Brennpunkt.Steuerpraxis vom 27.01.2015 v.l.n.r.: Herr Tuschen, Herr Viskorf, Herr Haferkamp, Herr Steinrücke
Quelle: Justiz NRW

Am vergangenen Dienstag, den 27.01.2015, fand zum dritten Mal die vom Finanzgericht Münster gemeinsam mit der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe und dem Steuerberaterverband Westfalen-Lippe ausgerichtete Veranstaltungsreihe BRENNPUNKT.STEUERPRAXIS statt. Die Veranstaltung in der Halle Münsterland war mit rund 300 Teilnehmern vollständig ausgebucht. Der Gegenstand war „brandaktuell“: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 17. Dezember 2014 das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der aus Münster stammende Vizepräsident des Bundesfinanzhofs und Vorsitzende des dortigen 2. Senats Hermann-Ulrich Viskorf referierte zu den Auswirkungen des Karlsruher Urteils auf die Steuerpraxis und gab einen Ausblick auf die zu erwartenden Gesetzesänderungen. Der für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständige 2. Senat des Bundesfinanzhofs hatte Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer geäußert und im Jahr 2012 die geltende Gesetzeslage dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Herr Hermann-Ulrich Viskorf übte in seinem Vortrag deutliche Kritik am derzeitigen Gesetzeszustand. Er äußerte die Sorge, dass der Gesetzgeber die Entscheidung aus Karlsruhe nur zum Anlass für minimale „Reparaturen“ des Gesetzes nehmen werde, die am aus seiner Sicht unbefriedigenden Gesamtzustand des Erbschaftsteuergesetzes nichts ändern würden. Dabei gebe es, so Viskorf, ausreichende Möglichkeiten für eine grundlegende Gesetzesreform, die zu einfacheren und gerechteren gesetzlichen Regelungen und damit zu mehr Akzeptanz bei allen Steuerpflichtigen führen würde.

An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion mit den teilnehmenden Steuerberatern und Richtern des Finanzgerichts Münster sowie Vertretern der Finanzverwaltung und der Wissenschaft an. Dabei wurde deutlich, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht in allen Punkten für die gewünschte Rechtsklarheit gesorgt hat und die weitere Entwicklung des jetzt anstehenden politischen Prozesses spannend bleibt. Der Abend klang mit einem gemeinsamen Imbiss aus, der zum weiteren Gedankenaustausch der Teilnehmer genutzt wurde.

Zum Hintergrund:
Die Veranstaltungsreihe BRENNPUNKT.STEUERPRAXIS hat das Finanzgericht Münster gemeinsam mit der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe und dem Steuerberaterverband Westfalen-Lippe im Jahr 2013 ins Leben gerufen. Sie dient dem Gedankenaustausch zwischen Rechtsprechung und Beraterschaft. Im Mittelpunkt steht jeweils  die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Bundesverfassungsgerichtes zu Themenbereichen, die für jeden Berater besonders praxisrelevant sind.