten, die vom Landtag bzw. einem Landtagsausschuss gewählt wurden (vgl. § 23 FGO). Ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter kann grundsätzlich jeder Deutsche werden. Er sollte allerdings das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben (vgl. § 17 FGO).